Gebrauchtwagen – was Käufer und Verkäufer wissen sollten

Checklisten helfen

Unbedingt die Papiere anschauen

Nicht ohne schriftlichen Kaufvertrag

Autokauf per Handschlag ist zwar rechtlich machbar, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Es geht darum, die wichtigsten Daten festzuhalten und durch die Unterschriften der Vertragspartner zu bestätigen.

Verwenden Sie zum Beispiel unsere Arbeitshilfen Checklisten und Kaufvertragsmuster zum Gebrauchtwagenkauf zur Verfügung steht.

Füllen Sie beide Kaufvertragsmuster – eins für Ihren Vertragspartner und eins für Sie – möglichst vollständig aus. Vergleichen Sie die angegebenen Daten mit dem Personalausweis oder dem Pass des Käufers, selbst wenn Ihr Vertragspartner dies für übertriebenes Misstrauen hält.

Achten Sie auf alle Fälle als Verkäufer darauf, dass der Vertrag die Haftung für sämtliche Mängel ausschließt. Gemeint sind Formulierungen wie Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft.. Eine Formulierung wie Gekauft wie gesehen schließt die Haftung dagegen nur für sichtbare Mängel aus.

Fehlt dem Kaufvertragsmuster eine Formulierung wie Der Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen, sowie Körperschäden., ergänzen Sie diesen Satz besser noch. Nur dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Haftungsausschluss Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass der gesamte Haftungsausschluss unwirksam ist (OLG Hamm, Urteil vom 10.2.2005, fehlt, DAR 2006 S. 25). Das könnte zur Folge haben, dass Sie für jeden Mangel haften.

Garantiezusage Haben Sie als privater Verkäufer die Haftung also ausgeschlossen, haften Sie nur noch bei ausdrücklichen Garantiezusagen oder bei nachweisbarer Arglist, sollte sich ein Mangel am Fahrzeug zeigen.

Sie erklären dem Kaufinteressenten wider besseren Wissens, das Fahrzeug sei bislang unfallfrei gewesen.

Wenn der Kaufvertrag unterschrieben ist

Haftung nur beschränkt einschränkbar

Wer als Privatmann ein Fahrzeug vom Händler kauft, hat den Vorteil, dass dieser strenger haftet als beim Privatverkauf.

Der Händler kann die Mängelhaftung für einen an eine Privatperson (Verbraucher) verkauften Gebrauchtwagen dann nicht gänzlich ausschließen. Er muss mindestens ein Jahr für Mängel des Fahrzeuges einstehen. Klauseln im Vertrag eines Gebrauchtwagenhändlers wie Gekauft wie gesehen oder Fahrzeug wird unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft sind unwirksam.

Dementsprechend sind die Verkaufspreise höher. Beim Gebrauchtwagenkauf ergibt sich der Kaufpreis aus Ihrem Verhandlungsgeschick und aus den üblichen Gebrauchtwagenpreislisten wie zum Beispiel der Schwacke-Liste für Gebrauchtwagen.

Aber auch hier sollten Sie eine Probe- bzw. Testfahrt machen. Kommt es dabei zu einem Unfall, haften Sie nur, wenn man Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfen kann.

Die Grundsätze des Händlerkaufs gelten selbst dann, wenn das Fahrzeug nicht auf den Händler, sondern auf einen Privatmann zugelassen ist und keine rote Nummer trägt. Sie dürfen also davon ausgehen, dass der Händler entweder das Fahrzeug entsprechend gegen das Risiko einer leichten fahrlässigen Schädigung versichert hat oder er muss Sie ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass kein entsprechender Versicherungsschutz besteht.

Wenn der Händler im Kundenauftrag verkauft, vermittelt er nur den Verkauf. Folge: Ihr Vertragspartner ist der private Fahrzeugeigentümer. Sie stehen damit rechtlich schlechter da, was die Haftung anbetrifft, als wenn der Händler selbst Ihr Vertragspartner geworden wäre.

GebrauchtwagenPrivatverkauf Wollen Sie dies nicht, sollten Sie vom Kauf Abstand nehmen. Denn diese Art von Agenturgeschäft hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 26.1.2005, VIII ZR 175/04 ). Anders sähe es nur dann aus, wenn der Händler dem Alteigentümer einen bestimmten Mindestverkaufspreis garantiert und ihn dann beim Kauf des Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das neue Fahrzeug gestundet hat. Und das ist meistens der Fall. Vorteil für Sie: Hier liegt kein Agenturgeschäft vor, sodass ein Haftungsausschluss, wie bei Privatverkäufen, unzulässig ist. Was nun tatsächlich vorliegt, lässt sich im Streitfall anhand der Vertragsunterlagen feststellen.

