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Rechtsnews - In einem Einzelhandelsbetrieb wurde 2021 per Konzernbetriebsvereinbarung ein digitales Mitarbeiterportal eingerichtet. Dort wurden Dokumente elektronisch in einem passwortgeschützten Mitarbeiterportal zur Verfügung gestellt. Dies war ab März 2022 die …
Rechtsnews - Ein Gebäude stand als Folge einer Streitigkeit über die Wirksamkeit des Grundstückskaufvertrages seit November 2016 leer. Im Januar 2017 kam es zu sogenannten »Frostaufplatzungen«. Der Gebäudeeigentümer meldete den Schaden seiner …
Rechtsnews - Ein 13-Jähriger hatte sich in der Fußgängerzone von Frankenthal auf dem Heimweg von der Schule auf ein Spielkarussell gestellt. Ein Freund hatte daran gedreht, zunächst langsam, dann immer schneller. Nachdem der Freund die Drehung gestoppt hatte, war …
Rechtsnews - Ein Mann hatte vom 3.5. bis 3.6.2022 eine Pauschalreise in die USA gebucht. Die Reise umfasste Flüge, Transfers und ein Wohnmobil für eine Rundreise. Am 17.5. wurde das Fahrzeug durch einen von einem Lkw-Fahrer verschuldeten Unfall so stark …
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer beauftragte ein Winterdienst-Unternehmen mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für zwei Anwesen im Osten Münchens. Hierzu schlossen die Parteien im November 2022 für jedes Anwesen einen Pauschalvertrag über € 120,– …
Rechtsnews - Die Erbengemeinschaft nahm ihren Ursprung nach dem Tod des Erblassers durch seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Söhne. Da diese Erbengemeinschaft nie ganz auseinandergesetzt wurde, wurde sie von verschiedenen Personen nach dem Tod der Ehefrau …
Rechtsnews - Nach einem Unfall, an dem der Fahrzeugeigentümer selbst schuldlos war, ließ er seinen Wagen in einer Werkstatt reparieren. Einem Gutachten zufolge sollte die Reparaturkosten bei € 4.163,80 liegen. Die Werkstatt stellte eine Rechnung in Höhe von € 4.190,86 …
Rechtsnews - In einem Mehrfamilienhaus kam es zum Streit über den Einsatz einer Industrienähmaschine. Die Mieterin der unteren Wohnung fühlte sich durch Geräusche eines in der oberen Wohnung betriebenen Geräts gestört und wollte gegen die Lärmbelästigung …
Rechtsnews - Ein Umzugsunternehmen beschädigte bei einem Umzug eine Kommode. Diese trug zwei kleine Lackschäden davon. Der Eigentümer der Kommode verlangte Schadensersatz. Es handele sich bei dem Möbelstück um einen Designer-Kommode. Diese habe er im Jahr 2003 …
Rechtsnews - In den AGB für Probe-BahnCard-Verträgen, die bis zum 9.2.2023 abgeschlossen wurden, fanden sich Klauseln, die bestimmten, dass die Verträge bis sechs Wochen vor Laufzeitende schriftlich zu kündigen sind. Andernfalls wurde das Probeabonnement in ein …