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Erben & Schenken

Erben & Schenken • 13. April 2022

Vertrag mit Erblasser: Feststellung der Geschäftsfähigkeit allein durch Notar hat geringen Beweiswert

Notare sind keine Ärzte. Deshalb kann man nicht darauf vertrauen, dass ein Vertrag hält, auch wenn der Notar von der Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner überzeugt ist und eine Beurkundung vornimmt.

Erben & Schenken • 8. April 2022

Pflichtteilsberechnung: Objektive Wertermittlung des Nachlasses auch nach Verkauf des Erbes möglich

Pflichtteilsberechtigte haben gegen den Erben einen Auskunftsanspruch zur Ermittlung des Nachlasswertes. Das setzt eine objektive Bewertung voraus. Der Verkaufspreis einer im Nachlass befindlichen Immobilie kann ein Maßstab sein.

Erben & Schenken • 1. April 2022

Bindende Erbeinsetzung von Ehegatten kann durch Verzicht der begünstigten Person aufgehoben werden

Erbverträge und gemeinsame Testamente von Eheleuten sind zwar in der Regel bindend. Die als Schlusserbe begünstigte Person darf aber auf ihr Erbe verzichten. Auch zulasten der eigenen Kinder.

Erben & Schenken • 18. Februar 2022

Vermieter muss Mietverhältnis bei unbekannten Erben über eine Nachlasspflegschaft beenden können

Wenn ein Mieter ohne nahe Angehörige stirbt, hat es ein Vermieter schwer, den Mietvertrag aufzulösen. In diesem Fall hat er Anspruch auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Abwicklung des Mietverhältnisses.

Erben & Schenken • 11. Februar 2022

Streit um Höhe der Beerdigungskosten: Oberlandesgericht entscheidet, was angemessen ist

Wer für die Beerdigungskosten eines Angehörigen in Vorlage tritt, bekommt das Geld aus dem Nachlass erstattet. Allerdings müssen die Kosten angemessen sein.

Erben & Schenken • 19. Januar 2022

Erschlichenes Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin ist sittenwidrig und nichtig

Erblasser ohne Angehörige laufen Gefahr, Opfer von Erbschleichern zu werden. Deshalb verbieten die Heimgesetze Testamente zugunsten von Heimmitarbeitern. Dasselbe soll für Berufsbetreuer gelten. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung.

Erben & Schenken • 3. Dezember 2021

Untätiger Testamentsvollstrecker kann aus seinem Amt entlassen werden

Wer als Testamentsvollstrecker den Letzten Willen eines Erblassers umsetzen soll, hat Pflichten. Unter anderem zeitnahes Vorgehen bei der Nachlassabwicklung. Hält er sich nicht daran, ist das ein wichtiger Grund für seine Entlassung.

Erben & Schenken • 29. November 2021

Pflichtteilsentziehung muss genau begründet werden

Das kommt den besten Familien vor: ein Streit, bei dem es auch zu Handgreiflichkeiten kommt. Ein Grund zur Pflichtteilentziehung über die Enterbung hinaus ist das nicht gleich. Das geht nur bei einem schweren Vergehen gegen den Erblasser.

Erben & Schenken • 29. Oktober 2021

Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht ist eine Schenkung auch bei dauerhafter Hinderung an der Ausübung

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht gar nicht mehr nutzen kann.

Erben & Schenken • 13. Oktober 2021

Wann eine Testamentskopie dem Nachlassgericht reicht

Wenn ein Erblasser ein Testament gemacht hat, wird dieses vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist nur das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Mangels Original geht ausnahmsweise aber auch eine Kopie.