Auch wenn ein Tier (hier: ein Pferd) nur noch einen geringen wirtschaftlichen Wert hat, muss der Schädiger hohe Behandlungskosten tragen.

Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Vorausgesetzt es liegt ein sachlicher Grund vor, der sich aus dem Tarifvertrag ergibt.

Jeder Grundstückseigentümer kennt die Grundsteuer und wurde in seiner letzten Grundsteuererklärung bereits mit der Grundsteuerreform konfrontiert. Was ist der Grund der Reform? Was ändert sich für Grundstückseigentümer?

Werden Lebensmittel in einer größeren Verpackung nochmals einzeln verpackt (z.B. Süßigkeiten wie Bonbons), müssen das Füllgewicht und die genaue Stückzahl der Einzelpackungen angegeben werden.

Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit keine dienstlichen Nachrichten (z.B. SMS oder E-Mails) oder Anrufe beantworten – auch wenn es um die Arbeitszeiten geht.

Ein „Keine-Werbung“-Aufkleber ist eindeutig und zu beachten. Er schützt vor unerwünschter Reklame. Zusteller dürfen das Verbot nicht umgehen und die Prospekte unzulässigerweise auf Briefkastenanlagen oder vor dem Hauseingang ablegen.

In Berlin dürfen künftig auch Frauen mit freiem Oberkörper schwimmen gehen. Die Nutzungsverordnung für Schwimmbäder wurde geändert. Es gilt für alle Geschlechter, die Badebekleidung muss die primären Geschlechtsorgane vollständig bedecken.

Kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber, wenn ein Fluggast den Flug versäumt, weil er oder die mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle erfüllen.

Es muss ein wichtiger pädagogischer oder organisatorischer Grund vorliegen, um ausnahmsweise einen Anspruch auf Einschulung in einer schulbezirksfremden Grundschule zu haben. Der Wunsch, mit Freunden eingeschult zu werden, reicht nicht.

Verlangt eine Person Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, müssen die Empfänger personenbezogener Daten in der Auskunft konkret benannt werden. Eine allgemeine Auskunft über Kategorien von Empfängern reicht nicht.