Kontakt

Rechtstipps Familie & Privates

BGH: Chefarzt-OP muss Chefarzt durchführen

Arzt, Patient & Behinderung • 18. August 2016

Chefarzt-OP muss der Chefarzt selbst durchführen

Vereinbaren Sie, dass Sie vom Chefarzt operiert werden, muss der Chefarzt den Eingriff auch vornehmen. Andernfalls haften Arzt und Klinik für etwaige gesundheitliche Folgeschäden – selbst wenn die Operation fehlerfrei verlaufen ist.

Auto & Verkehr • 16. August 2016

Privater Autoverkauf: Kaufvertrag & Haftungsausschluss

Autoverkauf von privat an privat: In erster Linie geht es immer um den Preis, Käufer wie Verkäufer versuchen, für sich die besten Konditionen herauszuholen. Als privater Verkäufer eines PKW sollten sie einige Punkte beachten.

Online-Vertrag: Kündigung muss auch online möglich sein

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. August 2016

Online-Vertrag: Kündigung muss auch online möglich sein

Internet-Partnerbörsen müssen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen. Eine Klausel, die eine Kündigung nur per Brief oder Fax erlaubt, ist unwirksam – sie benachteiligt Verbraucher unangemessen.

Witwengeld trotz kurzer Ehe möglich

Erben & Schenken • 13. August 2016

Witwengeld trotz kurzer Ehe möglich

Ist eine Ehe kurz vor dem Tod des Versorgungsempfängers geschlossen worden, besteht die Vermutung einer Versorgungsehe, was grundsätzlich zum Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung führt. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Patientenverfügungen müssen konkret formuliert sein

Familie & Vorsorge • 12. August 2016

Patientenverfügungen müssen konkret formuliert sein

Mit einer Patientenverfügung lässt sich bis zum Schluss selbst bestimmen, wie man medizinisch behandelt werden möchte – auch wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Vorausgesetzt, die Verfügung ist hinreichend konkret.

Berlin: Vermietung von Zweitwohnungen an Feriengäste kein Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot

Vermieten von Wohnraum & Garage • 11. August 2016

Berlin: Zweitwohnungen dürfen an Feriengäste vermietet werden

Eine Zweitwohnung in Berlin ist eine feine Sache, insbesondere wenn man sie zeitweilig an Touristen vermieten kann. Darin liegt kein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot. Sie steht dem Wohnungsmarkt eh nicht zur Verfügung.

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 9. August 2016

Die Personalakte: Das Einsichtsrecht ist gesetzlich garantiert

Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Personalakten über ihre Mitarbeiter zu führen. Werden sie jedoch geführt, haben die Arbeitnehmer jederzeit das Recht, Einsicht in ihre Akte zu nehmen.

Autounfall im Urlaub - was tun?

Auto & Verkehr • 9. August 2016

Autounfall im Urlaub - was tun?

Ein Verkehrsunfall ist generell eine schlimme Sache, zumindest aber lästig. Das gilt erst Recht, wenn Sie im Ausland einen Unfall haben – sei es mit dem eigenen Wagen oder mit einem Mietwagen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. August 2016

Wann gilt Kleingedrucktes als „gestellt“?

AGB sind auch dann „gestellt“, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen. Das allein reicht nicht für ein individuelles Aushandeln.

Drastische Mieterhöhung nach Aufzugseinbau in Mietshaus kann wegen Härtefall unwirksam sein

Mieten & Wohnen • 6. August 2016

Drastische Mieterhöhung nach Aufzugseinbau in Mietshaus kann wegen Härtefall unwirksam sein

Aufzüge nachträglich einzubauen ist teuer. Deshalb dürfen Vermieter die Kosten für eine derartige Modernisierungsmaßnahme zum Teil auf die Mieter umlegen. Aber nicht immer. Beispielsweise nicht, wenn ein Härtefall vorliegt.