Wohnungseigentum & Grundbesitz

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 06. März 2019

WEG: Kein Gewächshaus auf Dachterrasse ohne Zustimmung

Auch wenn es nicht am Gebäude befestigt ist, stellt ein Gewächshaus auf einer Dachterrasse in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Somit bedarf es der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 01. März 2019

Kirchturmbeleuchtung muss nicht abgeschaltet werden

Eine Anwohnerin muss Lichtimmissionen in ihre Eigentumswohnung als Folge einer Kirchturmbeleuchtung dulden. Der Beeinträchtigung könnte sie beispielsweise mit lichtundurchlässigen Vorhängen entgegenwirken. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. Februar 2019

Sturz vom Klettergerüst: Haftet die Gemeinde für Spielplatzunfälle?

Die Stadt haftet nicht für einen Sturz eines 8-jährigen Kindes vom Klettergerüst auf einem öffentlichen Spielplatz, sofern – selbst bei bestimmungswidriger Nutzung – je nach Fallhöhe ausreichender Fallschutz gewährleistet wird. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 19. Februar 2019

In schmalen Straßen müssen Mülltonnen zum Sammelplatz

Von Anwohnern, die in so schmalen Straßen wohnen, dass die Müllabfuhr diese nicht anfahren kann, darf verlangt werden, dass sie ihre Mülltonnen zum Sammelplatz in rund 110 m Entfernung bringen. Die bisherige Praxis darf geändert werden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 06. Februar 2019

Darf eine Metallwand die Grenze bilden?

Hat ein Grundeigentümer laut Nachbarrechtsgesetz Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Grenzeinfriedung, kann er die Beseitigung einer Metallwand verlangen, wenn es zur Erfüllung des Anspruchs erforderlichlich ist. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 31. Januar 2019

Anlieger müssen für LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung bezahlen

Eine Gemeinde darf von Anwohnern Ausbaubeiträge erheben, wenn die alte Straßenbeleuchtung, die mit Quecksilberdampflampen betrieben wurde, auf eine LED-Beleuchtung umgerüstet wird. Das alte Beleuchtungskonzept verstößt gegen EU-Recht. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. Januar 2019

Wer haftet für Sturz auf dunklem Schulgelände?

Der Schulträger haftet nicht für den Sturz einer Mutter nach einem Elternabend, die auf dem Weg zum Parkplatz im Dunklen stürzt. Fällt die Außenbeleuchtung unerwartet aus, muss nicht für eine Notfallbeleuchtung gesorgt werden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. Januar 2019

Braucht eine Treppe stets einen Handlauf?

Nein. Auf einem öffentlichen Weg muss eine verkehrssichere Treppe kein Geländer oder Handlauf haben, sofern die Gestaltung der Treppe und die damit verbundene Gefahren für Benutzer jederzeit erkennbar sind. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. Dezember 2018

Kunstausstellung auf öffentlicher Straße bedarf einer Sondernutzungserlaubnis

Wird eine städtische Flaniermeile für eine Kunstausstellung genutzt, stellt diese eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Fehlt die Erlaubnis, darf die zuständige Behörde die Veranstaltung untersagen. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 18. Dezember 2018

Videoüberwachung: Kameraattrappe im Mehrfamilienhaus unzulässig

Eine zur Abschreckung angebrachte täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang ist unzulässig, sofern weniger einschneidende Möglichkeiten des Eigentumsschutzes denkbar sind (z.B. eine schnell ins Schloss fallende Eingangstür). Mehr lesen