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Rechtstipps Familie & Privates

Kein Hartz IV bei vermögendem Ehemann trotz Gütertrennung

Familie & Vorsorge • 17. Dezember 2016

Kein Hartz IV bei vermögendem Ehemann trotz Gütertrennung

Beim ALG 2 werden die eigenen Vermögensverhältnisse, aber auch die des Ehepartners berücksichtigt, wenn beide eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Auf den ehelichen Güterstand – ob Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung – kommt es nicht an.

Eigenbedarfskündigung: GbR darf im Interesse einzelner Mitglieder kündigen

Vermieten von Wohnraum & Garage • 16. Dezember 2016

Eigenbedarfskündigung: GbR darf im Interesse einzelner Mitglieder kündigen

Auch wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Hauseigentümerin keine natürliche Person ist, wird sie wegen der vergleichbaren Interessenlage als Vermieterin wie eine solche behandelt. Sie darf deshalb für Mitglieder kündigen.

Familie & Vorsorge • 16. Dezember 2016

Pflegereform: Was sich 2017 ändert

Zum 1. Januar 2017 tritt die neue Pflegereform in Kraft und bringt einige Änderungen mit sich. Hier erfahren Sie, worauf sich Pflegebedürftige zum Jahreswechsel einstellen müssen.

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 15. Dezember 2016

Weihnachtsgeld: Rechte & Pflichten des Arbeitgebers

Viele Arbeitnehmer können sich am Ende des Jahres über Weihnachtsgeld freuen. Allerdings ist ein Arbeitgeber weder gesetzlich noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, an den Arbeitnehmer diese Sonderzuwendung zu leisten.

Vertrag nicht unterschrieben – Patientin muss trotzdem zahlen

Arzt, Patient & Behinderung • 15. Dezember 2016

Vertrag nicht unterschrieben – Patientin muss trotzdem zahlen

Wählt eine Patientin nach umfassender Beratung eine Behandlung aus, kann sie die Zahlung nicht verweigern. Das gilt sogar, wenn die Zahnarzthelferinnen versehentlich nicht bemerken, dass sie den Behandlungsvertrag nicht unterschrieben hat.

Erben & Schenken • 14. Dezember 2016

Allein die Zahlung von Vereinsbeiträgen begründet für Erben keine Mitgliedschaft

Bezahlt ein Erbe für den Erblasser Vereinsbeiträge weiter, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser verstorben ist, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass er die Mitgliedschaft selbst fortsetzen möchte.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. Dezember 2016

40-Euro-Schadensersatzpauschale gilt auch für verspätete Lohnzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber den Arbeitslohn verspätet oder nicht vollständig aus, hat er dem Arbeitnehmer eine Schadensersatzpauschale in Höhe von € 40,- zu zahlen. § 288 Absatz 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Reisen & Urlaub • 11. Dezember 2016

Unfall beim Hoteltransfer: Haftet der Reiseveranstalter?

Verunfallen Pauschalurlauber auf dem mitgebuchten Bustransfer, liegt ein Reisemangel vor. Können die Reiseleistungen nicht mehr genutzt werden, muss der Veranstalter den Reisepreis erstatten, auch wenn er den Unfall nicht verschuldet hat.

Erben & Schenken • 11. Dezember 2016

Unbekannte Pflichtteilsstrafklausel im elterlichen Testament macht Enterbung nicht rückgängig

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament dient dazu, die Kinder davon abzuhalten, nach dem Tod des Erstversterbenden vom überlebenden Elternteil den Pflichtteil zu fordern. Das funktioniert nicht immer.

Kein Trennungsunterhalt vom Ex bei neuer Partnerschaft

Familie & Vorsorge • 10. Dezember 2016

Kein Trennungsunterhalt vom Ex bei neuer Partnerschaft

Auch wer seinen Ehepartner verlässt und eine neue Beziehung mit einem anderen eingeht, hat bei Bedarf Anspruch auf Trennungsunterhalt. Nicht aber, wenn die neue Beziehung verfestigt ist. Und das kann schon nach einem Jahr sein.