Erhöht sich der Stromverbrauch eines Kunden ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Energieversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Versorgers vorliegt.

Erleidet ein Beamter beim Toilettenbesuch im Dienst innerhalb seines Dienstgebäudes einen Unfall, steht er unter dem Dienstunfallschutz. Die anderslautende Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung ist hier nicht einschlägig.

Steckt ein nichtehelicher Lebenspartner Geld in das Haus des anderen Partners, kann er nach der Trennung einen finanziellen Ausgleich verlangen. Aber nur, wenn es dadurch zu einer unzumutbaren Vermögensverschiebung gekommen ist.

Was genau sind Winterreifen? Und besteht in Deutschland eine Winterreifenpflicht? Wir haben die wichtigsten rechtlichen Fragen für Sie geklärt.

Immer wieder, insbesondere in touristisch beliebten Städten wie Berlin, überlassen Mieter ihre Wohnung ganz oder zum Teil an Untermieter. Das müssen Vermieter nicht in allen Fällen akzeptieren. Sie dürfen Bedingungen stellen.

Dank vorformulierter Vertragsbedingungen vereinfachen Allgemeine Geschäftsbedingungen den Vertragsschluss zwischen Vertragspartnern. Hier erfahren Sie, wann Sie AGB benötigen und was Sie bei der Erstellung unbedingt beachten sollten.

Raserei im Straßenverkehr ist auch dann ein illegales Rennen, wenn sich zwei Autofahrer im Straßenverkehr ein „wildes“ (nicht organisiertes) Rennen liefern, ohne unbedingt einen Sieger ermitteln zu wollen.

Wer einen blickdichten Grenzzaun errichtet, verstößt nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Eine bauliche Anlage kann nur bei einer den Geschmacksinn verletzenden Hässlichkeit als Verunstaltung angesehen werden.

Werden Kinder durch Erbschaft zu Miteigentümern eines Hauses, das nur einer der Erben nutzt, kommt es schnell zum Streit über ein Nutzungsentgelt. Der Anspruch darauf entsteht nicht automatisch.

Dass das Pflegeversicherung Abrechnungsbetrügereien Tür und Tor öffnet, ist bekannt. Wer da als pflegebedürftiger Patient mitmacht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber auch mit Kürzungen der Sozialhilfe.