Smartlaw Rechtsnews

Berlin: Vermietung von Zweitwohnungen an Feriengäste kein Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot

Vermieten von Wohnraum & Garage • 11. August 2016

Berlin: Zweitwohnungen dürfen an Feriengäste vermietet werden

Eine Zweitwohnung in Berlin ist eine feine Sache, insbesondere wenn man sie zeitweilig an Touristen vermieten kann. Darin liegt kein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot. Sie steht dem Wohnungsmarkt eh nicht zur Verfügung. Mehr lesen

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 09. August 2016

Die Personalakte: Das Einsichtsrecht ist gesetzlich garantiert

Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Personalakten über ihre Mitarbeiter zu führen. Werden sie jedoch geführt, haben die Arbeitnehmer jederzeit das Recht, Einsicht in ihre Akte zu nehmen. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 09. August 2016

Autounfall im Urlaub - was tun?

Ein Verkehrsunfall ist generell eine schlimme Sache, zumindest aber lästig. Das gilt erst Recht, wenn Sie im Ausland einen Unfall haben – sei es mit dem eigenen Wagen oder mit einem Mietwagen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 08. August 2016

Wann gilt Kleingedrucktes als „gestellt“?

AGB sind auch dann „gestellt“, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen. Das allein reicht nicht für ein individuelles Aushandeln. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 06. August 2016

Drastische Mieterhöhung nach Aufzugseinbau in Mietshaus kann wegen Härtefall unwirksam sein

Aufzüge nachträglich einzubauen ist teuer. Deshalb dürfen Vermieter die Kosten für eine derartige Modernisierungsmaßnahme zum Teil auf die Mieter umlegen. Aber nicht immer. Beispielsweise nicht, wenn ein Härtefall vorliegt. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 05. August 2016

Nichtehelicher Vater kann gemeinsames Sorgerecht verlangen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht

Haben die unverheirateten Eltern eines Kindes kein gemeinsames Sorgerecht, richtet sich die vom Vater später beantragte gemeinsame Sorge nach denselben Grundsätzen wie bei bestehender gemeinsamer Sorge. Das Kindeswohl ist entscheidend. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 05. August 2016

Gemeinschaftsgrill für Wohnungseigentümergemeinschaft

Immer wieder ist Grillen ein Zankapfel unter den Wohnungseigentümern. Gehört es für den einen zum Sommer einfach dazu, ärgert sich der andere nur über die Geruchsbelästigung vom Nachbarbalkon. Mehr lesen

Arzt, Patient & Behinderung • 04. August 2016

Laser-OP als notwendige Heilbehandlung

Die private Krankenversicherung muss die Kosten einer LASIK-Operation auch bei geringer Fehlsichtigkeit übernehmen. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 03. August 2016

Dürfen Mülltonnen auf einem Kfz-Stellplatz nahe der Grundstücksgrenze abgestellt werden?

Ja, sofern die geforderten Mindestabstände eingehalten werden, muss ein Nachbar auch nahe an der Grundstücksgrenze abgestellte Mülltonnen hinnehmen (z. B. auf einem gepflasterten Kfz-Stellplatz auf dem Nachbargrundstück). Mehr lesen

Unternehmen führen • 03. August 2016

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

Vertragsverhandlungen können schnell unübersichtlich werden – besonders, wenn mündlich verhandelt wird. Mit einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben können Vertragskonditionen fixiert und Unklarheiten nach Verhandlungen beseitigt werden. Mehr lesen