Ein Arbeitgeber darf die gezahlte Vermittlungsprovision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn dieser das Arbeitsverhältnis in rechtlich zulässiger Weise beendet.

Grundsätzlich müssen auch ältere und geschädigte Straßenbäume nur einmal im Jahr kontrolliert werden. In Einzelfällen können aber kürzere Intervalle nötig werden. Bei Pflichtverletzung haftet die Stadt.

Das 14-Tage-Verfallsdatum einer digitalen Briefmarke ist zu kurz. Eine solche in den AGB geregelte Befristung ist unwirksam. Ab sofort können alle digitalen Briefmarken noch drei Jahre nach dem Kaufdatum genutzt werden.

Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht der Anscheinsbeweis für deren Zugang. Vorausgesetzt, der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers liegen vor.

Eine Frau wurde von einem ihr bekannten Rottweiler verletzt, als sie ihn streichelte. Sie erhielt Schmerzensgeld in Höhe von € 4.000,-. Wer einen Hund streichelt, ist nicht automatisch mitverantwortlich, wenn er gebissen wird.

Wenn der Vermieter weit entfernt von der vermieteten Wohnung lebt, ist es dem Mieter nicht zumutbar zur Belegeinsicht zum Vermieter zu reisen.

Wer beim Antrag auf Verfahrenskostenhilfe falsche oder widersprüchliche Angaben macht, läuft Gefahr, dass er nichts bekommt.

Wer als Mieter zur Wohnung eine Garage anmietet, hat meistens ein Interesse daran, dass diese unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.

Wenn die Ehe eines Elternpaares auseinandergeht, gibt es oft Streit, bei wem die Kinder leben sollen. Die Entscheidung richtet sich nach dem Kindeswohl und das bedeutet bei Geschwistern, dass man sie nicht trennt.

Seit dem 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) in Kraft. Daraus ergeben sich einige Pflichten, die Unternehmen zu beachten haben.