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Rechtsnews - Eine allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter bei ihrem Lebensgefährten ein. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem davon in Tateinheit mit …
Rechtsnews - 1. Familienrecht: Biologischer Vater hat Umgangsrecht mit seinen Kindern Erstmals hat der BGH über das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinen Kindern seit der gesetzlichen Neuregelung im Jahre 2013 entschieden. Fortan genügt für die Verweigerung …
Rechtsnews - Eine gerichtlich bestellte Betreuerin verwendete nach dem Tod der von ihr betreuten Person zu Unrecht gezahlte Rente zur Begleichung seiner offenen Rechnungen. Dass der Betreute zu diesem Zeitpunkt schon tot war, wusste sie nicht, der …
Rechtsnews - Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers reagierten enttäuscht, als vor Weihnachten die Marzipantorte wie das Weihnachtsgeld in Höhe von € 105,- von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ausblieben. Anders als in den Vorjahren gab es für sie …
Rechtsnews - Die Frau hatte sich bereits 2015 vor Gericht eine Echthaarperücke erstritten, da ihre Krankenkasse ihr nur eine Kunsthaarperücke zugestand. Die Frau beschaffte sich jedes Jahr eine neue Perücke, da die alte aufgetragen sei. Die Krankenkasse weigerte sich, …
Rechtsnews - Eine Internetanschlussinhaberin hatte eine Abmahnung wegen Filesharing von einer Anwaltskanzlei erhalten. Es wurde ihr vorgeworfen, ein Computerspiel verbreitet zu haben. Sie sollte zunächst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine …
Verträge und Dokumente - Ein Widerspruch ist immer dann angezeigt, wenn Sie die vom Gläubiger angeführten Tatsachen bestreiten wollen. Mit dem hier angebotenen Widerspruchsschreiben können Sie geltend machen, dass Sie niemanden vorsätzlich schädigen wollten und die …
Rechtsnews - Die Mieterin einer Wohnung in Gräfelfing bei München hatte im Gang vor ihrem Kellerabteil verschiedene Gegenstände gelagert. Dazu zählten unter anderem zusammengefaltete Umzugskartons, PC Originalverpackungen sowie eine Abdeckung für ihren PKW. Das passte …
Rechtsnews - Ein 56 Jahre alter Ehemann und seine 64-jährige Ehefrau trennten sich nach fast 20-jähriger Ehe. Der Mann war heroinabhängig. Nach der Trennung brach er in das Haus der Ehefrau ein, sprühte dort Beleidigungen an die Wand und setzte anschließend das Haus …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer wurde morgens auf dem Weg zur Arbeit von einem Lkw beim Überqueren einer innerörtlichen Durchgangsstraße angefahren und schwer verletzt. Das verkehrstechnische Gutachten ergab, dass der Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von …