Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Aufgepasst beim Passieren der Müllabfuhr! Beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr muss der Autofahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Dabei muss nicht nur genügend Sicherheitsabstand eingehalten, sondern auch die Geschwindigkeit angepasst und oder gegebenenfalls angehalten werden. Mehr lesen Darf der Arbeitgeber die Hosenfarbe vorschreiben? Dem Arbeitgeber steht ein Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitskleidung zu. Verweigert der Arbeitnehmer aus ästhetischen Gründen die vorgeschriebene rote Arbeitsschutzkleidung zu tragen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Mehr lesen Downgrade von Business auf Economy rechtfertigt Reiserücktritt Ein Downgrade von Business auf Economyclass rechtfertigt den Rücktritt vom Reisevertrag, wenn sich dadurch eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise nachträglich verändert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufpreis für die Businessclass einen Mehrpreis von über 70 % der Reiseleistungen pro Person ausmacht. Mehr lesen Alle News Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. November 2021 Unzulässige AGB-Klauseln können zu einer falschen Widerrufsbelehrung führen Ein Unternehmer kann sich nicht auf die gesetzliche Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung berufen, wenn er außerhalb der Widerrufsbelehrung eine weitere, unzulässige Klausel verwendet. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 17. November 2021 Bundesagentur für Arbeit: Keine Sperrzeit bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Bei einem Verstoß darf keine Sperrzeit verhängt werden. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. November 2021 Bei Verlängerung eines Mobilfunkvertrags mit neuem Smartphone ist eine Laufzeit von über zwei Jahren möglich Wechselt ein Mobilfunkkunde vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit den Tarif und erhält ein neues Endgerät, darf sich der Mobilfunkvertrag um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. November 2021 Sondernutzungserlaubnis bei Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich Liegt bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach der StVO vor (z.B. für das Einrichten einer Baustelle auf der Straße), sind darin die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. November 2021 Vom Arbeitgeber versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist gilt Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Haushaltshilfe »zum nächstmöglichen Termin« unter Nennung eines fehlerhaft (länger) gewählten konkreten Kündigungsdatums, wird das Arbeitsverhältnisses zum genannten Datum aufgelöst. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. November 2021 Rücktritt von einer Prüfung muss unverzüglich erklärt werden Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist unwirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. Das ist nicht mehr unverzüglich. Folge: Die Prüfung als »nicht bestanden« gewertet werden. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 5. November 2021 Ausgleichszahlung auch bei verfrühtem Ersatzflug? Ein erheblich verfrühter Flug wird einem erheblich verspäteten Flug rechtlich gleichgestellt: Die Airline muss Fluggästen eine Ausgleichsleistung in voller Höhe zahlen. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 3. November 2021 Hat ein Hundehalter einen Auskunftsanspruch, wer Anzeige erstattet hat? Nein. Der Hinweisgeber zu gefährlichen Hunden bleibt anonym. Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung desjenigen, der Anzeige erstattet hat. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. November 2021 Kündigung in der Elternzeit: Was gilt, wenn die zunächst erteilte behördliche Zustimmung aufgehoben wird? Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 29. Oktober 2021 Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht ist eine Schenkung auch bei dauerhafter Hinderung an der Ausübung Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht gar nicht mehr nutzen kann. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 36 Seite 37 Seite 38 Aktuelle Seite 39 Seite 40 Seite 41 Seite 42 … Letzte Seite Ende »
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. November 2021 Unzulässige AGB-Klauseln können zu einer falschen Widerrufsbelehrung führen Ein Unternehmer kann sich nicht auf die gesetzliche Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung berufen, wenn er außerhalb der Widerrufsbelehrung eine weitere, unzulässige Klausel verwendet. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 17. November 2021 Bundesagentur für Arbeit: Keine Sperrzeit bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Bei einem Verstoß darf keine Sperrzeit verhängt werden. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. November 2021 Bei Verlängerung eines Mobilfunkvertrags mit neuem Smartphone ist eine Laufzeit von über zwei Jahren möglich Wechselt ein Mobilfunkkunde vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit den Tarif und erhält ein neues Endgerät, darf sich der Mobilfunkvertrag um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. November 2021 Sondernutzungserlaubnis bei Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich Liegt bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach der StVO vor (z.B. für das Einrichten einer Baustelle auf der Straße), sind darin die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. November 2021 Vom Arbeitgeber versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist gilt Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Haushaltshilfe »zum nächstmöglichen Termin« unter Nennung eines fehlerhaft (länger) gewählten konkreten Kündigungsdatums, wird das Arbeitsverhältnisses zum genannten Datum aufgelöst. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. November 2021 Rücktritt von einer Prüfung muss unverzüglich erklärt werden Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist unwirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. Das ist nicht mehr unverzüglich. Folge: Die Prüfung als »nicht bestanden« gewertet werden. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 5. November 2021 Ausgleichszahlung auch bei verfrühtem Ersatzflug? Ein erheblich verfrühter Flug wird einem erheblich verspäteten Flug rechtlich gleichgestellt: Die Airline muss Fluggästen eine Ausgleichsleistung in voller Höhe zahlen. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 3. November 2021 Hat ein Hundehalter einen Auskunftsanspruch, wer Anzeige erstattet hat? Nein. Der Hinweisgeber zu gefährlichen Hunden bleibt anonym. Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung desjenigen, der Anzeige erstattet hat. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. November 2021 Kündigung in der Elternzeit: Was gilt, wenn die zunächst erteilte behördliche Zustimmung aufgehoben wird? Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 29. Oktober 2021 Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht ist eine Schenkung auch bei dauerhafter Hinderung an der Ausübung Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht gar nicht mehr nutzen kann. Mehr lesen