Nutzen Sie das Fahrzeug ( überwiegend) geschäftlich?

In diesem Fall werden Sie als Person tätig, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Damit sind Sie nicht mehr Verbraucher – Verbraucherschutzvorschriften gelten somit für Sie nicht.

Aber: Bei der sowohl geschäftlichen als auch privaten Nutzung des Fahrzeugs auf Käuferseite ist jedoch umstritten, ob in diesen Fällen der überwiegende Nutzungsanteil bestimmend sein soll oder in jedem Fall ein Verbrauchergeschäft oder eben kein Verbrauchergeschäft vorliegen soll.

Geht man nach dem Wortlaut des Gesetzes, müssen Sie als Unternehmer beim Kauf besonders aufpassen, da selbst ein völliger Gewährleistungsausschluss Ihnen gegenüber zulässig ist.

Wenn Sie die Kaufentscheidung vor der Übergabe bereuen

Ein Zurück gibt es nur bei reinen Internetkäufen. Hier gelten die gesetzlichen Regelungen für Fernabsatzgeschäfte . Beachten Sie dabei aber, dass die meisten Fahrzeugangebote über das Internet letztendlich doch nur konventionelle Kaufverträge sind.

Ansonsten gibt es nur noch bei direkten Abzahlungskäufen die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist vom Vertrag loszukommen. Der Verbraucherkreditschutz sieht die Widerrufsmöglichkeit binnen einer Woche nach Vertragsschluss vor.

In allen anderen Fällen wird man von Ihnen eine Schadenspauschale verlangen. Diese beträgt in der Regel 10 %. Eine derartige Klausel ist auch zulässig (BGH, Urteil vom 14.4.2010, VIII ZR 123/09, DAR 2010 S. 579).

Liegt überhaupt ein Mangel vor?

Verschleiß und Mangel sind zweierlei. Denn generell liegt ein Mangel immer nur dann vor, wenn der tatsächliche Zustand des Fahrzeugs von dem abweicht, was die Vertragsparteien ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben.

Das gilt insbesondere, wenn dadurch das Fahren beeinträchtigt wird, aber auch der Zustand des Fahrzeuges nicht den Anpreisungen des Verkäufers, des Herstellers oder der Werbung entspricht.

Stellt sich der Verbrauch eines sogenannten 3-Liter-Autos als erheblich über dem angepriesenen Wert heraus, ist das Auto mangelhaft.

Ansonsten müssen Sie als Käufer eines Gebrauchtwagens davon ausgehen, dass Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen, die nicht über das hinaus gehen, was beim Fahrzeug des betreffenden Alters und seiner Laufleistung normalerweise vorkommt, kein Mangel ist. So ist zum Beispiel der Zahnriemen ein typisches Verschleißteil.

Sollte sich der Mangel schon in den ersten sechs Monaten nach der Fahrzeugübergabe zeigen, besteht für Gebrauchtwagen wie für Neufahrzeuge eine sogenannte Beweislastumkehr. Es spielt nicht einmal eine Rolle, dass der Mangel jederzeit eintreten kann (BGH, Urteil vom 18.7.2007, VIII ZR 259/06, NJW 2007 S. 2621). Das heißt, der Verkäufer muss beweisen, dass er Ihnen das Fahrzeug fehlerfrei übergeben hat.

Die Beweislastumkehr gilt sogar für Karosseriemängel (BGH, Urteil vom 14.9.2005, VIII ZR 36/04 ).

Für welche Mängel haftet der Verkäufer im Einzelnen?

Anhand der nachfolgenden Rechtsprechungsübersicht erfahren Sie, welcher Fahrzeugmangel zu Händlerhaftung führt.

Beachten Sie dabei, dass auch beim Privatkauf die Verkäuferhaftung eintreten kann. Das gilt zum einen für arglistig verschwiegene, bestimmte Fahrzeugeigenschaften, für die selbst der Privatmann offenbarungspflichtig ist (§ 276 Abs. 3 BGB). Oder der Verkäufer hat die Garantie für bestimmte Eigenschaften übernommen wie zum Beispiel, dass das Fahrzeug noch den Originalmotor hat oder dass der Tachostand der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs entspricht.

