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Familie & Vorsorge

Familie & Vorsorge • 7. August 2019

Trennung: Ausgezogener Ehepartner muss vorübergehend noch Miete mitbezahlen

Zieht ein Ehepartner aus, muss er noch sich zur Hälfte an der Miete beteiligen, wenn der andere auch ausziehen will. Der zunächst verbleibende Ehepartner muss sich aber die ersparten Aufwendungen für eine andere Wohnung anrechnen lassen.

Familie & Vorsorge • 22. Juli 2019

Hund im Scheidungsfall: Kein Umgangsrecht wie bei Kindern

Hunde sind Sachen im Sinne des Gesetzes. Bei einer Scheidung werden sie wie Haushaltsgegenstände behandelt. Ein Umgangsrecht wie bei gemeinsamen Kindern gibt es nicht. Dennoch spielt auch das Hundewohl eine Rolle. So das OLG Stuttgart.

Familie & Vorsorge • 8. Juli 2019

Kein automatischer Umgangsanspruch der Großeltern bei Streit mit der Kindesmutter

Dass Großeltern gerne Zeit mit ihren Enkelkindern verbringen möchten, ist verständlich und ihr gutes Recht. Ausnahme: Sie haben sich mit den Eltern so überworfen, dass dies eher schädlich ist für das Kind. Auf Verschulden kommt es nicht an.

Familie & Vorsorge • 4. Juli 2019

Einschränkung der Mediennutzung eines Kindes durch das Familiengericht nur bei konkreter Schädigungsgefahr

Bei der Internetnutzung durch Kinder scheiden sich die Geister. Unter Umständen auch die der Eltern. Eine Reglementierung durch das Familiengericht kommt aber nur infrage, wenn sicher ist, dass das Kind dadurch Schaden nehmen kann.

Familie & Vorsorge • 27. Juni 2019

Volljährigenunterhalt: Eltern müssen bei sinnvoller Ergänzung einer Ausbildung Studium finanzieren

Junge Menschen, die nach einer Ausbildung studieren wollen, haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Immer vorausgesetzt, die Zweitausbildung ist eine sinnvolle Ergänzung und entspricht den Fähigkeiten des Kindes.

Familie & Vorsorge • 24. Mai 2019

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Verbot der Stiefkindadoption ist verfassungswidrig

Unverheirateten Paaren darf die Stiefkindadoption nicht länger verweigert werden, wenn einer der Partner das Kind des anderen annehmen will. Das führt laut Bundesverfassungsgericht zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Verheirateten.

Familie & Vorsorge • 22. Mai 2019

Künstliche Befruchtung: Kein Unterhaltsschaden beim unfreiwilligen Vater trotz gefälschter Unterschrift der Mutter

Wer nach einer Trennung von seiner Ex-Frau der künstlichen Befruchtung durch eine zuvor freiwillig geleistete Samenspende nicht widerspricht, muss für das Kind zahlen. Das gilt auch, wenn die Frau die Unterschrift des Mannes gefälscht hat.

Familie & Vorsorge • 16. April 2019

Jahreslange künstliche Lebenserhaltung: Leben ist kein Schaden

Lässt sich der Wille eines schwerstkranken Patienten nicht ermitteln, sodass es zu lebensverlängernden Maßnahmen kommt, haben Erben keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Leben als solches ist kein ersatzfähiger Schaden.

Familie & Vorsorge • 25. Februar 2019

Gerichtlich bestellter Betreuer kann Vorsorgevollmacht des Schwiegersohns widerrufen

Ist für eine demente Person ein Betreuer bestellt worden, so kann dieser eine zuvor erteilte umfassende Vorsorgevollmacht widerrufen, wenn die bevollmächtigte Person mit dem Vollmachtgeber weder verwandt noch besonders vertraut ist.

Familie & Vorsorge • 11. Januar 2019

Wann eine Patientenverfügung für alle Beteiligten bindend ist

Eine wirksame und verbindliche Patientenverfügung muss möglichst konkret sein. Allerdings dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden. Künftige Krankheiten und medizinischer Fortschritt sind nicht immer vorhersehbar.