Familie & Vorsorge

Familie & Vorsorge • 21. August 2018

Mitnahme der Einbauküche durch ausziehenden Ehepartner: Jeder behält das Eigentum an den von ihm bezahlten Küchenteilen

Eine Standardeinbauküche kann jederzeit getrennt und wieder zusammengesetzt werden. Durch den Zusammen- bzw. Einbau geht das Eigentum eines Ehepartners an Einzelteilen nicht verloren. Es kann daher nur Herausgabe der Teile verlangt werden. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 01. August 2018

Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen

Hat ein minderjähriges Kind einen zusätzlichen Unterhaltsbedarf, der über das Übliche hinausgeht, wird der Betrag nicht hälftig unter den Eltern aufgeteilt. Es wird nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gequotelt. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 28. Juli 2018

Sparkasse kann bei vorliegender Vorsorgevollmacht nicht auf Bankvollmacht bestehen

Wer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, kann einer Person seines Vertrauens eine umfassende Vollmacht erteilen. Die muss grundsätzlich auch für Kontoverfügungen reichen. Eine Bankvollmacht ist nicht nötig. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 09. Juni 2018

Minderjährigenunterhalt: Eltern müssen Freiwilliges Soziales Jahr unterstützen

Junge Menschen brauchen nach der Schule oft noch eine Orientierungs- und Erprobungsphase. Deshalb bleiben Eltern während des Freiwilligen Sozialen Jahres unterhaltspflichtig, soweit diese Zeit der Berufsfindung dient. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 30. Mai 2018

Hartz IV: Private Unterhaltsverpflichtung des Empfängers darf nicht zulasten der Allgemeinheit gehen

Sozialhilfeempfänger, die sich im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung freiwillig zu unbezahlbaren Unterhaltsleistungen gegenüber dem Ex-Partner verpflichten, haben Pech. Das Sozialamt braucht darauf keine Rücksicht zu nehmen. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 05. Mai 2018

Kita-Platz trotz Fachkräftemangel

Auch wenn es nicht genug Fachkräfte gibt, muss die zuständige Behörde dafür Sorge tragen, dass allen Kindern unter drei Jahren ein Betreuungsplatz in Wohnortnähe zur Verfügung steht. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 21. März 2018

Kein Kita-Platz im Eilverfahren

Gibt es nicht genügend Kita-Plätze, kann ein solcher im Eilverfahren nicht erstritten werden. Stattdessen können die Kosten für eine eigenverantwortlich organisierte Hilfe den Behörden in Rechnung gestellt werden. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 05. Dezember 2017

Scheidung: Umgangsvereinbarung wegen der Kinder sollte unbedingt eingehalten werden

Wenn sich Eltern trennen, gibt es oft Streit wegen der Kinder bzw. des Umgangsrechts des nicht betreuenden Elternteils. Gibt es deswegen eine Umgangsregelung vom Familiengericht, ist diese einzuhalten. Verstöße dagegen können teuer werden. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 26. September 2017

Nichteheliche Lebenspartner: Frau darf geschenktes Auto nach Trennung behalten

Wenn sich nichteheliche Lebenspartner gegenseitig Geschenke machen, können diese nur ausnahmsweise nach der Trennung zurückverlangt werden. Das geht nur, wenn es sich für den Schenker um außerordentliche Zuwendungen von großem Wert handelt. Mehr lesen

Sorgerecht: Streit um Schutzimpfung geht zugunsten der Impfung aus

Familie & Vorsorge • 08. Juli 2017

Sorgerecht: Wer darf über eine Schutzimpfung entscheiden?

Die allgemeine Impfmüdigkeit kann so weit gehen, dass sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht einigen können, ob das Kind nun geimpft werden soll. Ein Sorgerechtsstreit geht in diesem Fall zugunsten des impfwilligen Elternteils aus. Mehr lesen