Smartlaw Rechtsnews

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. Oktober 2016

Eigentümergemeinschaft muss Spielplatz herrichten

Spielplätze müssen der Baugenehmigung entsprechend gebaut, ausgestattet und instandgehalten werden. Der Anspruch darauf verjährt nicht. Mehr lesen

Konferenzen & Events • 25. Oktober 2016

Smartlaw auf der DKM: Neuer Tarif für Vermittler

In Dortmund findet mit der DKM 2016 vom 25. bis 27. Oktober die größte Messe der Finanz- & Versicherungsbranche statt. Smartlaw ist mit einem Experten-Team in Halle 4 am Stand A06 mit von der Partie. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 24. Oktober 2016

Hotelier haftet nicht für Diebstahl vom Hotelparkplatz

Ein Hotelinhaber haftet nicht für Diebstähle aus einem verschlossenen Pkw, der auf dem hoteleigenen Parkplatz abgestellt wurde. Seine Haftung bezieht sich grundsätzlich auf Diebstähle aus dem Hotelgebäude. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 22. Oktober 2016

Kein Kita-Platz: Eltern bekommen Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Seit August 2013 gibt es das Kinderförderungsgesetz, wonach alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr Anspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter haben. Was aber, wenn es nicht überall ausreichend Plätze gibt? Dazu der BGH. Mehr lesen

Vermieten von Wohnraum & Garage • 21. Oktober 2016

Mietpreisbremse: Doch kein Papiertiger?

Die seit letztem Jahr geltende Mietpreisbremse zur Eindämmung einer allzu rasanten Mietpreisentwicklung in Deutschlands beliebtesten Städten ist ein stumpfes Schwert geblieben. Mieter nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten nicht. Oder doch? Mehr lesen

Erben & Schenken • 20. Oktober 2016

Keine die Geschwister beeinträchtigende Schenkung an eins der Kinder bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung

Wenn Eltern einem ihrer Kinder schon zu Lebzeiten Vermögen zuwenden, gibt es oft Streit zwischen den Geschwistern. Auszugleichen sind derartige Zuwendungen nicht bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung des Beschenkten. Mehr lesen

Unternehmen gründen • 20. Oktober 2016

Verhandlungen mit Investoren: Was kann ein Term Sheet regeln?

Bei Gesprächen mit Investoren bietet sich der Einsatz eines Term Sheets an. Mit diesem Dokument lassen sich die Eckpunkte der Verhandlungen festhalten, wodurch strukturiert auf eine Beteiligung hingearbeitet werden kann. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Oktober 2016

Schwangerschaft: Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn das Beschäftigungsverbot bereits am ersten Tag des neu begründeten Arbeitsverhältnisses besteht. Auf eine vorherige Arbeitsleistung kommt es hierbei nicht an. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 18. Oktober 2016

Abgasskandal: Käufer darf Pkw zurückgeben

Ein Fahrzeug, das vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie zurückgeben, wenn der Mangel der schadhaften Software nicht behoben wird. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 18. Oktober 2016

Kfz-Haftpflichtversicherung rechtzeitig kündigen

Jedes Jahr im November stellt sich Autofahrern dieselbe Frage: Ist es Zeit für einen Wechsel meiner Kfz-Haftpflichtversicherung? Hier erfahren Sie, welche Fristen einzuhalten sind und wie Sie bei der Kündigung am besten vorgehen. Mehr lesen