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Keine Rechtsberatung.
Neu ausgegebene Girokarten haben seit Juli 2023 keine Maestro-Funktion mehr. »Alte« Girokarten behalten ihre Maestro-Funktion noch so lange sie laufen. Mehr lesen
Wer beim Antrag auf Verfahrenskostenhilfe falsche oder widersprüchliche Angaben macht, läuft Gefahr, dass er nichts bekommt. Mehr lesen
Wenn die Ehe eines Elternpaares auseinandergeht, gibt es oft Streit, bei wem die Kinder leben sollen. Die Entscheidung richtet sich nach dem Kindeswohl und das bedeutet bei Geschwistern, dass man sie nicht trennt. Mehr lesen
Stellen beide Ehegatten einen Scheidungsantrag und leben ein Jahr voneinander getrennt und nimmt sodann ein Ehegatte den Scheidungsantrag zurück, so erfolgt dennoch die Scheidung. Mehr lesen
Eine General- bzw. Vorsorgevollmacht berechtigt nicht automatisch zum Widerruf der Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten. Mehr lesen
Nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe auch im Hinblick auf die einseitige Zerrüttung hin geschieden werden. Mehr lesen
Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei dem Namen nicht nur um eine reine Produktbezeichnung handele, führen dazu, dass der Name des Sprachassistenten missbrauchsgeeignet ist. Mehr lesen
Ein EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger das Kind ist, ist verpflichtet, dem Kind einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen. Mehr lesen
Eine Eheschließung per Videokonferenz über die Webseite des US-Bundesstaates Utah ist in Deutschland unwirksam. Mehr lesen
Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates, den Einzelnen vor der Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene Abstammung zu schützen. Mehr lesen