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Familie & Vorsorge

Familie & Vorsorge • 19. November 2016

Pflegebetrug: Sozialamt darf Leistungen kürzen

Dass das Pflegeversicherung Abrechnungsbetrügereien Tür und Tor öffnet, ist bekannt. Wer da als pflegebedürftiger Patient mitmacht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber auch mit Kürzungen der Sozialhilfe.

Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2017

Familie & Vorsorge • 12. November 2016

Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2017

Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Für das Jahr 2017 wurde eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt.

Biologischem Vater darf Umgangsrecht nicht einfach verweigert werden

Familie & Vorsorge • 5. November 2016

Biologischem Vater darf Umgangsrecht nicht einfach verweigert werden

Der BGH hat erstmals über das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind seit der gesetzlichen Neuregelung entschieden. Danach reicht es nicht für die Verwehrung, wenn die rechtlichen Eltern beharrlich den Umgang verweigern.

Vaterschaftsbehauptung in sozialen Medien verstößt gegen Persönlichkeitsrecht des Mannes

Familie & Vorsorge • 30. Oktober 2016

Vaterschaftsbehauptung in sozialen Medien verstößt gegen Persönlichkeitsrecht des Mannes

Wer eine nicht nachgewiesene Vaterschaft gegen den Willen des angeblichen Vaters über Facebook & Co. in alle Welt hinausposaunt, begeht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Derartige Behauptungen sind zu unterlassen und zu widerrufen.

Kein Kita-Platz: Eltern bekommen Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Familie & Vorsorge • 22. Oktober 2016

Kein Kita-Platz: Eltern bekommen Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Seit August 2013 gibt es das Kinderförderungsgesetz, wonach alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr Anspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter haben. Was aber, wenn es nicht überall ausreichend Plätze gibt? Dazu der BGH.

Familie & Vorsorge • 15. Oktober 2016

Volljährigenunterhalt: Jahrelange Berufstätigkeit lässt Anspruch auf Studienfinanzierung entfallen

Abiturienten, die erst eine Lehre machen und erst nach jahrelangem Arbeiten im erlernten Beruf ein Studium aufnehmen, verlieren ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen die Eltern. Irgendwann muss Schluss sein.

Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2016

Sorgerecht: Schutzimpfung des Kindes ist keine Alltagsentscheidung

Die Impfmüdigkeit vieler Eltern nimmt zu. Kommt es darüber zum Streit zwischen den Eltern, entscheidet am Ende nicht die betreuende Mutter, sondern das Familiengericht. Und zwar pro präventiver Schutzimpfungen.

Sparbücher des Kindes sollten tabu sein

Familie & Vorsorge • 1. Oktober 2016

Sparbücher des Kindes sollten tabu sein

Häufig legen Großeltern Sparbücher für ihre Enkelkinder an und zahlen regelmäßig ein. Da kommen manchmal ganz schöne Summen zusammen. Die Eltern dürfen dieses Geld nicht antasten, auch wenn sie als Sorgeberechtigte die Vermögenssorge haben.

Lebenspartnerschaft: Kein Anspruch auf Ehenamen

Familie & Vorsorge • 24. September 2016

Lebenspartnerschaft: Kein Anspruch auf Ehenamen

Homosexuelle Paare, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, sind laut Gesetz keine Eheleute und können keinen Ehenamen führen. Der Lebenspartnerschaftsname ist aber im Prinzip dasselbe, nur mit anderer Bezeichnung. So der BGH.

Essensgeld von 3,04 Euro für Mittagessen in Kindertagesstätte sind zu viel

Familie & Vorsorge • 17. September 2016

Essensgeld von 3,04 Euro für Mittagessen in Kindertagesstätte sind zu viel

Gemeinden, die Kindertagesstätten betreiben, dürfen von Eltern einen Zuschuss zur Mittagessensversorgung der Kinder verlangen. Ein Essensgeld von mehr als drei Euro ohne überzeugenden Kostennachweis ist aber nicht gerechtfertigt.