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Rechtsnews - Ein Kfz-Meister wurde für sechs Monate in einem Autohaus eingestellt. Im Arbeitsvertrag war zugleich eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Geregelt war auch, dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit »beiderseits mit einer Frist von …
Rechtsnews - In einem Fall ging es um ein Einfamilienhaus in Düsseldorf, für das eine Denkmalbereichssatzung gilt. Die Eigentümerin des Hauses wollte auf einer aus dem Straßenraum teilweise einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Solaranlage errichten. Die …
Rechtsnews - Der vermeintliche Vater eines Kindes hatte die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen wollen, nachdem die Mutter des Kindes den Mann aufgrund bestimmter Umstände als Vater vermutet hatte. Es stand allerdings nicht fest, ob er es tatsächlich ist. …
Rechtsnews - Eine Familie hatte über eine Online-Buchungsplattform, die Pauschal- und Einzelreisedienstleistungen anderer Anbieter vermittelt, einen Flug von Zürich nach Auckland mit Zwischenstopp in Los Angeles gebucht. Der Betreiber des Portals hatte nicht …
Rechtsnews - Urplötzlich kam eine SMS von einer unbekannten Handyrufnummer. Angeblich war die Nachricht von der Tochter. Das Ehepaar, das die Nachricht erhielt, war gerade im Urlaub und wurde in der SMS aufgefordert, sich über WhatsApp zurückzumelden. Das Ehepaar …
Rechtsnews - Im Februar 2021 wurde einer Berliner Mieterin die Wohnung gekündigt, da der Vermieter Eigenbedarf ankündigte. Die Vermieter begründeten die Kündigung damit, ihr Sohn wolle zusammen mit seiner Freundin in die Wohnung ziehen. Das passierte allerdings nicht. …
Rechtsnews - Zwei Motorradfahrer fuhren auf einer Landstraße leicht versetzt hintereinander. Auf der Gegenfahrbahn setzte ein Autofahrer zum Überholen an und scherte auf ihre Fahrbahn aus. Die Motorradfahrer mussten daher plötzlich stark abbremsen, um nicht mit …
Rechtsnews - Der Zollbeamte arbeitete an einem Wochentag von 6:00 Uhr bis 7:10 Uhr und nach einer Unterbrechung aus privaten Gründen von 7:23 Uhr bis 12:20 Uhr, woraufhin ihm 20 Minuten Ruhepause abgezogen wurden. Die 13-minütige Unterbrechung sah der Zollbeamte …
Rechtsnews - Der Berliner Energiekonzern Gasag hatte während der Energiekrise ab Dezember 2021 einen deutlich höheren Gaspreis von Neukunden der Grund- und Ersatzversorgung verlangt als von Bestandskunden. Bestandskunden bezahlten sieben Cent pro Kilowattstunde …
Rechtsnews - Der Erblasser hatte in seinem Testament seinen Lebensgefährten als Alleinerben eingesetzt. Kinder waren nicht vorhanden. Seinem Vater wollte der Erblasser den Pflichtteil entziehen. Dieser hatte ihm gegenüber wörtlich geäußert »Du sollst verrecken …