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Rechtstipps Familie & Privates

Arzt, Patient & Behinderung • 17. Januar 2017

Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen

Das neue Bundesteilhabegesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen durch mehr Teilhabe und Selbstbestimmung deutlich verbessern. Die gesetzlichen Verbesserungen treten nach und nach bis zum Jahr 2020 in Kraft.

Reisen & Urlaub • 15. Januar 2017

Staatliches Rauchverbot am Strand: Reisemangel?

Wer als Raucher auf Reisen geht und ausdrücklich ein Raucherhotel bucht, kann sich nicht auf das Vorliegen eines Reisemangels berufen, wenn am Strand ein staatliches Rauchverbot gilt. Diese Einschränkung zählt zum allgemeinen Lebensrisiko.

Auto & Verkehr • 12. Januar 2017

Diese neuen Regeln gelten jetzt für Fahrradfahrer

Zum 1. Januar 2017 ist die geänderte Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Welche neuen Regeln dadurch jetzt für Radfahrer gelten, erfahren Sie hier.

So rechnen Sie Ihre Betriebskosten richtig ab

Nebenkosten & Renovierung • 10. Januar 2017

6 Fragen zur richtigen Betriebskostenabrechnung

30 Millionen Betriebsabrechnungen werden jährlich in Deutschland verschickt. Und nicht wenige davon sind falsch, unvollständig oder nicht nachvollziehbar. Deshalb lösen Abrechnungen regelmäßig Streit zwischen Vermieter und Mieter aus.

Unterschrift unterm Arbeitszeugnis: nicht krakelig, nicht diagonal

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 10. Januar 2017

Unterschrift unterm Arbeitszeugnis: nicht krakelig, nicht diagonal

Die Unterschrift des Arbeitsgebers unter einem Arbeitszeugnis darf nicht den Anschein erwecken, der Chef distanziere sich damit von dem beurteilten Arbeitnehmer. Sie darf deshalb also weder krakelig noch schief sein.

Kälte im Büro: Wann muss der Chef reagieren?

Arbeitnehmer & Auszubildende • 6. Januar 2017

Kälte am Arbeitsplatz: Wann muss der Chef reagieren?

Kälte am Arbeitsplatz gefährdet nicht nur die Gesundheit des Arbeitnehmers, auch die Arbeitsleistung dürfte darunter leiden – und das nicht erst dann, wenn die Finger an der Tastatur festfrieren. Aber wann muss der Arbeitgeber aktiv werden?

Illegales Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. Januar 2017

Illegales Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber?

Wer Dritten Internetzugang gewährt, kann nach einer Urheberrechtsverletzung nicht zu Schadensersatz herangezogen werden, wenn er die gegen ihn als Anschlussinhaber bestehende Täterschaftsvermutung hinreichend erschüttern kann.

Von Lkw angefahren: Keine Anerkennung als Arbeitsunfall bei bestehender Selbsttötungsabsicht

Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. Januar 2017

Von Lkw angefahren: Keine Anerkennung als Arbeitsunfall bei bestehender Selbsttötungsabsicht

Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle einen Unfall, steht er unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft muss aber nicht zahlen, wenn der Arbeitnehmer in Suizidabsicht handelte.

Scheidung: Kein Versorgungsausgleich bei strafbarem Angriff auf Ex-Partner

Familie & Vorsorge • 31. Dezember 2016

Scheidung: Kein Versorgungsausgleich bei strafbarem Angriff auf Ex-Partner

Kommt es zur Scheidung, werden in der Regel die jeweiligen Rentenansprüche ausgeglichen. Der Anspruch darauf entfällt aber wegen "grober Unbilligkeit", wenn sich der den Ausgleich fordernde Ehepartner Straftaten gegen den Ex-Partner begeht.

Vom Mieter angezeigt: Darf der Vermieter fristlos kündigen?

Mieten & Wohnen • 30. Dezember 2016

Vom Mieter angezeigt: Darf der Vermieter fristlos kündigen?

Wenn ein Mieter seinen Vermieter zu Unrecht wegen einer Diebstahls anzeigt, braucht sich das der Vermieter nicht unbedingt bieten zu lassen. Er darf kündigen, aber nicht immer. Zum Beispiel bei einem berechtigten Verdacht des Mieters.