Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, das sie das unmittelbare Arbeitsverhalten betrifft.

Gehört die Körperpflege auch zur Arbeitszeit? Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat dies bejaht, wenn die Verschmutzung durch den Job deutlich über das Maß hinausgeht, das üblicherweise im Privatleben anfällt.

Ein Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers entgegen eines ausdrücklichen Kundenwunsches stellt eine unzulässige Kundenwerbung dar. Es dürfen keine Anschreiben nach der Kündigung versendet werden, um angeblich offene Fragen zu klären.

Ein Nachbargrundstück darf nur mit Zustimmung betreten werden. Das gilt selbst dann, wenn Bauarbeiten dort die eigenen Bäume gefährden könnten.

Der Begriff „Doppelzimmer“ ist mehrdeutig. Es kann sich auch um ein Zimmer mit Betten für vier Personen handeln, auch ohne den sonst üblichen Zusatz „Mehrbettzimmer“ oder „Doppelzimmer mit Zustellbetten“. Entscheidend ist der Preis.

Eine Dating-Plattform setzte für „Flirt-Chats“ Mitarbeiter mit Scheinprofilen ein. Das wurde den Kunden in den AGB des Plattformbetreibers zwar mitgeteilt. Doch die Klausel, die die Nutzung von Fake-Profilen erlaubt, ist unzulässig.

Ein volljähriger Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Gerät ein Kunde aus eigener Unachtsamkeit beim Entladen von Sperrmüll auf einer Mülldeponie ins Straucheln und fällt von der Abladerampe ca. 3 m tief in einen Container, haftet der Betreiber der Mülldeponie nicht für die Folgen des Sturzes.

Arbeitgeber müssen bei einem Schichtplan grundsätzlich Rücksicht auf die Kinderbetreuung ihrer Mitarbeiter nehmen. Alleinerziehende haben aber keinen Anspruch auf günstige Arbeitszeiten.

In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig.