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Erben & Schenken

Erben & Schenken • 11. Juli 2019

Erblasserin mit Wahnvorstellungen ist nicht testierfähig

Wer ein Testament errichten will, muss testierfähig sein. Das ist bei Wahnvorstellungen ausgeschlossen. „Lichte Augenblicke“ gibt es hier nicht. Der „Letzte Wille“ ist in solchen Fällen unwirksam und es tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Erben & Schenken • 26. Juni 2019

Pflichtteilsberechnung bei Wegfall eines Nießbrauchsrechts der Alleinerbin

Wird eine nießbrauchsberechtigte Ehefrau beim Tod ihres Mannes zur Alleinerbin, erlischt ihr Nießsbrauchrecht an einer Immobilie des Erblassers. Dennoch reduziert der Wert des Nießbrauchs die Höhe des Pflichtteilanspruchs der Kinder.

Erben & Schenken • 29. Mai 2019

Bezeichnung als „Alleinerbin“ im Testament macht keine unbeschränkte „Vollerbin“

Auch wenn die Ehefrau im Testament als „Alleinerbin“ bezeichnet ist, kann sie ein ererbtes Haus nicht frei veräußern, wenn Kinder des Erblassers als Nacherben der Ehefrau eingesetzt sind. So das Oberlandesgericht München.

Erben & Schenken • 28. Mai 2019

Erbe muss Miterben bei alleiniger Nutzung einer Nachlassimmobilie Geld zahlen

Bewohnt einer von mehreren Miterben alleine und mietfrei ein Haus, das zum Nachlass gehört, können die anderen Miterben die Zahlung einer angemessenen Nutzungsentschädigung verlangen. Es reicht eine informelle Mehrheitsentscheidung.

Erben & Schenken • 17. Mai 2019

Enterbter Sohn: Pflichtteilsanspruch geht auf Enkel über

Ein Erblassers darf das eigene Kind enterben und andere Personen zu Erben machen, bei körperlichen Angriffen sogar den Pflichtteil entziehen. In diesem Fall haben die Enkel einen als nächste gesetzliche Erben einen Pflichtteilsanspruch.

Erben & Schenken • 14. Mai 2019

Eltern eines kinderlosen Verstorbenen sind grundsätzlich pflichtteilsberechtigt

Wenn ein Erblasser kinderlos verstirbt, sind die Eltern neben dem Ehegatten pflichtteilsberechtigt, selbst wenn ein Testament allein zugunsten des Ehepartners vorliegt. Ausnahme: Erbunwürdigkeit des pflichtteilsberechtigten Elternteils.

Erben & Schenken • 23. April 2019

Testamentsauslegung: Unwirksame Besuchspflicht für Enkel macht Erbeinsetzung nicht unwirksam

Will ein Erblasser seine Enkel per Testament zu regelmäßigen Besuchen zwingen, indem er deren Erbeinsetzung davon abhängig macht, wie oft sie kommen, ist das sittenwidrig und somit nichtig. Die Erbeinsetzung als solche bleibt bestehen.

Erben & Schenken • 15. April 2019

Betreuer muss Bestattungskosten nach freiwilliger Kostenübernahmeerklärung zahlen

Wer als Verwandter und rechtlicher Betreuer die Bestattungskosten für die betreute Person übernimmt, handelt nicht mehr als Vertreter, sondern im eigenen Namen. Er muss zahlen, auch wenn er keine Totenfürsorgepflicht hat.

Erben & Schenken • 11. April 2019

Zu Unrecht erhaltene Beihilfe muss vom Erben des Beamten zurückgezahlt werden

Wer als Beamter Beihilfeleistungen mit gefälschten Krankenhausrechnungen erschleicht, muss sie wieder zurückzahlen. Wer darüber verstirbt, vererbt diese Verpflichtung. Einen Vertrauensschutz genießt der Erbe nicht.

Erben & Schenken • 3. April 2019

Wirksames Testament darf auf unwirksames Testament Bezug nehmen

Ein eigenhändiges Testament zu schreiben kann sehr aufwendig sein. Deshalb nehmen Erblasser zur Erläuterung ihres letzten Willens schon mal Bezug auf andere unwirksam verfasste letztwillige Verfügungen. Das ist grundsätzlich unschädlich.