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Familie & Vorsorge

Familie & Vorsorge • 1. Juli 2020

Kindesunterhalt: Kein Anspruch auf private Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung

Unterhaltspflichtige Eltern müssen bei Bedarf für die private Krankenversicherung des Kindes aufkommen. Das brauchen sie aber nicht, wenn die Möglichkeit zur beitragsfreien Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Familie & Vorsorge • 30. Juni 2020

Erwachsenenadoption: Intaktes Verhältnis zu den leiblichen Eltern steht nicht entgegen

Wenn eine erwachsene Person adoptiert werden soll, muss dies sittlich gerechtfertigt sein. Der Umstand, dass die anzunehmende Person ein intaktes Verhältnis zu ihren Eltern hat, schadet hier nicht.

Familie & Vorsorge • 26. Juni 2020

Vater darf bei Kindeswohlgefährdung Jugendamtsakten nicht einsehen

Wenn es um eine Kindeswohlgefährdung geht und das Jugendamt auf den Plan tritt, hat der beschuldigte Elternteil wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses des Kindes zu den Mitarbeitern des Jugendamts kein Recht, die Fallakten einzusehen.

Familie & Vorsorge • 25. Juni 2020

Kindesunterhalt: Keine Kostenbeteiligung des Vaters an den Hortkosten bei berufstätiger Mutter

Bei getrenntlebenden Eltern muss sich der Vater an zusätzlichen Kinderbetreuungskosten nur beteiligen, wenn das Pädagogische der Betreuung im Vordergrund steht. Geht es hauptsächlich um die Berufstätigkeit der Mutter, besteht kein Anspruch.

Familie & Vorsorge • 22. Juni 2020

Vorsorgevollmacht: Angehörige haben nicht immer ein Einsichtsrecht in Patientenakte Verstorbener

Der Wille eines Verstorbenen, dass Angehörige keinerlei Einblick in seine ärztlichen Behandlungsunterlagen bekommen, muss respektiert werden. Das gilt auch, wenn eine postmortale Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung vorliegt.

Familie & Vorsorge • 5. Juni 2020

Samenspende in der DDR: Kind darf trotz damaliger Anonymitätszusage wissen, wer der Vater ist

Samenspender müssen damit leben können, dass künstlich gezeugte Kinder eines Tages wissen wollen, wer ihr Vater ist. Das ist ihr gutes Recht. Auch wenn die Spende seinerzeit in der DDR erfolgt und dem Spender Anonymität zugesagt worden ist.

Familie & Vorsorge • 22. Mai 2020

Kurze Ehedauer: keine Witwenrente bei vermuteter Versorgungsehe

Eine Ehe ein Jahr bestanden haben, um einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auszulösen. Das soll sogenannte Versorgungsehen verhindern. Ausnahmen sind möglich, aber nicht bei einem zuvor langjährigen Zusammenleben ohne Trauschein.

Familie & Vorsorge • 15. Mai 2020

Erwachsenenadoption: Wann eine langjährig beschäftigte Haushälterin wie ein eigenes Kind angenommen werden darf

Gründe für eine Erwachsenenadoption gibt es verschiedene. Wirtschaftlich Gründe wie zum etwa Erbschaftsteuerersparnis heißt der Gesetzgeber aber nicht gut. Die enge persönliche Beziehung muss zwischen den Beteiligten im Vordergrund stehen.

Familie & Vorsorge • 8. Mai 2020

Kita: Starre Altersgrenze gilt auch für behinderte Kinder

Auch ein behindertes Kind muss mit drei Jahren von der Krippe in den Kindergarten wechseln – und zwar unabhängig von seinem Entwicklungsstand.

Familie & Vorsorge • 7. Mai 2020

Trennungsunterhalt: Falsche Angaben zum eigenen Einkommen führen zum Verlust des Anspruchs

Wer Ehegattenunterhalt nach einer Trennung vom Ex-Partner verlangt, sollte es im Unterhaltsprozess mit der Wahrheit ganz genau nehmen. Falsche Angaben zum eigenen Einkommen können zum Verlust eines an sich bestehenden Anspruchs führen.