Eine Gemeinde haftet nicht für einen Fahrradunfall auf einem schadhaften Radweg, wenn die schlechte Wegbeschaffenheit schon von weitem gut erkennbar ist und der Radfahrer sich darauf hätte einstellen können.

Ein Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Handy aufzeichnet, darf außerordentlich gekündigt werden. Ein heimlicher Mitschnitt verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer.

Wenn im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass die Mieter einen jederzeit freien Zugang mittels Schlüssel zur Waschküche im Keller eines Mehrfamilienhauses haben, darf der Vermieter diese Regelung nicht einseitig aufheben bzw. ändern.

Die berechtigte Kritik von Eltern an den Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld des unterrichtenden Lehrers.

Erst das Vorliegen einer „allgemeinen Glätte“ verpflichtet Anlieger und Grundstückseigentümer zum Winterdienst. Folglich müssen Fußgänger auf Gehwegen aufpassen und mit Eisflächen von einem Quadratmeter Größe rechnen.

Wenn eine verletzte Katze zum Tierarzt gebracht wird, kommt es für die Frage, wer für die Behandlungskosten aufzukommen hat, darauf an, ob es sich eine Fundkatze oder einen herrenlosen Wildling handelt.

Ist eine Einbauküche laut Vertrag bloß zur Nutzung überlassen, so trifft den Vermieter keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Die hat er nur für mitvermietete Sachen. Den Austausch von defekten Küchengeräten muss er aber dulden.

Unterhält und pflegt eine schwangere Arbeitnehmerin ein XING-Nutzerprofil, verstößt sie damit nicht gegen ein ärztliches Beschäftigungsverbot. Ein generelles Interesse an einem Jobwechsel widerspricht nicht dem Gedanken des Mutterschutzes.

Die Fluggesellschaft easyJet schloss bisher in ihren AGB aus, dass Kunden Steuern und Gebühren erstattet bekommen, falls sie von ihrem Beförderungsvertrag zurücktreten. Diese Klausel ist unwirksam.

Ab Januar 2018 gibt es für Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Arbeitsleben.