Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Aufgepasst beim Passieren der Müllabfuhr! Beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr muss der Autofahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Dabei muss nicht nur genügend Sicherheitsabstand eingehalten, sondern auch die Geschwindigkeit angepasst und oder gegebenenfalls angehalten werden. Mehr lesen Darf der Arbeitgeber die Hosenfarbe vorschreiben? Dem Arbeitgeber steht ein Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitskleidung zu. Verweigert der Arbeitnehmer aus ästhetischen Gründen die vorgeschriebene rote Arbeitsschutzkleidung zu tragen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Mehr lesen Downgrade von Business auf Economy rechtfertigt Reiserücktritt Ein Downgrade von Business auf Economyclass rechtfertigt den Rücktritt vom Reisevertrag, wenn sich dadurch eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise nachträglich verändert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufpreis für die Businessclass einen Mehrpreis von über 70 % der Reiseleistungen pro Person ausmacht. Mehr lesen Alle News Image Haustier • 13. Dezember 2021 Fremden Hund gestreichelt und gebissen worden: Mitverschulden reduziert Schmerzensgeld Ein Hundebiss in die Hand kann ein Schmerzensgeld in Höhe von € 1.700,- begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Dezember 2021 Diskriminiert das „Gendersternchen“? Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens soll eine Diskriminierung vermeiden, es diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Dezember 2021 Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten „Lockdowns“ vorübergehend schließen muss, trägt nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls. Folge: Arbeitnehmer bekommen keinen Annahmeverzugslohn. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 6. Dezember 2021 Betriebskostenabrechnung: Wann ein hoher Wasserverbrauch durch defekten Spülkasten zulasten des Mieters geht Mieter, die das Dauerrauschen ihrer Toilettenspülung überhören und sich hinterher über eine extrem hohe Wasserrechnung beklagen, haben Pech. Sie müssen dennoch zahlen. Schließlich ist es ihre Pflicht, in solchen Fällen nicht wegzuhören. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 3. Dezember 2021 Untätiger Testamentsvollstrecker kann aus seinem Amt entlassen werden Wer als Testamentsvollstrecker den Letzten Willen eines Erblassers umsetzen soll, hat Pflichten. Unter anderem zeitnahes Vorgehen bei der Nachlassabwicklung. Hält er sich nicht daran, ist das ein wichtiger Grund für seine Entlassung. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 1. Dezember 2021 Beihilfe: Kosten für Nasentropfen müssen bei chronischer Erkrankung übernommen werden Wer als Beamter aufgrund einer Anomalie unter chronischem Schnupfen leidet, hat für die Behandlung mit Nasenspray Anspruch auf Kostenbeteiligung ,durch die Beihilfe. Schließlich handelt es sich um keine Kurzerkrankung wie Schnupfen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 29. November 2021 Pflichtteilsentziehung muss genau begründet werden Das kommt den besten Familien vor: ein Streit, bei dem es auch zu Handgreiflichkeiten kommt. Ein Grund zur Pflichtteilentziehung über die Enterbung hinaus ist das nicht gleich. Das geht nur bei einem schweren Vergehen gegen den Erblasser. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 26. November 2021 Coronavirus: Müssen Sie Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen hinnehmen? Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen durch die Corona-Pandemie (z.B. eingeschränktes Speiseangebot am Urlaubsort) sind als allgemeines Lebensrisiko ersatzlos hinzunehmen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 24. November 2021 Behinderung des Verkehrs durch Pflanzkübel auf dem Gehweg Stellt ein Anwohner Pflanzkübeln auf dem Gehweg auf, darf die Ordnungsbehörde anordnen, diese zu beseitigen. Das Erschweren des Verkehrs auf einem Gehweg stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. November 2021 Zum Mountainbike-Verbot auf nicht-öffentlichen Waldtrampelpfaden Biker dürfen im Wald auf öffentlichen und »tatsächliche öffentlichen Wege«, deren Nutzung der Eigentümer zustimmt oder sie duldet, radeln. Ein Bußgeld droht, wer auf nicht zur öffentlichen Nutzung freien Wegen mit dem Rad unterwegs ist. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 35 Seite 36 Seite 37 Aktuelle Seite 38 Seite 39 Seite 40 Seite 41 … Letzte Seite Ende »
Image Haustier • 13. Dezember 2021 Fremden Hund gestreichelt und gebissen worden: Mitverschulden reduziert Schmerzensgeld Ein Hundebiss in die Hand kann ein Schmerzensgeld in Höhe von € 1.700,- begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Dezember 2021 Diskriminiert das „Gendersternchen“? Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens soll eine Diskriminierung vermeiden, es diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Dezember 2021 Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten „Lockdowns“ vorübergehend schließen muss, trägt nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls. Folge: Arbeitnehmer bekommen keinen Annahmeverzugslohn. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 6. Dezember 2021 Betriebskostenabrechnung: Wann ein hoher Wasserverbrauch durch defekten Spülkasten zulasten des Mieters geht Mieter, die das Dauerrauschen ihrer Toilettenspülung überhören und sich hinterher über eine extrem hohe Wasserrechnung beklagen, haben Pech. Sie müssen dennoch zahlen. Schließlich ist es ihre Pflicht, in solchen Fällen nicht wegzuhören. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 3. Dezember 2021 Untätiger Testamentsvollstrecker kann aus seinem Amt entlassen werden Wer als Testamentsvollstrecker den Letzten Willen eines Erblassers umsetzen soll, hat Pflichten. Unter anderem zeitnahes Vorgehen bei der Nachlassabwicklung. Hält er sich nicht daran, ist das ein wichtiger Grund für seine Entlassung. Mehr lesen
Image Arzt, Patient & Behinderung • 1. Dezember 2021 Beihilfe: Kosten für Nasentropfen müssen bei chronischer Erkrankung übernommen werden Wer als Beamter aufgrund einer Anomalie unter chronischem Schnupfen leidet, hat für die Behandlung mit Nasenspray Anspruch auf Kostenbeteiligung ,durch die Beihilfe. Schließlich handelt es sich um keine Kurzerkrankung wie Schnupfen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 29. November 2021 Pflichtteilsentziehung muss genau begründet werden Das kommt den besten Familien vor: ein Streit, bei dem es auch zu Handgreiflichkeiten kommt. Ein Grund zur Pflichtteilentziehung über die Enterbung hinaus ist das nicht gleich. Das geht nur bei einem schweren Vergehen gegen den Erblasser. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 26. November 2021 Coronavirus: Müssen Sie Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen hinnehmen? Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen durch die Corona-Pandemie (z.B. eingeschränktes Speiseangebot am Urlaubsort) sind als allgemeines Lebensrisiko ersatzlos hinzunehmen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 24. November 2021 Behinderung des Verkehrs durch Pflanzkübel auf dem Gehweg Stellt ein Anwohner Pflanzkübeln auf dem Gehweg auf, darf die Ordnungsbehörde anordnen, diese zu beseitigen. Das Erschweren des Verkehrs auf einem Gehweg stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. November 2021 Zum Mountainbike-Verbot auf nicht-öffentlichen Waldtrampelpfaden Biker dürfen im Wald auf öffentlichen und »tatsächliche öffentlichen Wege«, deren Nutzung der Eigentümer zustimmt oder sie duldet, radeln. Ein Bußgeld droht, wer auf nicht zur öffentlichen Nutzung freien Wegen mit dem Rad unterwegs ist. Mehr lesen