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Rechtsnews - Der Arbeitgeber hatte einem Mitarbeitet fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Im Kündigungsschreiben ordnete er an, dass dem Arbeitnehmer für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sei, sein Resturlaub ab dem Tag nach Zugang der Kündigung, …
Rechtsnews - Für den Bau eines Mehrfamilienhauses war unter anderem das Aufstellen eines Krans und ein Schwenken des Baukrans über das Nachbargrundstück erforderlich. Dem Nachbarn wurden die beabsichtigten Bauarbeiten angezeigt. Dieser verweigerte jedoch seine …
Rechtsnews - Im Januar 2019 buche ein Ehepaar eine Reise nach Mauritius. Die Reise sollte im Mai/Juni 2019 stattfinden. Ende Februar 2019 wurden die Reisenden darüber unterrichtet, dass es in der Reisezeit zu Bauarbeiten in der Hotelanalage kommen sollte. Ein See in …
Rechtsnews - Eine Frau hatte im Januar 2020 eine Kreuzfahrt gebucht, die Ende Juni 2020 stattfinden sollte. Sie leistete eine Anzahlung auf den Reisepreis. Anfang April kündigte die jedoch den Vertrag mit Blick auf die Corona-Pandemie. Die Reisekundin klagte auf …
Rechtsnews - Ein Ehepaar lebte in einer Wohnung, die im Alleineigentum des Mannes stand. Nach der Trennung und späteren Scheidung wurde die Wohnung von der Frau alleine genutzt. Die Frau war zwar ihrerseits Alleineigentümerin einer anderen im selben Haus gelegenen …
Rechtsnews - Im Sommer 2014 kletterte ein unbeaufsichtigtes dreijähriges Kind während eines Reitturniers in einen Pferdeanhänger, um das darin befindliche Pferd zu füttern. Dort wurde das Kind von einem Huf des Pferdes getroffen und verletzte sich. Der Anhänger stand …
Rechtsnews - Anlässlich ihrer Scheidung beantragte eine Ehefrau im April 2020 die Überlassung der Ehewohnung an sich. Zwar war der Ehemann grundsätzlich damit einverstanden. Er weigerte sich aber mitzuhelfen, durch eine entsprechende Vereinbarung aus dem Mietvertrag …
Rechtsnews - Eine alleinerziehende Mutter eines Jungen hatte Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt. Das Jobcenter wies sie darauf hin, dass der Kindsvater gegenüber seinem Sohn zum Unterhalt verpflichtet ist. Die Unterhaltszahlungen würden den Anspruch des …
Rechtsnews - Eine Frau forderte von den Erben ihrer verstorbenen Mutter ihren Pflichtteil. Die Erben erkannten den Anspruch auch grundsätzlich an. Allerdings waren sie der Meinung, dass rechnerisch möglicherweise gar kein Anspruch bestand, weil gegen den Nachlass eine …
Rechtsnews - In einer Mietwohnung war eine Toilette zu einem Bad ausgebaut worden. Nachdem die Arbeiten abgeschlossen waren, passte der Vermieter die monatliche Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete an. Er erhöhte die Kaltmiete um € 30,32. Der Mieter stimmte zu. …