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Keine Rechtsberatung.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne ist keine Arbeitsunfähigkeit. Quarantänetage sind folglich auf den Urlaub anzurechnen. Mehr lesen
Schüler haben aktuell keinen Anspruch auf Distanzunterricht in der Pandemie. Präsenzunterricht wird durch Distanzunterricht nur ersetzt, wenn der Schüler oder eine mit ihm lebende Person gesundheitlich gefährdet ist. Mehr lesen
Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens soll eine Diskriminierung vermeiden, es diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht. Mehr lesen
Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten „Lockdowns“ vorübergehend schließen muss, trägt nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls. Folge: Arbeitnehmer bekommen keinen Annahmeverzugslohn. Mehr lesen
Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Bei einem Verstoß darf keine Sperrzeit verhängt werden. Mehr lesen
Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Haushaltshilfe »zum nächstmöglichen Termin« unter Nennung eines fehlerhaft (länger) gewählten konkreten Kündigungsdatums, wird das Arbeitsverhältnisses zum genannten Datum aufgelöst. Mehr lesen
Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist unwirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. Das ist nicht mehr unverzüglich. Folge: Die Prüfung als »nicht bestanden« gewertet werden. Mehr lesen
Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam. Mehr lesen
Ein Chefredakteur hatte einen Artikel gekürzt. Daraufhin veröffentlichte der anstellte Redakteur die ungekürzte Version in einer anderen Zeitung – und zwar ohne schriftliche Einwilligung seines Arbeitgebers. Er wurde zu Recht abgemahnt. Mehr lesen
Wer als Fahrradbote angestellt ist, kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser Dienstfahrräder und -smartphones bereitstellt. Die Verpflichtung, Arbeitnehmer müssen eigene Geräte einsetzen, ist unwirksam. Mehr lesen