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Rechtsnews - Testamentskopie: Was im konkreten Fall entschieden wurde Eine Frau beantragte beim Nachlassgericht einen Erbschein , um als Alleinerbin anerkannt zu werden. Problematisch war jedoch: Sie konnte kein Originaltestament vorlegen. Stattdessen reichte sie …
Rechtsnews - Ersatzzustellung: Was das Urteil konkret regelt Viele kennen es aus dem Alltag: Sie sind nicht zu Hause – und das Paket landet beim Nachbarn. Genau diese sogenannte Ersatzzustellung stand nun vor Gericht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte eine …
Rechtsnews - Diskriminierung bei Wohnungsbesichtigung: Der Fall vor dem BGH Eine Frau hatte mehrfach versucht, einen Besichtigungstermin für eine Wohnung zu erhalten – jedoch ohne Erfolg. Sie trat dabei mit ihrem echten, ausländisch klingenden Namen auf. Daraufhin …
Rechtsnews - Was hinter der Multitarif-Klausel der Lufthansa steckt Die sogenannte Multitarif-Klausel Lufthansa betrifft Flugtickets mit festgelegter Reihenfolge der Flugabschnitte, auch „ Coupons “ genannt. Das bedeutet: Wer ein Ticket bucht, muss die Flüge genau in …
Rechtsnews - Elternzeit Vergütung: Worum es im Urteil ging Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Vergütung während der Elternzeit eines Arbeitnehmers in leitender Position. Er war im Außendienst eines Versicherungsunternehmens tätig und betreute Vertriebspartner. …
Rechtsnews - Immobilienfotos Datenschutz: Wenn Wohnräume online erscheinen Im vorliegenden Fall wollte der Eigentümer einer vermieteten Doppelhaushälfte seine Immobilie verkaufen. Dafür beauftragte er einen Makler, der Fotos der Innenräume anfertigen ließ – im Beisein …
Rechtsnews - Konfetti Schadensersatz: Wenn der Karneval zum Problem wird Im vorliegenden Fall ging es um einen typischen Karnevalsumzug – allerdings mit unerwarteten Folgen. Ein Teilnehmer eines Umzugs feuerte eine Konfettikanone direkt in Richtung eines gepflegten …
Rechtsnews - Untervermietung ohne Erlaubnis: Der Fall im Überblick Im konkreten Fall lebte ein Mieter seit 2009 in einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Die monatliche Nettokaltmiete betrug 460 Euro. Während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts vermietete er die …
Rechtsnews - Airline falsche Auskunft Schadensersatz: Der Fall im Überblick Ein Paar hatte eine Flugreise gebucht, als es zu einer Flugänderung kam. Daraufhin kontaktierte der Kunde die Service-Hotline der Fluggesellschaft . Dort erhielt er die Information, dass die …
Rechtsnews - Arbeitsunfall beim Skifahren: Der Fall im Überblick Ein Geschäftsführer nahm an einer viertägigen Skitour in Österreich teil, zu der ihn ein anderes Unternehmen eingeladen hatte. Geplant waren unter anderem Fachvorträge, die jedoch vollständig ausfielen. …