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Familie & Vorsorge

Hartz IV: Private Unterhaltsverpflichtung des Empfängers darf nicht zulasten der Allgemeinheit gehen

Familie & Vorsorge • 30. Mai 2018

Hartz IV: Private Unterhaltsverpflichtung des Empfängers darf nicht zulasten der Allgemeinheit gehen

Sozialhilfeempfänger, die sich im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung freiwillig zu unbezahlbaren Unterhaltsleistungen gegenüber dem Ex-Partner verpflichten, haben Pech. Das Sozialamt braucht darauf keine Rücksicht zu nehmen.

Kita-Platz trotz Fachkräftemangel

Familie & Vorsorge • 5. Mai 2018

Kita-Platz trotz Fachkräftemangel

Auch wenn es nicht genug Fachkräfte gibt, muss die zuständige Behörde dafür Sorge tragen, dass allen Kindern unter drei Jahren ein Betreuungsplatz in Wohnortnähe zur Verfügung steht.

Kein Kita-Platz im Eilverfahren

Familie & Vorsorge • 21. März 2018

Kein Kita-Platz im Eilverfahren

Gibt es nicht genügend Kita-Plätze, kann ein solcher im Eilverfahren nicht erstritten werden. Stattdessen können die Kosten für eine eigenverantwortlich organisierte Hilfe den Behörden in Rechnung gestellt werden.

Scheidung: Umgangsvereinbarung wegen der Kinder sollte unbedingt eingehalten werden

Familie & Vorsorge • 5. Dezember 2017

Scheidung: Umgangsvereinbarung wegen der Kinder sollte unbedingt eingehalten werden

Wenn sich Eltern trennen, gibt es oft Streit wegen der Kinder bzw. des Umgangsrechts des nicht betreuenden Elternteils. Gibt es deswegen eine Umgangsregelung vom Familiengericht, ist diese einzuhalten. Verstöße dagegen können teuer werden.

Familie & Vorsorge • 26. September 2017

Nichteheliche Lebenspartner: Frau darf geschenktes Auto nach Trennung behalten

Wenn sich nichteheliche Lebenspartner gegenseitig Geschenke machen, können diese nur ausnahmsweise nach der Trennung zurückverlangt werden. Das geht nur, wenn es sich für den Schenker um außerordentliche Zuwendungen von großem Wert handelt.

Sorgerecht: Streit um Schutzimpfung geht zugunsten der Impfung aus

Familie & Vorsorge • 8. Juli 2017

Sorgerecht: Wer darf über eine Schutzimpfung entscheiden?

Die allgemeine Impfmüdigkeit kann so weit gehen, dass sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht einigen können, ob das Kind nun geimpft werden soll. Ein Sorgerechtsstreit geht in diesem Fall zugunsten des impfwilligen Elternteils aus.

Ehevertrag auf dem Prüfstand: Die Gesamtumstände sind entscheidend

Familie & Vorsorge • 16. Mai 2017

Ehevertrag auf dem Prüfstand: Die Gesamtumstände sind entscheidend

Einseitig benachteiligende Eheverträge sind als Gesamtwerk nichtig, auch wenn die einzelnen Regelungen für sich zulässig sind. Das gilt insbesondere, wenn der begünstigte Ehepartner dem anderen wirtschaftlich und sozial überlegen ist.

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung

Familie & Vorsorge • 30. März 2017

BGH-Entscheidung zu Voraussetzungen einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung muss, um als verbindlich beachtet zu werden, hinreichend präzise die jeweilige Erkrankungssituation und die Behandlungswünsche beschreiben. Was das konkret bedeutet, hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

Familie & Vorsorge • 5. März 2017

Unfall verursacht: Ist ein elfjähriger Radfahrer voll verantwortlich?

Kinder über 10 Jahren, die verkehrswidrig auf dem Gehweg Rad fahren, können bei einem von ihnen verursachten Unfall voll verantwortlich gemacht werden. Sie genießen nicht mehr das Haftungsprivileg der unter 10-Jährigen Verkehrsteilnehmer.

Familie & Vorsorge • 2. Februar 2017

Nach erfolgter Zuweisung keine Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

Selbst wenn das frühere Familienheim im Alleineigentum eines der Ehepartner steht, kann er während der Trennungszeit nicht vom anderen die Herausgabe der Wohnung für den eigenen Bedarf verlangen. Die Zuweisung hat Vorrang. So der BGH.