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Rechtsnews - Versteckte Gebühren dürfen den Kaufpreis nicht erhöhen Ein Thermenbetreiber bot über seinen Online-Shop Gutscheine für den Eintritt zu einem festen Preis an. Für Verbraucher sah es zunächst so aus, als sei damit der gesamte Kaufpreis bekannt. Erst während …
Rechtsnews - Warum die Kündigung des Auszubildenden unwirksam war Ein minderjähriger Auszubildender in einem Handwerksbetrieb fehlte nach Ablauf seiner Probezeit mehrfach unentschuldigt im Betrieb und im Berufsschulunterricht. Zudem beanstandete der …
Rechtsnews - Überhängende Hecken können zur Pflicht für den Heckenschnitt führen Wer ein Grundstück besitzt, das an eine öffentliche Straße oder einen Geh- und Radweg grenzt, muss darauf achten, dass seine Bepflanzung den Verkehr nicht beeinträchtigt . Dazu gehört …
Rechtsnews - Was geschehen ist Wer einen Vertrag am Telefon abschließt, denkt häufig an das gesetzliche Widerrufsrecht . Schließlich können viele online oder telefonisch geschlossene Verträge innerhalb einer bestimmten Frist wieder aufgehoben werden. Doch gilt das …
Rechtsnews - Wohnungsübergabe: Wann Vermieter Schadensersatz verlangen können Nach dem Ende eines Mietverhältnisses stellte ein Vermieterpaar seinem ehemaligen Mieter eine hohe Rechnung aus. Aus ihrer Sicht war die Wohnung in einem deutlich schlechteren Zustand …
Rechtsnews - Stimmrecht in der Eigentümergemeinschaft: BGH stärkt Rechte von Stellplatzeigentümern Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil wichtige Klarheit zum Stimmrecht in Wohnungseigentümergemeinschaften geschaffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob …
Rechtsnews - Gartenbauunternehmen verlangte höheren Werklohn Im entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer ein Gartenbauunternehmen mit umfangreichen Arbeiten auf seinem Grundstück beauftragt. Nach Abschluss der Arbeiten stellte das Unternehmen eine Rechnung , …
Rechtsnews - Unfallschaden: Welcher Fahrzeugwert zählt bei der Abrechnung? Wer einen Unfallschaden erleidet, hat grundsätzlich Anspruch darauf, finanziell so gestellt zu werden, als wäre der Unfall nie passiert. Doch was passiert, wenn die Regulierung des Schadens …
Rechtsnews - Hochzeitsgeschenk oder nur Nutzungsrecht? Ein frisch verheiratetes Paar hatte sich auf einer Tropeninsel das Ja-Wort gegeben. Zur Hochzeit überreichte der Ehemann seiner Frau auf besonders romantische Weise die Autoschilder eines Audi A5 Cabriolets . Die …
Rechtsnews - Liegenreservierung am Pool: Wenn der Urlaub zur Geduldsprobe wird Für viele Reisende gehört ein entspannter Tag am Hotelpool zu einem gelungenen Urlaub dazu. Umso ärgerlicher ist es, wenn bereits in den frühen Morgenstunden nahezu alle Sonnenliegen mit …