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Familie & Privates

Einsicht in die Personalakte ohne Anwalt

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. Juli 2016

Einsicht in die Personalakte ohne Anwalt

Wer als Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte nehmen will, darf dazu ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Einen Anspruch auf anwaltliche Begleitung haben Sie nicht, sofern Sie Kopien der Akte anfertigen dürfen.

Kita-Streik: Keine Rückerstattung der Gebühren

Familie & Vorsorge • 26. Juli 2016

Kita-Streik: Keine Rückerstattung der Gebühren

Besuchen Ihre Kinder eine Kindertagesstätte, die bestreikt wird, müssen Sie in der Regel trotz des Streiks die monatlichen Gebühren weiterbezahlen.

Gepäckbeförderung ist im Flugpreis nicht automatisch enthalten

Reisen & Urlaub • 25. Juli 2016

Gepäckbeförderung ist im Flugpreis nicht automatisch enthalten

Wer einen Flug bucht, darf nicht mehr ohne Weiteres davon ausgehen, dass das Gepäck umsonst mitfliegt. Nur wenn ausdrücklich zugesichert wird, dass die Gepäckbeförderung kostenlos erfolgt, darf man als Fluggast darauf vertrauen.

Reisekostenformular für Lehrer: Abfrage von Verzicht auf Reisekosten zulässig

Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Juli 2016

Reisekostenformular für Lehrer: Abfrage von Verzicht auf Reisekosten zulässig

Die Frage nach einem Reisekostenverzicht des Lehrers in einem Antragsformular für Klassenreisen ist erlaubt. Die Reisekosten sind kein Teil der Lehrerbesoldung. Der Dienstherr verstößt mit dieser Standardfrage nicht gegen Treu und Glauben.

Keine Hinterbliebenenversorgung bei Versorgungsehe

Familie & Vorsorge • 23. Juli 2016

Keine Hinterbliebenenversorgung bei Versorgungsehe

Sind Eheleute länger als ein Jahr verheiratet, liegt keine Versorgungsehe vor, sodass im Fall des Todes eines Partners Hinterbliebenenversorgung beansprucht werden kann. Ausnahme: Der Verstorbene war bei der Heirat schon sterbenskrank.

Betriebskostenabrechnung: Falsch eingestellte Vorauszahlungen machen die Abrechnung nicht formal unwirksam

Mieten & Wohnen • 22. Juli 2016

Falsch eingestellte Vorauszahlungen machen die Betriebskostenabrechnung nicht formal unwirksam

Ist eine Betriebskostenabrechnung formal unwirksam, weil sie nicht nachvollziehbar ist, wird die errechnete Nachzahlung nicht fällig und muss vom Mieter nicht bezahlt werden. Aber ganz so einfach ist das nicht.

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug: Vermieter können sich Zeit lassen

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 21. Juli 2016

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug: Vermieter können sich Zeit lassen

Zahlt ein Mieter seine Miete nicht ordentlich, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Und die muss nicht sofort erfolgen. Hierfür gibt es im Mietrecht keine angemessene Frist.

Privatleute dürfen sofort abschleppen

Auto & Verkehr • 19. Juli 2016

Privatleute dürfen sofort abschleppen

Parken Sie auf einem Privatgrundstück, darf der Grundstückseigentümer Sie in der Regel direkt abschleppen lassen - auch wenn Sie Ihre Handynummer gut sichtbar im Auto hinterlegt haben.

Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen

Erben & Schenken • 17. Juli 2016

Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen

Macht sich ein Erbenermittler auf die Suche nach unbekannten Erben und wird fündig, macht er das nicht umsonst. Um seinen Anspruch zu sichern, stellt er Bedingungen. Zurecht.

Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau

Familie & Vorsorge • 16. Juli 2016

Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau

Haben sich Eheleute zu einer Konservierung befruchteter Eizellen entschieden, kann der verwitwete Ehemann diese nicht von der aufbewahrenden Klinik herausverlangen. Das verstößt gegen den Klinikvertrag und das Embryonenschutzgesetz.