Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Nutzungsausfall Dachterrasse: Eigentümer erhalten Anspruch auf Entschädigung Wer wegen einer Sanierung seine Dachterrasse über Jahre nicht nutzen kann, muss das unter Umständen nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Das Urteil stärkt die Rechte von Eigentümern bei erheblichen Nutzungseinschränkungen. Mehr lesen Fristlose Kündigung bei Loyalitätsvorwürfen Eine Führungskraft genehmigte kurz vor der Schließung ihrer Abteilung mehrere Anträge von Mitarbeitern und verlor daraufhin ihren Job. Der Arbeitgeber warf dem Manager einen schweren Loyalitätsverstoß vor und sprach die fristlose Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah die Sache jedoch anders. Mehr lesen Bestell-Button im Onlineshop: "Jetzt reservieren" unzulässig Wer online einkauft, achtet oft nur auf den Preis und das Produkt. Doch auch die Beschriftung des Bestell-Buttons hat rechtliche Bedeutung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Formulierung „JETZT RESERVIEREN“ in einem Click-and-Collect-Prozess irreführend sein kann. Das Urteil zeigt, wie wichtig klare und eindeutige Bestellvorgänge im Onlinehandel sind. Mehr lesen Alle News Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. Februar 2024 Online-Shop: Kostenpflichtige Zusatzleistung darf nicht voreingestellt sein In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 5. Februar 2024 Nutzungsausfall auch für Oldtimer? Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024 Flaschenpfand muss extra angegeben werden In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 31. Januar 2024 Ausgleichsanspruch: Elterliche Starthilfe? Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. Januar 2024 WEG: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen Planen Sie eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum, die in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehen ist, müssen Sie einen sogenannten »Gestattungsbeschluss« herbeiführen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024 Wer darf ein Testament verfassen? Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 24. Januar 2024 Kein scharfes Abbremsen für Fuchs am Straßenrand Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. Januar 2024 Wohnungseigenümergemeinschaft kann Hundehaltung verbieten Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Die Kriterien, nach denen Hundehaltung zu erlauben ist, müssen in dem Beschluss nicht aufgeführt werden. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 19. Januar 2024 Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt. Mehr lesen Image Haustier • 17. Januar 2024 Tierhaltung: Alleinerbe muss für Tierheimkosten aufkommen Ein Alleinerbe ist verpflichtet, für Haustiere des Verstorbenen aufzukommen. Als Eigentümer und Halter der Tiere hat er beispielsweise die Tierheimkosten für eine vorübergehend erforderliche Unterbringung zu übernehmen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 33 Seite 34 Seite 35 Aktuelle Seite 36 Seite 37 Seite 38 Seite 39 … Letzte Seite Ende »
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. Februar 2024 Online-Shop: Kostenpflichtige Zusatzleistung darf nicht voreingestellt sein In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 5. Februar 2024 Nutzungsausfall auch für Oldtimer? Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024 Flaschenpfand muss extra angegeben werden In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 31. Januar 2024 Ausgleichsanspruch: Elterliche Starthilfe? Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. Januar 2024 WEG: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen Planen Sie eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum, die in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehen ist, müssen Sie einen sogenannten »Gestattungsbeschluss« herbeiführen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024 Wer darf ein Testament verfassen? Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 24. Januar 2024 Kein scharfes Abbremsen für Fuchs am Straßenrand Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. Januar 2024 Wohnungseigenümergemeinschaft kann Hundehaltung verbieten Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Die Kriterien, nach denen Hundehaltung zu erlauben ist, müssen in dem Beschluss nicht aufgeführt werden. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 19. Januar 2024 Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt. Mehr lesen
Image Haustier • 17. Januar 2024 Tierhaltung: Alleinerbe muss für Tierheimkosten aufkommen Ein Alleinerbe ist verpflichtet, für Haustiere des Verstorbenen aufzukommen. Als Eigentümer und Halter der Tiere hat er beispielsweise die Tierheimkosten für eine vorübergehend erforderliche Unterbringung zu übernehmen. Mehr lesen