Familie & Vorsorge

Familie & Vorsorge • 24. Mai 2019

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Verbot der Stiefkindadoption ist verfassungswidrig

Unverheirateten Paaren darf die Stiefkindadoption nicht länger verweigert werden, wenn einer der Partner das Kind des anderen annehmen will. Das führt laut Bundesverfassungsgericht zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Verheirateten. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 22. Mai 2019

Künstliche Befruchtung: Kein Unterhaltsschaden beim unfreiwilligen Vater trotz gefälschter Unterschrift der Mutter

Wer nach einer Trennung von seiner Ex-Frau der künstlichen Befruchtung durch eine zuvor freiwillig geleistete Samenspende nicht widerspricht, muss für das Kind zahlen. Das gilt auch, wenn die Frau die Unterschrift des Mannes gefälscht hat. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 16. April 2019

Jahreslange künstliche Lebenserhaltung: Leben ist kein Schaden

Lässt sich der Wille eines schwerstkranken Patienten nicht ermitteln, sodass es zu lebensverlängernden Maßnahmen kommt, haben Erben keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Leben als solches ist kein ersatzfähiger Schaden. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 25. Februar 2019

Gerichtlich bestellter Betreuer kann Vorsorgevollmacht des Schwiegersohns widerrufen

Ist für eine demente Person ein Betreuer bestellt worden, so kann dieser eine zuvor erteilte umfassende Vorsorgevollmacht widerrufen, wenn die bevollmächtigte Person mit dem Vollmachtgeber weder verwandt noch besonders vertraut ist. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 11. Januar 2019

Wann eine Patientenverfügung für alle Beteiligten bindend ist

Eine wirksame und verbindliche Patientenverfügung muss möglichst konkret sein. Allerdings dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden. Künftige Krankheiten und medizinischer Fortschritt sind nicht immer vorhersehbar. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 08. Januar 2019

Trennung: Ehefrau hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Hundes zwei Jahre nach Auszug

Frauchen kann den gemeinsamen Hund zwei Jahre nach ihrem Auszug nicht herausverlangen. Auch wenn ein gemeinsamer Hund rechtlich kein Kind ist, sondern eine Sache, richtet sich die Zuteilung dieses Haushaltsgegenstandes nach dem Hundewohl. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 21. Dezember 2018

Kleinkind verursacht Wasserschaden: Gebäudeversicherung kann Eltern nicht haftbar machen

Auch Kleinkinder können erheblichen Schaden verursachen. Allerdings haften sie nicht dafür. Das müssen ihre Eltern, wenn diese ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben. Die hat aber Grenzen. Kinder sollen schließlich eigenständig werden. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 14. Dezember 2018

Aufenthalt der Kinder nach Trennung der Eltern: Kinderwille nicht immer entscheidend

Wo Kinder nach der Trennung der Eltern leben, richtet sich nach dem Kindeswohl und nicht unbedingt nach dem Kindeswillen. Das gilt selbst dann, wenn der Vater „angenehmere Lebensverhältnisse“ wie Haus, Garten und Haustier zu bieten hat.. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 01. Dezember 2018

Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter müssen nicht extra bezahlt werden

Beschäftigt eine alleinerziehende Mutter eine Tagesmutter zur Kinderbetreuung, um arbeiten gehen zu können, muss der unterhaltspflichtige Kindesvater hierfür nicht zusätzlich zahlen. Es liegt kein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf vor. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 05. November 2018

Gemeinsames Sorgerecht: Mutter kann über Kindesvermögen nicht frei schalten und walten

Wenn sich Eltern trennen, behalten sie in der Regel das gemeinsame Sorgerecht, also auch die Sorge über das Vermögen des gemeinsamen Kindes. Deshalb müssen sie sich bei Verfügungen darüber gegenseitig informieren und abstimmen. Mehr lesen