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Rechtsnews - Bisher sorgte eine Situation bei Radfahrern immer wieder für Verwirrung: Waren sie auf dem Radweg unterwegs und gab es keine eigene Ampel für Radfahrer, war oft unklar, nach welcher Ampel sich der Fahrradfahrer zu richten hatte – nach der Ampel, die für …
Rechtsnews - Reformiert wird vor allem die Eingliederungshilfe: Menschen, die aufgrund einer Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe haben, sollen aus der Sozialhilfe herausgeführt werden. Stattdessen soll die neue Eingliederungshilfe sich nach …
Verträge und Dokumente - Im Falle einer drohenden Insolvenz der GmbH/UG (haftungsbeschränkt) trägt der Geschäftsführer gesetzliche Verpflichtungen. Deswegen ist es wichtig, rechtzeitig die richtigen Schritte …
Rechtsnews - Eine Familie hatte eine Pauschalreise auf die Malediven gebucht. Der Rückflug sollte Sonntagvormittag erfolgen, da sämtliche Familienmitglieder berufstätig waren und montags wieder arbeiten mussten. Der Reiseveranstalter informierte die Reisenden kurz vor …
Rechtsnews - Die heute 54-jährige Patientin hatte erhebliche Magenbeschwerden. Sie litt an einer Magenanomalie, bei der der Magen abkippt und sich verdreht. Im Jahr 2009 ließ sie sich deswegen operieren. Bei der Operation wurden die Nähte falsch gesetzt, sodass der …
Rechtsnews - Ein Paar hatte sich nach 15 Jahren Ehe getrennt. Der Mann verließ im November 2007 das gemeinsame Heim, das in seinem alleinigen Eigentum steht. Er zog in ein anderes von ihm im Jahr 2004 erworbenes Haus. Der Mann versuchte in der Folgezeit das von …
Rechtsnews - Irrtum Nr. 1: Nicht genommener Jahresurlaub kann ohne Weiteres auf das Folgejahr übertragen werden Falsch. Der Arbeitnehmer muss den ihm zustehenden Jahresurlaub grundsätzlich bis zum Jahresende nehmen. Andernfalls verfällt er ersatzlos. Eine Übertragung …
Rechtsnews - Ein inzwischen getrennt lebendes Ehepaar hielt zuletzt während ihres Zusammenlebens sechs Hunde hielten. Die Frau nahm die Hunde nach ihrem Auszug zu sich und kümmerte sich in der Folgezeit um sie. Zwei der Hunde verstarben kurz danach. Der Ehemann …
Rechtsnews - Ein Unternehmer betreibt einen Messestand. Mit dem war er auch auf der Berliner Verbrauchermesse „Grüne Woche“ und bot in einer der Messehallen Staubsauger zum Verkauf an. Eine Kundin erwarb dort ein solches Gerät, wurde beim Kauf jedoch nicht über das …
Rechtsnews - Eine Bahnreisende war beim Einsteigen in den Zug kopfüber in einen Wagon gestürzt und hatte sich dabei so schwer an der Wirbelsäule verletzt, dass sie mit dem Rettungswagen abgeholt und operiert werden musste. Sie verlangte von der Bahn Schadensersatz und …