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Rechtsnews - Was bedeutet „gewöhnlicher Aufenthalt“ im Erbrecht? Im Erbscheinsverfahren ist das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 343 Abs. 1 FamFG). Doch was bedeutet das …
Rechtsnews - Der Fall: Gartenarbeit ohne rechtliche Absicherung Im April 2024 beauftragte ein Grundstückseigentümer einen Gartenbauer mit umfangreichen Arbeiten an einem verwilderten Gelände. Die Vereinbarung erfolgte direkt vor Ort – also außerhalb der Geschäftsräume …
Rechtsnews - Der Unfall: Hund kreuzt Radweg – Radfahrer stürzt Ein Mann führte aus reiner Gefälligkeit den Hund seines Nachbarn Gassi . Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg lief der Hund plötzlich in die Fahrspur eines Radfahrers. Der Radfahrer konnte nicht mehr …
Rechtsnews - Der Streit um die Blumenkästen Nach über 40 Jahren sollte plötzlich alles anders werden: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss, dass Blumenkästen künftig nur noch an der Innenseite des Balkongeländers angebracht werden dürfen. Eine Eigentümerin …
Rechtsnews - Der Unfallhergang: Spurwechsel mit Folgen Ein Autofahrer war mit seinem Ford auf der linken Spur einer Autobahn unterwegs, als sich die Fahrbahn wegen einer Baustelle verengte. Er begann, auf die mittlere Spur zu wechseln , brach den Vorgang jedoch ab und …
Rechtsnews - Der Fall: Widerruf nach acht Monaten Ein Käufer hatte im Dezember 2022 über einen Online-Shop ein Elektroauto bestellt. Erst im August 2023 – also deutlich nach Ablauf der regulären 14-tägigen Widerrufsfrist – erklärte er den Widerruf. Seine Begründung: …
Rechtsnews - Der Fall vor dem Bundesgerichtshof Im April 2025 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall, der viele geschiedene Ehepartner betrifft: Kann der Versorgungsausgleich rückgängig gemacht werden, wenn der Ex-Partner verstorben ist? Geklagt hatte …
Rechtsnews - Kein Verzicht auf Mindesturlaub Ein Arbeitnehmer kann nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten – selbst dann nicht, wenn dies in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im konkreten Fall war ein …
Rechtsnews - Streit um die neue Heizung Im Jahr 2017 wurde in einem Mehrfamilienhaus in Bremen eine Gas-Zentralheizung eingebaut. Die Vermieterin erhöhte daraufhin die Miete . Ein Mieterpaar zahlte die Erhöhung zunächst, klagte aber nach dem Auszug auf Rückzahlung . …
Rechtsnews - Der Fall: Reise gebucht – aber kein Vertrag? Ein Verbraucher wollte sich auf einer Reiseplattform lediglich über Angebote nach Dubai informieren. Als er auf einen Button mit der Aufschrift „Jetzt kaufen“ und einem Einkaufswagen-Symbol klickte, erhielt er …