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Rechtstipps Familie & Privates

Hotelier haftet nicht für Diebstahl vom Hotelparkplatz

Reisen & Urlaub • 24. Oktober 2016

Hotelier haftet nicht für Diebstahl vom Hotelparkplatz

Ein Hotelinhaber haftet nicht für Diebstähle aus einem verschlossenen Pkw, der auf dem hoteleigenen Parkplatz abgestellt wurde. Seine Haftung bezieht sich grundsätzlich auf Diebstähle aus dem Hotelgebäude.

Kein Kita-Platz: Eltern bekommen Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Familie & Vorsorge • 22. Oktober 2016

Kein Kita-Platz: Eltern bekommen Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Seit August 2013 gibt es das Kinderförderungsgesetz, wonach alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr Anspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter haben. Was aber, wenn es nicht überall ausreichend Plätze gibt? Dazu der BGH.

Mietpreisbremse: Doch kein Papiertiger?

Vermieten von Wohnraum & Garage • 21. Oktober 2016

Mietpreisbremse: Doch kein Papiertiger?

Die seit letztem Jahr geltende Mietpreisbremse zur Eindämmung einer allzu rasanten Mietpreisentwicklung in Deutschlands beliebtesten Städten ist ein stumpfes Schwert geblieben. Mieter nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten nicht. Oder doch?

Erben & Schenken • 20. Oktober 2016

Keine die Geschwister beeinträchtigende Schenkung an eins der Kinder bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung

Wenn Eltern einem ihrer Kinder schon zu Lebzeiten Vermögen zuwenden, gibt es oft Streit zwischen den Geschwistern. Auszugleichen sind derartige Zuwendungen nicht bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung des Beschenkten.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Oktober 2016

Schwangerschaft: Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn das Beschäftigungsverbot bereits am ersten Tag des neu begründeten Arbeitsverhältnisses besteht. Auf eine vorherige Arbeitsleistung kommt es hierbei nicht an.

Abgasskandal: Käufer darf Pkw zurückgeben

Auto & Verkehr • 18. Oktober 2016

Abgasskandal: Käufer darf Pkw zurückgeben

Ein Fahrzeug, das vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie zurückgeben, wenn der Mangel der schadhaften Software nicht behoben wird.

Kfz-Haftpflichtversicherung rechtzeitig kündigen

Auto & Verkehr • 18. Oktober 2016

Kfz-Haftpflichtversicherung rechtzeitig kündigen

Jedes Jahr im November stellt sich Autofahrern dieselbe Frage: Ist es Zeit für einen Wechsel meiner Kfz-Haftpflichtversicherung? Hier erfahren Sie, welche Fristen einzuhalten sind und wie Sie bei der Kündigung am besten vorgehen.

Pauschalreise: Wer umbucht, muss mit hohen Kosten rechnen

Reisen & Urlaub • 17. Oktober 2016

Pauschalreise: Wer umbucht, muss mit hohen Kosten rechnen

Kann ein Urlauber eine gebuchte Pauschalreise kurzfristig nicht antreten, bleiben ihm nur Stornierung oder Umbuchung - beides ist teuer. Im Fall der Umbuchung dürfen Veranstalter ihren Kunden auch extrem hohe Kosten in Rechnung stellen.

Rentenansprüche aus früherer Tentätigkeit dürfen auf Beamtenversorgung angerechnet werden

Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. Oktober 2016

Rentenansprüche aus früherer Tätigkeit dürfen auf Beamtenversorgung angerechnet werden

Nicht jeder Beamte beginnt sein Berufsleben als Beamter. Dennoch werden Rentenversicherungsansprüche aus dem früheren Arbeitsleben auf die Ruhestandsbezüge angerechnet. Laut Verwaltungsgericht Koblenz zurecht.

Familie & Vorsorge • 15. Oktober 2016

Volljährigenunterhalt: Jahrelange Berufstätigkeit lässt Anspruch auf Studienfinanzierung entfallen

Abiturienten, die erst eine Lehre machen und erst nach jahrelangem Arbeiten im erlernten Beruf ein Studium aufnehmen, verlieren ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen die Eltern. Irgendwann muss Schluss sein.