Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben »Berufseinsteiger« ist keine Altersdiskriminierung Das Wort „Berufseinsteiger“ in einer Stellenausschreibung bedeutet nicht unbedingt eine Diskriminierung älterer Bewerber. Dabei muss die gesamte Stellenanzeige in den Blick genommen werden. Mehr lesen Keine Wohnungszuweisung nach Gewaltschutzgesetz ohne gemeinsamen Haushalt Im Falle häuslicher Gewalt kann ein Lebenspartner einen Anspruch auf Wohnungszuweisung haben. Der Täter darf die Wohnung dann nicht mehr nutzen. Dazu müssen Opfer und Täter jedoch einen gemeinsamen Haushalt führen. Mehr lesen Fahrverbot für Fahrrad und E-Scooter? Ein generelles Nutzungsverbot oder Fahrverbot von Fahrrädern und E-Scooter ist aufgrund der geringeren Gefährlichkeit im Hinblick auf ein Pkw nicht gerechtfertigt. Mehr lesen Alle News Image Reisen & Urlaub • 2. April 2018 Passagiere haben keinen Anspruch auf Stornierung der Flugreise Wer einen Flug bucht und dann storniert, bekommt oft nur einen kleinen Teil seines Geldes zurück. Die Fluggesellschaft darf die Stornierung von Flugbuchungen wirksam ausschließen, so der Bundesgerichtshof. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 2. April 2018 Verkehrsunfall: Taxi oder Mietwagen als Ersatz? Wer wenig Auto fährt, sollte nach einem Unfall eher Taxi fahren, als sich einen Mietwagen zu leisten. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 21. März 2018 Kein Kita-Platz im Eilverfahren Gibt es nicht genügend Kita-Plätze, kann ein solcher im Eilverfahren nicht erstritten werden. Stattdessen können die Kosten für eine eigenverantwortlich organisierte Hilfe den Behörden in Rechnung gestellt werden. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. März 2018 Nachbarhecke: Vorsorglicher Pflegeschnitt im Winter nicht erforderlich Muss eine Hecke vor dem 1. März so gekürzt werden, dass sie auch nach diesem Datum die zulässige Höhe nicht überschreiten kann? Nein: Es gibt keine Pflicht zum Pflegeschnitt in der Vegetationsperiode und vorsorglichen Rückschnitt im Winter. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 20. März 2018 Auffahrunfall: Keine Haftung trotz schnellen Fahrens Ein auf der Überholspur der Autobahn fahrender Autofahrer trägt keine Mithaftung an einem Auffahrunfall, wenn der Unfallverursacher ohne zu Blinken plötzlich auf die Überholspur wechselt – selbst bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. März 2018 Netzausbau durch WLAN-Hotspots: Unitymedia darf Signal des Kundenrouters nutzen Unitymedia darf die Router seiner Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ohne deren ausdrückliche Zustimmung nutzen. Der Kunde muss aber der Nutzung jederzeit widersprechen können. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. März 2018 Google: Keine Pflicht zur Vorabüberprüfung der Suchergebnisse Suchmaschinenbetreiber können in Grenzen für Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht herangezogen werden und haften dann. Suchergebnisse müssen sie dabei jedoch nicht vorab generell überprüfen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 12. März 2018 Rundreise: Gestrichene Hauptsehenswürdigkeit berechtigen zum Reiserücktritt Werden weltberühmte Sehenswürdigkeiten kurzfristig aus dem Besichtigungsprogramm einer Rundreise gestrichen, sind Reisekunden zum kostenlosen Rücktritt berechtigt. Es liegt ein Fall einer erheblichen Reiseänderung vor. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 2. März 2018 Wann der Vermieter keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus hat Bei Eis und Schnee kann man als Mieter schnell zu Fall kommen und sich erheblich verletzen, wenn der Gehweg vorm Haus nicht ordentlich geräumt worden ist. Der Grundstückseigentümer haftet aber nicht immer. So der Bundesgerichtshof. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 27. Februar 2018 Wer haftet für Verletzungen eines Zoobesuchers an einer Trennscheibe vor einem Gehege? Ein Zoobesucher kann weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld verlangen, wenn er mit dem Kopf gegen eine Panzerglasscheibe vor einem Tiergehege stößt und sich verletzt. Ein Tierparkbesucher muss mit solchen Trennscheiben rechnen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 115 Seite 116 Seite 117 Aktuelle Seite 118 Seite 119 Seite 120 Seite 121 … Letzte Seite Ende »
Image Reisen & Urlaub • 2. April 2018 Passagiere haben keinen Anspruch auf Stornierung der Flugreise Wer einen Flug bucht und dann storniert, bekommt oft nur einen kleinen Teil seines Geldes zurück. Die Fluggesellschaft darf die Stornierung von Flugbuchungen wirksam ausschließen, so der Bundesgerichtshof. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 2. April 2018 Verkehrsunfall: Taxi oder Mietwagen als Ersatz? Wer wenig Auto fährt, sollte nach einem Unfall eher Taxi fahren, als sich einen Mietwagen zu leisten. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 21. März 2018 Kein Kita-Platz im Eilverfahren Gibt es nicht genügend Kita-Plätze, kann ein solcher im Eilverfahren nicht erstritten werden. Stattdessen können die Kosten für eine eigenverantwortlich organisierte Hilfe den Behörden in Rechnung gestellt werden. Mehr lesen
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