Bewerbung: Keine Entschädigung bei nicht erkennbarer Schwerbehinderung
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Schwerbehinderung im Online-Bewerbungsverfahren
Ein Betriebswirt mit einem Grad der Behinderung von 90 bewarb sich auf die Position „Head of Global Wholesale Product Management“. Die ausgeschriebene Stelle war anspruchsvoll und international ausgerichtet.
Die Bewerbung wurde über ein elektronisches Bewerbungsportal eingereicht. In mehreren hochgeladenen Dokumenten fanden sich Hinweise auf die Schwerbehinderung des Bewerbers. Im eigentlichen Bewerbungsformular machte er jedoch keine besonders hervorgehobene Angabe zu seiner Schwerbehinderung.
Der Arbeitgeber lehnte die Bewerbung später ab. Daraufhin machte der Bewerber geltend, wegen seiner Behinderung benachteiligt worden zu sein. Er verwies insbesondere darauf, dass der Arbeitgeber die Stelle nicht der Agentur für Arbeit gemeldet hatte. Außerdem seien weder der Betriebsrat noch die Schwerbehindertenvertretung über seine Bewerbung informiert worden. Nach seiner Auffassung stellten diese Pflichtverletzungen Indizien für eine unzulässige Benachteiligung dar.
Wann Verstöße gegen Verfahrenspflichten ein Indiz für Diskriminierung sind
Nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können Bewerber eine Entschädigung verlangen, wenn sie wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Dabei erleichtert § 22 AGG die Beweisführung: Liegen Indizien vor, die auf eine Diskriminierung hindeuten, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt.
Zu solchen Indizien können grundsätzlich auch Verstöße gegen besondere Pflichten gegenüber schwerbehinderten Bewerbern gehören. Dazu zählen etwa die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung oder die Information des Betriebsrats. Ebenso kann das Unterlassen einer Meldung freier Stellen an die Agentur für Arbeit eine Rolle spielen.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung Kenntnis hatte oder sie erkennen musste. Nur dann können ihm Verstöße gegen die besonderen Schutzvorschriften überhaupt vorgeworfen werden.
Fazit: Die Schwerbehinderung muss für den Arbeitgeber erkennbar sein
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verneinte im vorliegenden Fall einen Entschädigungsanspruch. Nach Auffassung des Gerichts genügte es nicht, dass sich Hinweise auf die Schwerbehinderung lediglich in den hochgeladenen Anlagen befanden. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, sämtliche Bewerbungsunterlagen gezielt nach entsprechenden Angaben zu durchsuchen.
Entscheidend war daher, dass die Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren nicht so dargestellt wurde, dass sie den zuständigen Personen ohne Weiteres auffallen musste. Mangels Kenntnis des Arbeitgebers konnten die besonderen Verfahrenspflichten nicht ausgelöst werden. Damit fehlte zugleich die Grundlage für eine Indizwirkung nach § 22 AGG.
Für Bewerber zeigt die Entscheidung, wie wichtig eine klare und erkennbare Kommunikation der Schwerbehinderung sein kann, wenn sie sich auf die besonderen gesetzlichen Schutzrechte berufen möchten. Arbeitgeber wiederum erhalten die Bestätigung, dass sie nicht verpflichtet sind, sämtliche Anlagen einer Bewerbung gezielt nach entsprechenden Hinweisen zu durchsuchen.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2026, Az. 4 Sa 71/25.