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Rechtsnews - Hintergrund: Vermieter plant Umbau und meldet Eigenbedarf an Die Mieterin in diesem Fall lebte seit 2006 in einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Direkt darüber bewohnte der Vermieter eine ähnlich geschnittene Wohnung. Noch eine Etage höher befand sich ein …
Rechtsnews - Touchdisplay einer E ‑ Zigarette f ü hrt zu Bu ß geld Ein Autofahrer wurde von der Polizei auf der Autobahn dabei beobachtet, wie er während der Fahrt Tippbewegungen auf einem elektronischen Gerät ausführte. Die Beamten gingen zunächst davon aus, dass es …
Rechtsnews - Ausfall der Klimaanlage und massive Belastung Ein Ehepaar musste im August mehrere Stunden in einem Flugzeug ausharren, während die Klimaanlage defekt war. Draußen lagen die Temperaturen über 35 Grad, in der Kabine stiegen sie auf über 50 Grad . Die …
Rechtsnews - Streit um die SIM-Karten-Sperre Viele Mobilfunkanbieter verlangen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen , dass Kunden den Verlust ihrer SIM-Karte oder eine missbräuchliche Nutzung unverzüglich melden. Einige Anbieter knüpften die SIM-Karten-Sperre …
Rechtsnews - Was bedeutet Versorgungsehe überhaupt? Im hier entschiedenen Fall lebte ein Mann seit fünf Jahren mit seinem Lebensgefährten zusammen. Das Paar verlobte sich bereits 2018 – also zu einem Zeitpunkt, als beide noch gesund waren und keinerlei Überlegungen …
Rechtsnews - Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Was war passiert? Ein Stahlverarbeitungsunternehmen installierte in seiner rund 15.000 m² großen Produktionshalle insgesamt 34 Kameras . Diese erfassten nahezu sämtliche Arbeitsbereiche dauerhaft in HD ‑ Qualit ä t – …
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Rechtsnews - Europäisches Nachlasszeugnis: Warum der gewöhnliche Aufenthalt entscheidend ist Das Europäische Nachlasszeugnis erleichtert Erben in der EU, ihre Rechtsstellung nachzuweisen und Nachlassangelegenheiten grenzüberschreitend zu klären. In einem aktuellen …
Rechtsnews - Was hinter der Anscheinsvollmacht bei Onlinekäufen steckt Das Landgericht Karlsruhe hatte einen Fall zu beurteilen, in dem ein fünfjähriger Junge über einen Zeitraum von fast zwei Jahrenmehr als 1.200 digitale Käufe über das Google-Playstore-Konto seines …
Rechtsnews - Haftung des Vermieters beim Winterdienst: Worum ging es im konkreten Fall? Die Mieterin einer Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus stürzte auf einem vereisten Weg , der zum Haus gehörte. Glatteis war zuvor in den Wettervorhersagen angekündigt …