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Rechtstipps Familie & Privates

Privatleute dürfen sofort abschleppen

Auto & Verkehr • 19. Juli 2016

Privatleute dürfen sofort abschleppen

Parken Sie auf einem Privatgrundstück, darf der Grundstückseigentümer Sie in der Regel direkt abschleppen lassen - auch wenn Sie Ihre Handynummer gut sichtbar im Auto hinterlegt haben.

Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen

Erben & Schenken • 17. Juli 2016

Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen

Macht sich ein Erbenermittler auf die Suche nach unbekannten Erben und wird fündig, macht er das nicht umsonst. Um seinen Anspruch zu sichern, stellt er Bedingungen. Zurecht.

Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau

Familie & Vorsorge • 16. Juli 2016

Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau

Haben sich Eheleute zu einer Konservierung befruchteter Eizellen entschieden, kann der verwitwete Ehemann diese nicht von der aufbewahrenden Klinik herausverlangen. Das verstößt gegen den Klinikvertrag und das Embryonenschutzgesetz.

Nachtaktiven Mietern darf gekündigt werden

Vermieten von Wohnraum & Garage • 15. Juli 2016

Nachtaktiven Mietern darf gekündigt werden

Mietern, die nachts ohne Rücksicht auf ihre Mitbewohner herumpoltern, darf gekündigt werden, wenn sie nicht willens sind, ihr Verhalten zu ändern.

Kann für „Gefälligkeitsschäden“ unter Nachbarn die Haftung beschränkt werden?

Mieten & Wohnen • 11. Juli 2016

Kann für "Gefälligkeitsschäden" unter Nachbarn die Haftung beschränkt werden?

Wer eine Haftpflichtversicherung hat und im Rahmen einer Nachbarschafts- und sonstiger Gefälligkeitshilfe einen Schaden verursacht, kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss als unentgeltlicher Helfer berufen.

Einfamilienhaus darf an Einzelpersonen vermietet werden

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. Juli 2016

Einfamilienhaus darf an Einzelpersonen vermietet werden

Die Zimmer eines Einfamilienhauses dürfen an bis zu 12 Personen einzeln vermietet werden. Das ist auch dann erlaubt, wenn sich das Haus in einem reinen Wohngebiet befindet.

Ledige Mutter verliert mit Heirat Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den Kindsvater

Familie & Vorsorge • 9. Juli 2016

Ledige Mutter verliert mit Heirat Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den Kindsvater

Heiratet eine ledige Mutter, bekommt sie vom Kindsvater kein Geld mehr, wenn der neu hinzugekommene Anspruch auf Familienunterhalt gegen den Ehemann für den Lebensunterhalt reicht.

Beamtenbesoldung: Keine kindbezogenen Leistungen bei amtsunabhängigen Mindestruhegehaltsbezügen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Juli 2016

Beamtenbesoldung: Keine kindbezogenen Leistungen bei amtsunabhängigen Mindestruhegehaltsbezügen

Geht ein Beamter vorzeitig in den Ruhestand, bekommt er nach fünf Dienstjahren unabhängig von seiner Position ein pauschales Ruhestandsgehalt. Zusatzleistungen gibt es nicht.

Hundehaltung kann nicht einfach per Beschluss verboten werden

Vermieten von Wohnraum & Garage • 7. Juli 2016

Hundehaltung kann nicht einfach per Beschluss verboten werden

Die Haltung von Tieren in der vermieteten Wohnungen ist für viele Vermieter ein schwieriges Thema. Insbesondere in Mehrfamilienhäusern kann man es in diesem Punkt nie allen Mietern recht machen.

Kein Schadensersatz für Verletzung bei Mittelalter-Kampfszene

Sport & Freizeit • 7. Juli 2016

Kein Schadensersatz für Verletzung bei Mittelalter-Kampfszene

Wer an mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) teilnimmt und sich dabei versehentlich verletzt, kann keinen Schadensersatz verlangen.