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Familie & Vorsorge

Familie & Vorsorge • 15. Oktober 2016

Volljährigenunterhalt: Jahrelange Berufstätigkeit lässt Anspruch auf Studienfinanzierung entfallen

Abiturienten, die erst eine Lehre machen und erst nach jahrelangem Arbeiten im erlernten Beruf ein Studium aufnehmen, verlieren ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen die Eltern. Irgendwann muss Schluss sein.

Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2016

Sorgerecht: Schutzimpfung des Kindes ist keine Alltagsentscheidung

Die Impfmüdigkeit vieler Eltern nimmt zu. Kommt es darüber zum Streit zwischen den Eltern, entscheidet am Ende nicht die betreuende Mutter, sondern das Familiengericht. Und zwar pro präventiver Schutzimpfungen.

Sparbücher des Kindes sollten tabu sein

Familie & Vorsorge • 1. Oktober 2016

Sparbücher des Kindes sollten tabu sein

Häufig legen Großeltern Sparbücher für ihre Enkelkinder an und zahlen regelmäßig ein. Da kommen manchmal ganz schöne Summen zusammen. Die Eltern dürfen dieses Geld nicht antasten, auch wenn sie als Sorgeberechtigte die Vermögenssorge haben.

Lebenspartnerschaft: Kein Anspruch auf Ehenamen

Familie & Vorsorge • 24. September 2016

Lebenspartnerschaft: Kein Anspruch auf Ehenamen

Homosexuelle Paare, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, sind laut Gesetz keine Eheleute und können keinen Ehenamen führen. Der Lebenspartnerschaftsname ist aber im Prinzip dasselbe, nur mit anderer Bezeichnung. So der BGH.

Essensgeld von 3,04 Euro für Mittagessen in Kindertagesstätte sind zu viel

Familie & Vorsorge • 17. September 2016

Essensgeld von 3,04 Euro für Mittagessen in Kindertagesstätte sind zu viel

Gemeinden, die Kindertagesstätten betreiben, dürfen von Eltern einen Zuschuss zur Mittagessensversorgung der Kinder verlangen. Ein Essensgeld von mehr als drei Euro ohne überzeugenden Kostennachweis ist aber nicht gerechtfertigt.

Stadt muss Kosten für Waldorfkindergarten übernehmen

Familie & Vorsorge • 10. September 2016

Stadt muss Kosten für Waldorfkindergarten übernehmen

Kann eine Stadt den Eltern keinen Kindergartenplatz wegen mangelnder Kapazitäten anbieten, muss sie die Kosten für einen privat beschafften Kindergartenplatz übernehmen. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Urne darf nicht aus Gründen der vereinfachten Grabpflege umgebettet werden

Familie & Vorsorge • 4. September 2016

Urne darf nicht in jedem Fall umgebettet werden

Wer Angehörige in die Heimaterde ohne überzeugenden Grund umbetten lassen will, muss damit rechnen, dass sein Ansinnen wegen Störung der Totenruhe abgelehnt wird.

Ehegattenunterhalt: „Unbänderliche“ Unterhaltsvereinbarung lässt sich nur im Notfall reduzieren

Familie & Vorsorge • 3. September 2016

Ehegattenunterhalt: „Unabänderliche“ Unterhaltsvereinbarung lässt sich nur im Notfall reduzieren

Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch grundsätzlich für Unterhaltsvereinbarungen. Ausnahme: Existenzgefährdung des Unterhaltsschuldners.

Trennung: Notwendige Dachsanierung am gemeinsamen Haus muss von beiden Ehepartnern bezahlt werden

Familie & Vorsorge • 28. August 2016

Trennung: Dachsanierung muss von beiden Ehepartnern bezahlt werden

Eigentum verpflichtet, auch wenn man es nicht nutzt. So muss ein ausgezogener Ehepartner sich finanziell an notwendigen Reparaturen am gemeinsamen Haus beteiligen, um weitere Schäden und Wertverluste zu vermeiden.

Stadt muss für teuren Kita-Platz zahlen

Familie & Vorsorge • 23. August 2016

Stadt muss für teuren Kita-Platz zahlen

Sorgt die Gemeinde nicht dafür, dass ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen, muss sie unter Umständen auch für eine Luxus-Kita zahlen.