Künstliche Befruchtung: Kein Unterhaltsschaden beim unfreiwilligen Vater trotz gefälschter Unterschrift der Mutter

Familie & Vorsorge 22. Mai 2019
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Wer nach einer Trennung von seiner Ex-Frau der künstlichen Befruchtung durch eine zuvor freiwillig geleistete Samenspende nicht widerspricht, muss für das Kind zahlen. Das gilt auch, wenn die Frau die Unterschrift des Mannes gefälscht hat.

Vor etwa fünf Jahren hatte ein Ehepaar Eizellen der Frau entnehmen, befruchten und - noch vor der Kernverschmelzung im sogenannten Vorkernstadium einfrieren lassen. Der Mann hatte dem Eingriff schriftlich zugestimmt. Die Ehe ging in die Brüche. Dennoch hielt die Frau an ihrem Kinderwunsch fest. Sie fälschte kurzerhand die Unterschrift des Mannes, woraufhin die Mediziner die Eizellen einpflanzten und wurde schwanger. Der unfreiwillige Vater wollte für das Kind aber keinen Unterhalt zahlen und verklagte die durchführenden Ärzte auf Freistellung von dieser Pflicht. Ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Richter hatte der Mann seine zunächst erteilte Einwilligung nicht eindeutig widerrufen. Das wäre erforderlich gewesen. Der Mann hatte zwar angeblich am Telefon gegenüber einer Praxisangestellten schon vor dem Eizelltransfer seine ursprüngliche Einwilligung widerrufen. Es lag aber kein schriftlicher Widerruf vor.

LG München I, Urteil vom 2. 5.2018, Az. 9 O 7697/17