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Rechtstipps Familie & Privates

Vorlage eines unwirksamen Testamentes ist keine strafbare Urkundenfälschung

Erben & Schenken • 11. September 2016

Vorlage eines unwirksamen Testamentes ist keine strafbare Urkundenfälschung

Ein wirksames eigenhändiges Testament muss vom Erblasser insgesamt höchstpersönlich verfasst werden. Schreibt ein anderer für ihn und unterschreibt er bloß, liegt darin aber keine strafbare Urkundenfälschung und keine Erbunwürdigkeit.

Stadt muss Kosten für Waldorfkindergarten übernehmen

Familie & Vorsorge • 10. September 2016

Stadt muss Kosten für Waldorfkindergarten übernehmen

Kann eine Stadt den Eltern keinen Kindergartenplatz wegen mangelnder Kapazitäten anbieten, muss sie die Kosten für einen privat beschafften Kindergartenplatz übernehmen. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Verjährte Betriebskostennachzahlung: Kein Zugriff auf Kaution

Vermieten von Wohnraum & Garage • 9. September 2016

Verjährte Betriebskostennachzahlung: Kein Zugriff auf Kaution

Wenn ein Mieter die Betriebskostennachzahlung schuldig bleibt, darf der Vermieter einen entsprechenden Teil der Kaution einbehalten. Das geht aber nur, wenn der Nachzahlungsanspruch nicht verjährt ist. So der Bundesgerichtshof.

Wohnung gesucht? Was Studenten zum Thema Mietrecht wissen sollten

Mieten & Wohnen • 8. September 2016

WG gesucht? Tipps für Studenten auf Wohnungssuche

Wer als Student eine in den Universitätsstädten heiß begehrte Wohnung hat, kann sich glücklich schätzen. Aber egal, ob der Studierende im Wohnheim, in einer WG oder in einem möblierten Zimmer wohnt, immer gelten besondere Regelungen.

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei verpasster Fähre

Reisen & Urlaub • 5. September 2016

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei verpasster Fähre

Die Buchung einer Fährverbindung ist in der Regel keine Pauschalreise. Das gilt selbst dann, wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird. Hier steht allein der Transport im Vordergrund.

Urne darf nicht aus Gründen der vereinfachten Grabpflege umgebettet werden

Familie & Vorsorge • 4. September 2016

Urne darf nicht in jedem Fall umgebettet werden

Wer Angehörige in die Heimaterde ohne überzeugenden Grund umbetten lassen will, muss damit rechnen, dass sein Ansinnen wegen Störung der Totenruhe abgelehnt wird.

Ehegattenunterhalt: „Unbänderliche“ Unterhaltsvereinbarung lässt sich nur im Notfall reduzieren

Familie & Vorsorge • 3. September 2016

Ehegattenunterhalt: „Unabänderliche“ Unterhaltsvereinbarung lässt sich nur im Notfall reduzieren

Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch grundsätzlich für Unterhaltsvereinbarungen. Ausnahme: Existenzgefährdung des Unterhaltsschuldners.

Getränkekästen haben auf Tiefgaragenstellplatz nichts zu suchen

Mieten & Wohnen • 2. September 2016

Getränkekästen haben auf Tiefgaragenstellplatz nichts zu suchen

Mieter, die ihren Garagenstellplatz zur Lagerung von garagenuntypischen Gegenständen nutzen, müssen damit rechnen, dass der Vermieter dies untersagt. Zurecht. Es handelt sich dabei um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache.

Facebook-Nutzer haftet für Missbrauch seines Accounts

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. August 2016

Facebook-Nutzer haftet für Missbrauch seines Accounts

Gehen Sie sorgsam mit den Zugangsdaten zu Ihrem Facebook-Account um. Denn als Mitglied von Facebook müssen Sie Ihren Account genauso vor Missbrauch durch Dritte schützen wie Ihr eBay-Konto, andernfalls haften Sie für die Rechtsverletzungen.

Arbeitsrecht für minderjährige Auszubildende: Was gilt für Azubis unter 18?

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. August 2016

Arbeitsrecht für minderjährige Auszubildende: Was gilt für Azubis unter 18?

Das Arbeitsrecht schützt Auszubildende in besonderem Maße. Neben Rechten, etwa bei Themen wie Überstunden und Arbeitszeit, legt es aber auch Pflichten fest.