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Rechtsnews - Seit 2014 erweitert § 288 Absatz 5 BGB die Regelungen zur Abwicklung eines Verzugsschadens. Danach hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens auch Anspruch auf …
Rechtsnews - Ein langjähriges Vereinsmitglied verstarb im Jahre 2005. Der Sohn der Verstorbenen bezahlte als Erbe die Mitgliedsbeiträg e von jährlich € 160,- bis 2009 weiter. Nach § 6 der Vereinssatzung erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge, die am Beginn …
Verträge und Dokumente - Fehlt es an liquiden Mitteln, so dass Rechnungen offen bleiben, Gehälter nicht rechtzeitig gezahlt werden können oder Darlehen nicht zurückgezahlt werden können, so muss möglicherweise ein Insolvenzantrag gestellt …
Rechtsnews - Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter einer Einzimmerwohnung seiner Mieterin im April 2011 zum 31.1.2012 gekündigt. Zur Begründung teilte er ihr mit, die Wohnung werde „dringend“ benötigt, um seine pflegebedürftige, hochbetagte Mutter aufzunehmen. …
Rechtsnews - Türkeireisende hatten eine Pauschalreise inklusive Bustransfer vom Flughaften zum Hotel gebucht. Ein „Geisterfahrer“ rammte auf der Transferfahrt den Bus. Die Reisenden erlitten bei dem Unfall teilweise erhebliche Verletzungen. Die Unfallopfer konnten die …
Verträge und Dokumente - Sie sind verschuldet, wissen aber nicht genau, ob schon von Insolvenz gesprochen werden kann? Sie sind sich unsicher, ob ein Antrag auf Insolvenz in Ihrem Fall der richtige Weg ist? Dann erhalten Sie hier Informationen, die Sie haben müssen, um die …
Rechtsnews - Eine Ehefrau hatte ihren Mann verlassen und war mit ihrem neuen Partner zusammengezogen. Mit diesem war sie schon seit einem Jahr liiert. Die beiden waren zuvor bereits nach außen als Paar aufgetreten, hatten zusammen Urlaube verbracht und waren …
Rechtsnews - Ein Ehepaar mit zwei Töchtern hatte sich gegenseitig zu Erben des zuerst Versterbenden eingesetzt. Die Töchter sollten erst nach dem Tod des Längerlebenden erben. Die Eltern ordneten zudem in ihrem gemeinsamen Testament an, dass die …
Verträge und Dokumente - Ab dem 01.01.2017 gilt das neue Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Änderungen, die sich auf Leistungen auswirken können. Erstellen Sie jetzt für sich oder eine andere Person ein Anschreiben zur Erst- oder Neubegutachtung der Bedürftigkeit, das die …
Rechtsnews - Der Halter eines Wagens sammelte in zwei Jahren über 80 Knöllchen. Die zuständige Behörde verlangte daraufhin ein Gutachten über seine Fahreignung. Dieser Aufforderung kam der Fahrzeughalter nicht nach, weshalb die Behörde ihm seine Fahrerlaubnis entzog. …