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Rechtstipps Familie & Privates

Unpünktliches Jobcenter: Wohnungskündigung auch ohne Mieterverschulden möglich

Mieten & Wohnen • 16. September 2016

Unpünktliches Jobcenter: Wohnungskündigung auch ohne Mieterverschulden möglich

Wenn Hartz IV-Empfänger die Miete vom Jobcenter bezahlt bekommen, geschieht dies oft direkt an den Vermieter. Allerdings nicht immer pünktlich. Unter Umständen kann dann dem Mieter fristlos gekündigt werden. So der BGH.

Tickets zum Selbstausdrucken: Servicepauschale ist unzulässig

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. September 2016

Tickets zum Selbstausdrucken: Servicepauschale ist unzulässig

Eine Servicegebühr, die ein Ticket-Anbieter für online übermittelte Eintrittkarten zum Selbstausdrucken verlangt, ist unzulässig. Wer Online-Eintrittskarten verkauft, muss diese den Kunden auch übermitteln.

Kündigung wegen Krankheit: Was Arbeitgeber & Arbeitnehmer wissen sollten

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 13. September 2016

Kündigung wegen Krankheit: Was Arbeitgeber & Arbeitnehmer wissen sollten

Entgegen einer weitverbreiteten Meinung kann ein Arbeitnehmer auch wegen einer Krankheit gekündigt werden. Auch das Kündigungsschutzgesetz schließt eine krankheitsbedingte Kündigung nicht generell aus.

Auf Preisschaukelei bei eBay folgt Schadensersatz

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. September 2016

Auf Preisschaukelei bei eBay folgt Schadensersatz

Gebote eines eBay-Verkäufers auf eigene Angebote, um den Preis in die Höhe zu treiben, sind unwirksam. Der Vertrag kommt mit dem Bieter des letzten regulären Gebots zustande - selbst wenn die Ware deutlich unter Verkehrswert verkauft wird.

Vorlage eines unwirksamen Testamentes ist keine strafbare Urkundenfälschung

Erben & Schenken • 11. September 2016

Vorlage eines unwirksamen Testamentes ist keine strafbare Urkundenfälschung

Ein wirksames eigenhändiges Testament muss vom Erblasser insgesamt höchstpersönlich verfasst werden. Schreibt ein anderer für ihn und unterschreibt er bloß, liegt darin aber keine strafbare Urkundenfälschung und keine Erbunwürdigkeit.

Stadt muss Kosten für Waldorfkindergarten übernehmen

Familie & Vorsorge • 10. September 2016

Stadt muss Kosten für Waldorfkindergarten übernehmen

Kann eine Stadt den Eltern keinen Kindergartenplatz wegen mangelnder Kapazitäten anbieten, muss sie die Kosten für einen privat beschafften Kindergartenplatz übernehmen. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Verjährte Betriebskostennachzahlung: Kein Zugriff auf Kaution

Vermieten von Wohnraum & Garage • 9. September 2016

Verjährte Betriebskostennachzahlung: Kein Zugriff auf Kaution

Wenn ein Mieter die Betriebskostennachzahlung schuldig bleibt, darf der Vermieter einen entsprechenden Teil der Kaution einbehalten. Das geht aber nur, wenn der Nachzahlungsanspruch nicht verjährt ist. So der Bundesgerichtshof.

Wohnung gesucht? Was Studenten zum Thema Mietrecht wissen sollten

Mieten & Wohnen • 8. September 2016

WG gesucht? Tipps für Studenten auf Wohnungssuche

Wer als Student eine in den Universitätsstädten heiß begehrte Wohnung hat, kann sich glücklich schätzen. Aber egal, ob der Studierende im Wohnheim, in einer WG oder in einem möblierten Zimmer wohnt, immer gelten besondere Regelungen.

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei verpasster Fähre

Reisen & Urlaub • 5. September 2016

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei verpasster Fähre

Die Buchung einer Fährverbindung ist in der Regel keine Pauschalreise. Das gilt selbst dann, wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird. Hier steht allein der Transport im Vordergrund.

Urne darf nicht aus Gründen der vereinfachten Grabpflege umgebettet werden

Familie & Vorsorge • 4. September 2016

Urne darf nicht in jedem Fall umgebettet werden

Wer Angehörige in die Heimaterde ohne überzeugenden Grund umbetten lassen will, muss damit rechnen, dass sein Ansinnen wegen Störung der Totenruhe abgelehnt wird.