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Familie & Vorsorge

Essensgeld von 3,04 Euro für Mittagessen in Kindertagesstätte sind zu viel

Familie & Vorsorge • 17. September 2016

Essensgeld von 3,04 Euro für Mittagessen in Kindertagesstätte sind zu viel

Gemeinden, die Kindertagesstätten betreiben, dürfen von Eltern einen Zuschuss zur Mittagessensversorgung der Kinder verlangen. Ein Essensgeld von mehr als drei Euro ohne überzeugenden Kostennachweis ist aber nicht gerechtfertigt.

Stadt muss Kosten für Waldorfkindergarten übernehmen

Familie & Vorsorge • 10. September 2016

Stadt muss Kosten für Waldorfkindergarten übernehmen

Kann eine Stadt den Eltern keinen Kindergartenplatz wegen mangelnder Kapazitäten anbieten, muss sie die Kosten für einen privat beschafften Kindergartenplatz übernehmen. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Urne darf nicht aus Gründen der vereinfachten Grabpflege umgebettet werden

Familie & Vorsorge • 4. September 2016

Urne darf nicht in jedem Fall umgebettet werden

Wer Angehörige in die Heimaterde ohne überzeugenden Grund umbetten lassen will, muss damit rechnen, dass sein Ansinnen wegen Störung der Totenruhe abgelehnt wird.

Ehegattenunterhalt: „Unbänderliche“ Unterhaltsvereinbarung lässt sich nur im Notfall reduzieren

Familie & Vorsorge • 3. September 2016

Ehegattenunterhalt: „Unabänderliche“ Unterhaltsvereinbarung lässt sich nur im Notfall reduzieren

Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch grundsätzlich für Unterhaltsvereinbarungen. Ausnahme: Existenzgefährdung des Unterhaltsschuldners.

Trennung: Notwendige Dachsanierung am gemeinsamen Haus muss von beiden Ehepartnern bezahlt werden

Familie & Vorsorge • 28. August 2016

Trennung: Dachsanierung muss von beiden Ehepartnern bezahlt werden

Eigentum verpflichtet, auch wenn man es nicht nutzt. So muss ein ausgezogener Ehepartner sich finanziell an notwendigen Reparaturen am gemeinsamen Haus beteiligen, um weitere Schäden und Wertverluste zu vermeiden.

Stadt muss für teuren Kita-Platz zahlen

Familie & Vorsorge • 23. August 2016

Stadt muss für teuren Kita-Platz zahlen

Sorgt die Gemeinde nicht dafür, dass ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen, muss sie unter Umständen auch für eine Luxus-Kita zahlen.

Eingetragene Lebenspartner können zu zweit die Vormundschaft für Pflegekind übernehmen

Familie & Vorsorge • 18. August 2016

Eingetragene Lebenspartner können zu zweit die Vormundschaft für Pflegekind übernehmen

Das Amtsgericht München gestattet gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, wenn es dem Kindeswohl entspricht, das beide nebeneinander Vormund eines gemeinsamen Pflegekindes sein können. Eine Verweigerung sei eine unzulässige Diskriminierung.

Patientenverfügungen müssen konkret formuliert sein

Familie & Vorsorge • 12. August 2016

Patientenverfügungen müssen konkret formuliert sein

Mit einer Patientenverfügung lässt sich bis zum Schluss selbst bestimmen, wie man medizinisch behandelt werden möchte – auch wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Vorausgesetzt, die Verfügung ist hinreichend konkret.

Nichtehelicher Vater kann gemeinsames Sorgerecht verlangen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht

Familie & Vorsorge • 5. August 2016

Nichtehelicher Vater kann gemeinsames Sorgerecht verlangen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht

Haben die unverheirateten Eltern eines Kindes kein gemeinsames Sorgerecht, richtet sich die vom Vater später beantragte gemeinsame Sorge nach denselben Grundsätzen wie bei bestehender gemeinsamer Sorge. Das Kindeswohl ist entscheidend.

Kita-Streik: Keine Rückerstattung der Gebühren

Familie & Vorsorge • 26. Juli 2016

Kita-Streik: Keine Rückerstattung der Gebühren

Besuchen Ihre Kinder eine Kindertagesstätte, die bestreikt wird, müssen Sie in der Regel trotz des Streiks die monatlichen Gebühren weiterbezahlen.