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Rechtsnews - Anzahl der Urlaubstage Der Gesetzgeber schreibt in § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) einen jährlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Dieser Urlaubsanspruch orientiert sich an einer 6-Tage-Woche. Bei einer 5-Tage-Woche ist besteht ein Anspruch …
Rechtsnews - Zu einer Wohnanlage gehörte ein 160 m 2 großer gemeinschaftlicher Garten, der nach der Gemeinschaftsordnung als ein »Ziergarten« der »Erholung, dem Spiel und der Ruhe der Hausbewohner und ihrer Gäste dienen« sollte. Er sollte zur »Schönheit des …
Rechtsnews - Welche Tage als Feiertage oder gar als „stille“ Feiertage angesehen werden, ist von dem Landesgesetzgeber abhängig. Auch welche Regeln für Feiertage und stille Feiertage gelten, kann von Bundesland zu Bundesland variieren. Hier ist eine kleine Übersicht …
Rechtsnews - Ein Mann wurde mit über zwei Promille auf dem Fahrrad erwischt, der andere unter Drogeneinfluss auf einem E-Scooter. Beide besitzen keinen Führerschein und sollten kein Fahrrad oder E-Scooter mehr fahren dürfen (§ 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)). …
Rechtsnews - Im Januar 2024 wurde eine Frau in der gemeinsamen Wohnung Opfer eines gewalttätigen Übergriffs durch ihren Lebenspartner. Die Frau beantragte daraufhin eine Wohnungszuweisung der gemeinsamen Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz an sich. Allerdings wohnte …
Rechtsnews - Ein Rechtsanwalt hatte das erste Staatsexamen 1998 mit der Note »voll befriedigend« abgelegt. Zwei Jahre später schloss er das zweite Examen mit »befriedigend« ab. Sein Ausbildungsschwerpunkt lag im Wirtschaftsrecht. 2023 bewarb er sich im Alter von 49 …
Rechtsnews - Ein Kunde buchte eine Pauschalreise, die als sogenannte »Roulettereise« ausgeschrieben war. Es handelte sich um folgendes Angebot: »15 Tage 5-Sterne-Reise Lykien inkl. Verlängerungswoche an der Türkischen Riviera« zum Preis von € 580,–. Abflugort war …
Rechtsnews - Die Bewohner einer im Juli 1990 dem Volkseigenen Betrieb (VEB) Kommunale Wohnungsverwaltung Prenzlauer Berg gehörenden angemieteten 3-Zimmer-Wohnung im früheren Ost-Berlin hatten eine Eigenbedarfskündigung erhalten. Der Mietvertrag war seinerzeit auf …
Rechtsnews - Im Juli 2015 erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung . Die Vermieter wollten ihre Tochter in die Wohnung einziehen lassen. Nach einem Räumungsprozess erhielten die Vermieter im November 2018 die Wohnung. Allerdings zog die …
Rechtsnews - Ein Pkw fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit und geriet in eine Radarkontrolle. Der Halter des geblitzten Fahrzeugs wurde daraufhin von der zuständigen Behörde aufgefordert, den konkreten Fahrer zu benennen. Der Fahrer war auf dem Bild wegen …