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Rechtsnews - Bewerbung ohne Zeugnisse Ein schwerbehinderter Mann bewarb sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst . In der Stellenausschreibung war unter anderem der sichere Umgang mit MS ‑ Office ausdr ü cklich gefordert. Der Bewerber legte jedoch weder Zeugnisse …
Rechtsnews - Eigenbedarf trotz langer Mietdauer Die Mieter lebten bereits seit 2004 in ihrer Wohnung in einem Mehrparteienhaus in München. Anfang 2012 erwarb eine GmbH & Co. KG das gesamte Haus und teilte es 2012 in Wohnungseigentum auf. Die Eintragung im Grundbuch …
Rechtsnews - Bonusprogramm ohne Kündigungsmöglichkeit Ein großer Versandhändler bot seinen Kunden ein Vorteilsprogramm mit dem Namen „OTTO UP Plus“ an. Für einen Betrag von 9,90 Euro erhielten Kunden ü ber zw ö lf Monate hinweg verschiedene Zusatzleistungen , etwa …
Rechtsnews - Lärm in der Nacht und schneller Zimmerwechsel Ein Familienvater hatte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Kreta gebucht. Das Hotelzimmer war für 14 Nächte vorgesehen. Bereits zu Beginn störten die Geräusche die Nachtruhe erheblich. …
Rechtsnews - Wenn das Pferd nicht hält, was versprochen wurde Beim Pferdekauf spielt das Vertrauen in die Eigenschaften des Tieres eine entscheidende Rolle. Gerade wenn ein Pferd für den Sport erworben wird, erwarten Käufer, dass es leistungsfähig und belastbar ist. …
Rechtsnews - Brief statt Gerichtspost Im Januar 2024 verstarb eine kinderlose Frau ohne Testament . Nach der gesetzlichen Erbfolge kamen ihr Bruder sowie ihr Neffe als Erben in Betracht. Der Bruder informierte den Betreuer des Neffen Ende Februar schriftlich über den …
Rechtsnews - Mietkaution Rückzahlung: Was gilt beim Auszug wirklich? Die Frage nach der Mietkaution Rückzahlung sorgt immer wieder für Konflikte zwischen Mietern und Vermietern. So auch in einem Fall vor dem Amtsgericht Rheine. Eine Mieterin hatte von Oktober 2020 bis …
Rechtsnews - Worum ging es im konkreten Fall? Eine Arbeitnehmerin in Italien arbeitete als Stationsaufsicht und betreute ihren schwerbehinderten, vollinvaliden Sohn . Da dieser regelmäßig nachmittags behandelt werden musste, beantragte sie mehrfach, dauerhaft an einem …
Rechtsnews - Der Fall: Streit um die Einstufung als gefährlicher Hund Eine Hundehalterin aus Baden-Württemberg sollte für ihren American Bully XL eine Hundesteuer von 648 Euro zahlen – also 540 Euro mehr als der reguläre Steuersatz von 108 Euro. Die Gemeinde stufte …
Rechtsnews - Fehler bei der BEG ‑ F ö rderung Ein Hauseigentümer beauftragte eine Energieberatungsfirma mit der Planung seiner energetischen Sanierung und beantragte gemeinsam mit ihr Fördermittel nach der BEG ‑ Richtlinie beim BAFA. Nachdem der F ö rderbescheid …