Haftung nicht vollkommen ausschließbar

Steht fest, dass ein Fahrzeug einen Mangel hat, müssen Sie sich nicht damit abfinden, selbst wenn ein Gebrauchter kein Neuer ist. Denn die Haftung für Mängel darf nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Sie darf nur auf ein Jahr begrenzt werden. Findet sich dennoch ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag, ist dieser unwirksam. Sie brauchen ihn nicht zu beachten.

Wenn Sie Ihr bislang geleastes Fahrzeug kaufen wollen

Auch eine Leasingfirma darf ihre Mängelhaftung nicht vollständig ausschließen. Praktisch wird der Leasingnehmer, der den Wagen selbst gefahren hat und nun übernimmt, aber keine Mängelansprüche durchsetzen können. Schließlich weiß er als Einziger wirklich, wie das Fahrzeug genutzt wurde, und welche Schäden und Macken es hat.

Ein Nachbesserungsversuch muss hingenommen werden

Beanstanden Sie einen Mangel, hat der Verkäufer eine zweite Chance für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung. Hüten Sie sich also vor einer übereilten Selbstreparatur oder anderweitigen Reparatur, ohne dem Händler eine angemessene Frist zur Nachbesserung eingeräumt zu haben. Andernfalls bleiben Sie auf den Kosten sitzen, selbst wenn der Verkäufer von Ihrem Übereifer zu Unrecht profitiert (BGH, Urteil vom 23.2.2005, VIII ZR 100/04 ).

Eine Nachbesserung ist verzichtbar, wenn sie Ihnen unzumutbar ist, wenn der Verkäufer zum Beispiel den Mangel arglistig verschwiegen hat (BGH, Urteil vom 9.1.2008, VIII ZR 210/06 ).

Andererseits darf der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist (§ 439 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Wie der Verkäufer die Nachbesserung durchführt, ist ihm überlassen. Auf alle Fälle muss der Mangel ordnungsgemäß und fachgerecht beseitigt werden. Das ist natürlich für einen nicht professionellen Autoverkäufer – wie einen Rechtsanwalt oder einen Bäcker – nicht ganz einfach.

Klappt es also nicht mit der Nachbesserung, haftet der Verkäufer wie unter dem nachfolgenden Punkt beschrieben. Trotzdem: Auch hier nicht auf die Aufforderung zur Nachbesserung verzichten, selbst wenn klar ist, dass der Bäcker etc. vom Autoreparieren nichts versteht.

Wenn Sie den Schaden mitverursacht haben, indem Sie zum Beispiel trotz Aufleuchten der Warnlampe weitergefahren sind, bleiben Sie auf einem Teil der Reparaturkosten sitzen.

Tritt der Mangel erneut auf, müssen Sie grundsätzlich noch einen zweiten Nachbesserungsversuch über sich ergehen lassen (§ 440 Abs. 2 BGB).

Aber: Wenn der Mangel auf einem Unfallschaden beruht, hat der Verkäufer kein Nachbesserungsrecht. Denn eine Nachbesserung ist wirklich nur bei einem unfallfreien Fahrzeug möglich. Das heißt, hier können Sie gleich die im nachfolgenden Punkt beschriebenen Rechte geltend machen – vom Rücktritt bis zum Schadensersatz.

Rücktritt oder Minderung – Sie haben die Wahl

Wann Ihnen außerdem Schadensersatz zusteht

Verjährung der Ansprüche beachten

Grundsätzlich haben Sie auch beim Gebrauchtwagen zwei Jahre lang ab Übernahme Zeit, Ihre Ansprüche geltend zu machen (§ 438 Abs. 1 Satz 3, § 438 Abs. 2 BGB). Diese Frist darf aber auf ein Jahr verkürzt werden (§ 475 Abs. 2 BGB). Und von dieser Möglichkeit machen Autohändler in aller Regel Gebrauch.

Hierfür reicht allerdings eine stillschweigende Vereinbarung nicht aus. Die Verkürzung muss ausdrücklich geregelt worden sein.

Dieser Anspruch steht Ihnen auch noch zu, wenn Sie zunächst die Kosten für die Mängelbeseitigung selbst übernommen haben, weil Sie glaubten, keinen Anspruch auf Sachmängelhaftung zu haben (BGH, Urteil vom 11.11.2008, VIII ZR 265/07 ).

Sollte sich der Mangel aber erst nach Ablauf des Jahres herausstellen, haben Sie grundsätzlich keine Ansprüche mehr auf Sachmängelhaftung. Ausnahme: Der Verkäufer hat Sie arglistig getäuscht. Dann beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

Weiterer Vorteil: Die Frist beginnt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Mangel und die Täuschung bemerken (§ 199 Abs. 1 BGB).