Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Handgepäck: Fluggesellschaft darf keine Extragebühr für normales Bordgepäck verlangen Viele Fluggesellschaften locken mit günstigen Ticketpreisen und verlangen später zusätzliche Gebühren für Handgepäck. Genau gegen eine solche Praxis ging ein Verbraucherschutzverband vor. Das Oberlandesgericht Hamm musste klären, ob normales Handgepäck zum Flugpreis dazugehört. Mehr lesen Betriebskosten: Mieter darf Versicherungsvertrag einsehen Wer eine Betriebskostenabrechnung erhält, möchte deren Richtigkeit nachvollziehen können. Genau darum ging es in einem Fall vor dem Amtsgericht Ettlingen. Ein Vermieter verweigerte die Einsicht in den Gebäudeversicherungsvertrag mit Verweis auf den Datenschutz. Das Gericht musste klären, welches Interesse schwerer wiegt. Mehr lesen Krankenkasse muss Kosten für lebensrettende Außenseitertherapie übernehmen Schwere Krankheiten stellen Betroffene oft vor existenzielle Entscheidungen. Was gilt, wenn keine anerkannte Standardtherapie mehr zur Verfügung steht, eine neue Behandlung aber Hoffnung macht? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten in medizinischen Ausnahmesituationen. Mehr lesen Alle News Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. März 2024 Wurzelschaden auf dem Radweg: Wer haftet für Sturz eines Rennradfahrers? Ein Rennradfahrers war auf einem Radweg aufgrund von Wurzelschäden gestürzt und verlangte Schadensersatz von der Gemeinde. Doch er ging leer aus. Ein Radfahrer muss seine Fahrweise auf sichtbare Hindernisse einrichten. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 4. März 2024 Keine Nutzung einer Blitzer-App von Beifahrer Nutzt der Fahrer die Blitzer-App der Beifahrerin, kann er mit einer Geldbuße belegt werden. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 1. März 2024 Vorsicht: Erbunwürdig wegen Fristversäumnis Ist die erste Trauer überwunden, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen der Erben. Gerade wenn sich in Familien der eine oder andere übergangen fühlt, ist schnell der Weg zum Gericht bestritten. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 28. Februar 2024 Pauschalreise: Regenzeit ist kein Reisemangel Ein Urlauber muss sich über typische Witterungsbedingungen am Reiseziel selbst vorab informieren. Dies ist ihm zumutbar (z.B. Online-Recherche). Der Reiseveranstalter muss nicht darüber aufklären, dass in Ecuador im Dezember Regenzeit ist. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Februar 2024 Anspruch auf Elterngeld Plus auch bei längerer Krankheit Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der sogenannten „Partnerschaftsbonusmonate“ für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 23. Februar 2024 Online-Casino: Wann können Spieler Verluste zurückverlangen? Kann ein Spieler die in den Jahren 2015 - 2020 in einem in Deutschland illegalen Online-Casino aus Malta erlittenen Verluste vom Betreiber zurückverlangen? Ja, so das LG Koblenz. Der Online-Glückspielvertrag war in diesem Zeitpunkt nichtig. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 21. Februar 2024 Verpasste Gepäckaufgabe ist kein Grund für Kündigung einer Pauschalreise Planen Reisende nicht genügend Zeitpuffer ein und schaffen es deshalb nicht rechtzeitig, ihr Gepäck aufzugeben, stellt dies keinen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 21. Februar 2024 Zur Haftung bei Fahrzeugschäden durch herabfallende Äste Ein Kfz stand neben einem Privatgrundstück und wurde durch einen heruntergefallenden Ast beschädigt. Schadensersatz erfordert den Nachweis der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und des Umstands, dass dies kausal für den Schaden war. Mehr lesen Image Arbeitsvertrag & Einstellung • 21. Februar 2024 Wann ist die Schriftform einer Befristung des Arbeitsvertrages gewahrt? Die in einem schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltende Befristungsabrede ist nicht wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024 Darf der Betriebsrat ein privates Handynutzungsverbot am Arbeitsplatz mitentscheiden? Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, das sie das unmittelbare Arbeitsverhalten betrifft. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 35 Seite 36 Seite 37 Aktuelle Seite 38 Seite 39 Seite 40 Seite 41 … Letzte Seite Ende »
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. März 2024 Wurzelschaden auf dem Radweg: Wer haftet für Sturz eines Rennradfahrers? Ein Rennradfahrers war auf einem Radweg aufgrund von Wurzelschäden gestürzt und verlangte Schadensersatz von der Gemeinde. Doch er ging leer aus. Ein Radfahrer muss seine Fahrweise auf sichtbare Hindernisse einrichten. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 4. März 2024 Keine Nutzung einer Blitzer-App von Beifahrer Nutzt der Fahrer die Blitzer-App der Beifahrerin, kann er mit einer Geldbuße belegt werden. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 1. März 2024 Vorsicht: Erbunwürdig wegen Fristversäumnis Ist die erste Trauer überwunden, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen der Erben. Gerade wenn sich in Familien der eine oder andere übergangen fühlt, ist schnell der Weg zum Gericht bestritten. Mehr lesen
Image Sport & Freizeit • 28. Februar 2024 Pauschalreise: Regenzeit ist kein Reisemangel Ein Urlauber muss sich über typische Witterungsbedingungen am Reiseziel selbst vorab informieren. Dies ist ihm zumutbar (z.B. Online-Recherche). Der Reiseveranstalter muss nicht darüber aufklären, dass in Ecuador im Dezember Regenzeit ist. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Februar 2024 Anspruch auf Elterngeld Plus auch bei längerer Krankheit Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der sogenannten „Partnerschaftsbonusmonate“ für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 23. Februar 2024 Online-Casino: Wann können Spieler Verluste zurückverlangen? Kann ein Spieler die in den Jahren 2015 - 2020 in einem in Deutschland illegalen Online-Casino aus Malta erlittenen Verluste vom Betreiber zurückverlangen? Ja, so das LG Koblenz. Der Online-Glückspielvertrag war in diesem Zeitpunkt nichtig. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 21. Februar 2024 Verpasste Gepäckaufgabe ist kein Grund für Kündigung einer Pauschalreise Planen Reisende nicht genügend Zeitpuffer ein und schaffen es deshalb nicht rechtzeitig, ihr Gepäck aufzugeben, stellt dies keinen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 21. Februar 2024 Zur Haftung bei Fahrzeugschäden durch herabfallende Äste Ein Kfz stand neben einem Privatgrundstück und wurde durch einen heruntergefallenden Ast beschädigt. Schadensersatz erfordert den Nachweis der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und des Umstands, dass dies kausal für den Schaden war. Mehr lesen
Image Arbeitsvertrag & Einstellung • 21. Februar 2024 Wann ist die Schriftform einer Befristung des Arbeitsvertrages gewahrt? Die in einem schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltende Befristungsabrede ist nicht wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024 Darf der Betriebsrat ein privates Handynutzungsverbot am Arbeitsplatz mitentscheiden? Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, das sie das unmittelbare Arbeitsverhalten betrifft. Mehr lesen