Rechtsnews

Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben

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Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. August 2016

Arbeitsbeginn am 1.7. – kein voller Urlaubsanspruch bis Jahresende

Wird ein Arbeitsverhältnis zum 1.7. eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben. Der volle Anspruch setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat. Mehr lesen

Erben & Schenken • 21. August 2016

Türkische Witwe darf toten deutschen Ehemann in Türkei beerdigen

Sind sich Hinterbliebene nicht einig, wie und wo der Verstorbene beerdigt werden soll, kommt es auf dessen mutmaßlichen Willen an. Totenfürsorgeberechtigt ist dabei der nächste Angehörige, bei Verheirateten der Ehepartner. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 20. August 2016

Hartz IV-Empfänger muss Wohnungsrenovierung selbst durchführen

Das Jobcenter muss Hilfeempfängern nicht die Schönheitsreparaturen beim Auszug aus einer Mietwohnung zahlen. Diese Arbeiten sind auch einer Frau zumutbar – gegebenenfalls unter Mithilfe von Nachbarn oder Verwandten. Mehr lesen

Unternehmen führen • 19. August 2016

So läuft die Gesellschafterversammlung

Von der Einberufung bis zum Protokoll: Die Durchführung einer Gesellschafterversammlung unterliegt bestimmten Vorschriften, die unbedingt beachtet werden sollten. Wir klären die wichtigsten Fragen. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 18. August 2016

Eingetragene Lebenspartner können zu zweit die Vormundschaft für Pflegekind übernehmen

Das Amtsgericht München gestattet gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, wenn es dem Kindeswohl entspricht, das beide nebeneinander Vormund eines gemeinsamen Pflegekindes sein können. Eine Verweigerung sei eine unzulässige Diskriminierung. Mehr lesen

Arzt, Patient & Behinderung • 18. August 2016

Chefarzt-OP muss der Chefarzt selbst durchführen

Vereinbaren Sie, dass Sie vom Chefarzt operiert werden, muss der Chefarzt den Eingriff auch vornehmen. Andernfalls haften Arzt und Klinik für etwaige gesundheitliche Folgeschäden – selbst wenn die Operation fehlerfrei verlaufen ist. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 16. August 2016

Privater Autoverkauf: Kaufvertrag & Haftungsausschluss

Autoverkauf von privat an privat: In erster Linie geht es immer um den Preis, Käufer wie Verkäufer versuchen, für sich die besten Konditionen herauszuholen. Als privater Verkäufer eines PKW sollten sie einige Punkte beachten. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. August 2016

Online-Vertrag: Kündigung muss auch online möglich sein

Internet-Partnerbörsen müssen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen. Eine Klausel, die eine Kündigung nur per Brief oder Fax erlaubt, ist unwirksam – sie benachteiligt Verbraucher unangemessen. Mehr lesen

Erben & Schenken • 13. August 2016

Witwengeld trotz kurzer Ehe möglich

Ist eine Ehe kurz vor dem Tod des Versorgungsempfängers geschlossen worden, besteht die Vermutung einer Versorgungsehe, was grundsätzlich zum Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung führt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 12. August 2016

Patientenverfügungen müssen konkret formuliert sein

Mit einer Patientenverfügung lässt sich bis zum Schluss selbst bestimmen, wie man medizinisch behandelt werden möchte – auch wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Vorausgesetzt, die Verfügung ist hinreichend konkret. Mehr lesen