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Rechtsnews - Ein Ruhestandsbeamter hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz geklagt. Er hatte vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis für mehrere Jahre als Maschinenschlosser rentenversicherungspflichtig gearbeitet. Hieraus erhält er eine Rentenzahlung von ca. …
Rechtsnews - Der Käufer erwarb im April 2015 bei einem Autohaus einen fabrikneuen Skoda Fabia zu einem Kaufpreis von € 11.960.-. Der Motor des Wagens verfügt über eine Software, die das Abgasverhalten auf dem Prüfstand manipuliert. Nach Ansicht des Käufers ist die …
Rechtsnews - In den meisten Fällen kann die Kündigung der Kfz-Haftpflichtversicherung durchaus lohnenswert sein. Viele Versicherungen bieten beim Abschluss einer neuen Haftpflichtversicherung weitaus günstigere Konditionen als bei Altverträgen an. Zwischen den …
Rechtsnews - Im einem jetzt vom Amtsgericht Lichtenberg entschiedenen Fall ging es eine ca. 74 Quadratmeter große Wohnung, die 562,02 Euro kalt kosten sollte. Dies entspricht einem Mietzins von 7,60 Euro pro Quadratmeter. Der Mieter rechnete nach und reklamierte nach …
Rechtsnews - Was ist ein Term Sheet? Als Term Sheet wird ein Grundlagenpapier bezeichnet, das zur Dokumentation der wesentlichen Konditionen eines Investments dient und die Kernpunkte der zwischen den Vertragsparteien verhandelten Vertragsbestandteile enthält. Dazu …
Rechtsnews - Ein Elternpaar hatte sich testamentarisch gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die beiden Kinder, ein Sohn und eine Tochter, sollten nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners je hälftige Schlusserben werden. Nachdem die Mutter im Jahr 1995 verstorben …
Rechtsnews - Drei Frauen aus Leipzig hatten geklagt, weil sie nach einem Jahr Elternzeit trotz frühzeitiger Anmeldung keinen Kita-Platz für ihren Nachwuchs bekamen. Dadurch konnten alle drei erst mit mehrmonatiger Verspätung wieder arbeiten gehen. Sie verklagten die …
Verträge und Dokumente - Der BGH hat in seinen Urteilen vom 25.10.2016 entschieden, dass eine von der Bank oder Sparkasse geforderte Entgeltzahlung für eine geduldete Überziehung des Kontos nicht mit geltendem Recht vereinbar. Somit können Privatkonteninhaber bereits gezahlte …
Verträge und Dokumente - Findet ein gebuchter Flug nicht statt, so bleiben Passagiere oftmals auf Ihren Kosten sitzen. Die Fluggesellschaft kann aber durchaus zu einer Rückzahlung verpflichtet sein - zumindest der Steuern und …
Verträge und Dokumente - Fordern Sie bei erheblicher Verspätung oder Ausfall eine Entschädigung vom Busunternehmen, sollte das Busunternehmen keine andere schnellstmögliche Beförderung organisiert haben. Das Schreiben ist geeignet für alle Fernbusfahrten innerhalb der Europäische …