Beschädigt ein Mieter bei seinem Auszug den Fahrstuhl, muss er bzw. seine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Und zwar in voller Höhe, auch wenn das sehr teuer ist. Ein Abzug „neu für alt“ findet nicht statt.

Ein Hund ist eine Sache im rechtlichen Sinne. Deshalb gibt es kein Umgangsrecht wie bei Kindern nach einer Trennung der Eltern. Die Halter sind vielmehr Miteigentümer, die sich über den Umgang mit dem Tier einigen müssen.

Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und sollen dafür keine Zuzahlung leisten. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass Plätze verfügbar sind.

Der Befall einer Immobilie mit Hausschwamm ist dem Käufer vom Verkäufer selbst dann zu offenbaren, wenn er diesen fachgerecht beseitigen lassen hat. Denn auch ein früherer Schwammbefall stellt einen Sachmangel dar.

Bei einem Unfall während des Schulunterrichts per Videoübertragung greift die gesetzliche Unfallversicherung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Kamera und Mikrofon des verletzten Schülers während der Veranstaltung eingeschaltet waren.

Eine Frau darf auf ihrem Grundstück keine Taubenschwärme anlocken, füttern und in Volieren halten. Führen der Kot der Tiere, Gurren und Flügelschlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Nachbarn, kann dieser Unterlassung verlangen.

Ein Arbeitgeber darf die gezahlte Vermittlungsprovision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn dieser das Arbeitsverhältnis in rechtlich zulässiger Weise beendet.

Grundsätzlich müssen auch ältere und geschädigte Straßenbäume nur einmal im Jahr kontrolliert werden. In Einzelfällen können aber kürzere Intervalle nötig werden. Bei Pflichtverletzung haftet die Stadt.

Das 14-Tage-Verfallsdatum einer digitalen Briefmarke ist zu kurz. Eine solche in den AGB geregelte Befristung ist unwirksam. Ab sofort können alle digitalen Briefmarken noch drei Jahre nach dem Kaufdatum genutzt werden.

Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht der Anscheinsbeweis für deren Zugang. Vorausgesetzt, der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers liegen vor.