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Rechtsnews - Ein Hundehalter aus Neustadt an der Weinstraße besitzt einen jungen Hund der Rasse »Cane Corso«. Diese Rasse gilt im Allgemeinen nicht als gefährlich. Sie wird allerdings in einigen Regionen Deutschlands als sogenannter »Listenhund« geführt. Sie wird …
Rechtsnews - Zwei Flugreisende hatten einen Flug von Ibiza nach Hamburg gebucht. Sie sollten am 11.9.2020 um 14:00 Uhr von der Insel abheben und rund drei Stunden später in der Heimat ankommen. Dieser Flug wurde jedoch annulliert. Stattdessen wurden die beiden …
Rechtsnews - Gegen einen 42-jährigen arbeitslosen Maschinenbauer hatte die Bundesagentur für Arbeit eine 3-wöchige Sperrzeit verhängt. Die Behörde forderte von dem Mann Arbeitslosengeld in Höhe von rund € 1.400,- zurück, weil er sich auf einen Vermittlungsvorschlag …
Rechtsnews - Eine Medizin-Studentin hatte eine am 29.1.2021 stattfindende letzte Wiederholungsprüfung abgebrochen. Erst am 23.2.2021 erklärte sie den Rücktritt von der Prüfung. Sie erklärte, unter Prüfungsangst zu leiden und sei prüfungsunfähig gewesen. Denn in der …
Rechtsnews - Eine angestellte Haushaltshilfe wurde von ihrem Arbeitgeber verdächtigt, wiederholt Gegenstände aus dem Haushalt gestohlen zu haben. Er kündigte der Frau fristlos, hilfsweise »fristgerecht zum nächstmöglichen Termin«. Hierfür benannte er konkret den …
Rechtsnews - Auf einem Grundstück in Nordrhein-Westfalen sollten Bauarbeiten durchgeführt werden. Für das Aufstellen eines Baukrans, einer Baustellentoilette und eines Baustellenzauns sowie für die Lagerung von Baumaterialien auf der Straße wurde im Februar 2021 eine …
Rechtsnews - Der ursprüngliche Mobilfunkvertrag war mehrfach verlängert worden, zuletzt im September 2019 rund fünf Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit. Zu diesem Zeitpunkt übernahm der Sohn des ursprünglichen Mobilfunkkunden den Vertrag. Hierbei fand ein …
Rechtsnews - Die Nutzerin einer Online-Partnervermittlung schloss eine 12-monatige Premium-Mitgliedschaft zum Preis von € 269,40 ab. Die Frau wurde ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt. Sie forderte die Agentur auf, sofort mit der Ausführung der Leistungen zu …
Rechtsnews - Ein Mountainbiker fuhr auf einem Trampelpfad im Wald. Er wurde erwischt und sollte ein Bußgeld in Höhe von € 150,- bezahlen. Begründung: Er sei außerhalb von öffentlichen Wegen gefahren. Nach dem Niedersächsischen Waldgesetz darf man im Wald auf …
Rechtsnews - Ein Anlieger stellte auf einer ihm gehörenden Fläche, die seit Jahrzehnten aber für den öffentlichen Verkehr benutzt wird, Blumenkübel auf. Der Gehweg verengte sich dadurch auf eine Breite von 1,30 m. Die Ordnungsbehörde verfügte das Entfernen der …