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Rechtsnews - Eine Ehefrau hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann 1973 vor einem Notar ein gemeinschaftliches Testament errichtet. In diesem Testament hatte die Erblasserin ihren Ehemann als alleinigen und unbeschränkten Erben eingesetzt. Im Jahr 2001 errichtete die Frau …
Rechtsnews - Bausparer sollten laut Vertrag bei Auszahlung des Darlehens eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme zahlen. Bei einem Kredit in Höhe von € 50.000.- wäre damit neben den Zinsen noch eine Gebühr in Höhe von € 1.000.- fällig. Die …
Rechtsnews - Zwei Nachbargrundstücke waren mit je einer Doppelhaushälfte bebaut. Rückwärtig befand sich eine über beide Grundstücke errichtete Remise, sodass ein zu den Seiten offener Hofraum entstand, durch dessen Mitte die Grundstücksgrenze verlief. Der Eigentümer …
Rechtsnews - Eine Grundstückseigentümerin hatte eine Gerüstbaufirma mit dem Aufbau eines Gerüsts für Sanierungsarbeiten an ihrem Haus beauftragt. Die Frau, die wusste, dass das Baugerüst aufgestellt war, wollte ins Haus eilen, um einen Telefonanruf anzunehmen. Sie …
Rechtsnews - Ein Energieversorger stellte einem Kunden knapp 3.000 Euro für verbrauchten Strom im Zeitraum von Februar bis Dezember in Rechnung. Die 4-köpfige Familie verbrauchte in der Vergangenheit etwa 135 kWh Strom im Monat. Nach dieser Rechnung lag der Verbrauch …
Rechtsnews - Für die Buchung von Flugtickets über das Flugportal flug.de sollten Verbraucher mehr als € 30,- Aufpreis bezahlen, wenn sie mit bestimmten Kreditkarten bezahlen wollten. Der Flugpreis stieg von ursprünglich rund € 70,- auf über € 100,- an, wenn …
Rechtsnews - Ein Heimatverein kaufte 2013 ein Ladenlokal im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses und nutzte es als Vereinsheim. Es wurden Lesungen abgehalten und es fand Tanzunterricht statt. Miteigentümer wehrten sich dagegen, da die Räume laut Teilungserklärung nur …
Rechtsnews - Wenn sensible Daten an einen Dienstleister weitergegeben werden, stellen sich die folgenden Fragen: Was passiert mit diesen Daten? Sind die Daten genauso sicher wie beim Unternehmer? Wie geht der Dienstleister mit den Daten um? Was geschieht, wenn Fehler …
Rechtsnews - Der Eigentümer einer Wohnung in München hat seit 1982 an ein Ehepaar mit Tochter, die damals noch ein Kind war, vermietet. Der Mieter und seine Ehefrau halten sich in der Regel drei Monate im Winter in der Wohnung auf, den Rest des Jahres bewohnt die …
Rechtsnews - Eine 1949 geborene Frau bezieht vom Sozialamt Steglitz-Zehlendorf seit Jahren Grundsicherung im Alter. Gleichzeitig war sie Patientin eines Pflegedienstes. Mit Bescheid vom August 2016 nahm das Sozialamt sämtliche Bescheide zurück, mit denen die Frau …