Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Aufgepasst beim Passieren der Müllabfuhr! Beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr muss der Autofahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Dabei muss nicht nur genügend Sicherheitsabstand eingehalten, sondern auch die Geschwindigkeit angepasst und oder gegebenenfalls angehalten werden. Mehr lesen Darf der Arbeitgeber die Hosenfarbe vorschreiben? Dem Arbeitgeber steht ein Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitskleidung zu. Verweigert der Arbeitnehmer aus ästhetischen Gründen die vorgeschriebene rote Arbeitsschutzkleidung zu tragen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Mehr lesen Downgrade von Business auf Economy rechtfertigt Reiserücktritt Ein Downgrade von Business auf Economyclass rechtfertigt den Rücktritt vom Reisevertrag, wenn sich dadurch eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise nachträglich verändert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufpreis für die Businessclass einen Mehrpreis von über 70 % der Reiseleistungen pro Person ausmacht. Mehr lesen Alle News Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Oktober 2022 BAG bestätigt seine Rechtsprechung: Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis Arbeitszeugnis Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder ihnen alles Gute zu wünschen. Es besteht kein Anspruch auf ein Zeugnis mit Schlussformel. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. September 2022 Straßenausbaubeiträge fallen nicht an, wenn das Grundstück nicht genutzt wird Wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen dürfen nicht für Grundstücke erhoben werden, die keinen Zugang und auch keine Zufahrt zum öffentlichen Verkehrsraum haben und auch sonst nicht genutzt werden. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. September 2022 PCR-Testpflicht am Arbeitsplatz darf angeordnet werden Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. September 2022 Zahlung spätestens zehn Tage nach Rechnungszugang: Fälligkeit oder Verzug? Eine AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsvertrages, wonach Rechnungsbeträge spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne Mahnung. Sie regelt entweder die Fälligkeit oder ist unwirksam. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 23. September 2022 Kreuzfahrt: Wer entscheidet über die Reisefähigkeit eines Passagiers? Ein Veranstalter darf einem Passagier die Beförderung wegen angeblicher Reiseunfähigkeit nicht verweigern, wenn die nach den Reisebedingungen erforderliche Kapitänsentscheidung fehlt. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2022 Online-Shopping: Anrede-Auswahl mit nur zwei Geschlechtern diskriminierend Wenn Unternehmen beim Online-Shopping nur die Anreden „Frau“ und „Herr“ zur Auswahl anbieten, liegt eine unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen vor. Beim Bestellvorgang muss eine dritte Auswahloption vorliegen. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 19. September 2022 Eigenbedarfskündigung: Bestandsschutzregelung erfordert besonderes Interesse des Vermieters Enthält ein Mietvertrag eine Vereinbarung, wonach nur in besonderen Fällen gekündigt werden darf, reicht Eigenbedarf als Kündigungsgrund allein nicht aus. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, um die Kündigung zu rechtfertigen. Mehr lesen Image Arbeitsvertrag & Einstellung • 16. September 2022 Arbeitszeitdokumentation – neue Pflichten für Arbeitgeber nach Beschluss des Bundesarbeitsgerichts Am 13.09.22 verkündete das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen aufsehenerregenden Beschluss: Ab sofort sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 16. September 2022 Ein Buggy darf auf einem Treppenabsatz abgestellt werden Wer beim Versuch, einen Kinderwagen beiseitezuschieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, stürzt, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. September 2022 Doppelte Anforderungen an Beweislast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung Verlangt ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden, muss er zum einen beweisen, dass er sie abgeleistet hat; zum andern, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet bzw. sie gebilligt hat. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 22 Seite 23 Seite 24 Aktuelle Seite 25 Seite 26 Seite 27 Seite 28 … Letzte Seite Ende »
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Oktober 2022 BAG bestätigt seine Rechtsprechung: Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis Arbeitszeugnis Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder ihnen alles Gute zu wünschen. Es besteht kein Anspruch auf ein Zeugnis mit Schlussformel. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. September 2022 Straßenausbaubeiträge fallen nicht an, wenn das Grundstück nicht genutzt wird Wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen dürfen nicht für Grundstücke erhoben werden, die keinen Zugang und auch keine Zufahrt zum öffentlichen Verkehrsraum haben und auch sonst nicht genutzt werden. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. September 2022 PCR-Testpflicht am Arbeitsplatz darf angeordnet werden Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. September 2022 Zahlung spätestens zehn Tage nach Rechnungszugang: Fälligkeit oder Verzug? Eine AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsvertrages, wonach Rechnungsbeträge spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne Mahnung. Sie regelt entweder die Fälligkeit oder ist unwirksam. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 23. September 2022 Kreuzfahrt: Wer entscheidet über die Reisefähigkeit eines Passagiers? Ein Veranstalter darf einem Passagier die Beförderung wegen angeblicher Reiseunfähigkeit nicht verweigern, wenn die nach den Reisebedingungen erforderliche Kapitänsentscheidung fehlt. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2022 Online-Shopping: Anrede-Auswahl mit nur zwei Geschlechtern diskriminierend Wenn Unternehmen beim Online-Shopping nur die Anreden „Frau“ und „Herr“ zur Auswahl anbieten, liegt eine unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen vor. Beim Bestellvorgang muss eine dritte Auswahloption vorliegen. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 19. September 2022 Eigenbedarfskündigung: Bestandsschutzregelung erfordert besonderes Interesse des Vermieters Enthält ein Mietvertrag eine Vereinbarung, wonach nur in besonderen Fällen gekündigt werden darf, reicht Eigenbedarf als Kündigungsgrund allein nicht aus. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, um die Kündigung zu rechtfertigen. Mehr lesen
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Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. September 2022 Doppelte Anforderungen an Beweislast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung Verlangt ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden, muss er zum einen beweisen, dass er sie abgeleistet hat; zum andern, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet bzw. sie gebilligt hat. Mehr lesen