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Rechtstipps Familie & Privates

Bausparkassen dürfen Verträge nach 10 Jahren kündigen

Geld & Finanzen • 22. Februar 2017

Bausparkassen dürfen Verträge nach 10 Jahren kündigen

Der BGH bejaht das Recht von Bausparkassen, Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen. Betroffene, bei denen die Zuteilungsreife kürzer zurückliegt, sollten Kündigungen weiterhin widersprechen. Wir erklären, wie es geht!

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Februar 2017

„Sky Online“ im Abo: Können Sie den Abschluss widerrufen?

Das 14-tägige Widerrufsrecht beim Kauf von digitalen Inhalten (z. B. Bezahlfernsehen) geht nach entsprechender Belehrung bei Aktivierung des Angebots verloren. Das gilt sowohl für einmalige Leistungen wie auch für den Abschluss eines Abos.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Februar 2017

Brautkleid nach dem Reinigen verfärbt: Kundin steht Schadensersatz zu

Ist ein Brautkleid nach der Reinigung nicht mehr weiß, sondern rosa, kann die Kundin eine Entschädigung verlangen. Das gilt auch, wenn der Inhaber des Geschäfts als „Reinigungsannahmestelle“ auftritt - also nicht selbst reinigt.

Kann eine Ausfallentschädigung für ein defektes Smartphone verlang werden?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Februar 2017

Kann eine Ausfallentschädigung für ein defektes Smartphone verlangt werden?

Wer ein Smartphone besitzt, das er infolge eines Defektes länger nicht nutzen kann, hat keinen Anspruch auf eine Nutzungsausfall-Entschädigung. Durch den Ausfall wird die "eigenwirtschaftliche Lebensführung" nicht wesentlich beeinträchtigt.

Reiseversicherung: Kein Ersatz bei Raub der Reiseunterlagen

Reisen & Urlaub • 13. Februar 2017

Reiseversicherung: Kein Ersatz bei Raub der Reiseunterlagen

Werden Reiseunterlagen im Urlaub geraubt, ist das kein Fall für die Reiseversicherung. Diese ersetzt nur erhebliche Eigentumsschäden. Reiseunterlagen sind aber nur Papier ohne großen Sachwert; Folgekosten werden hingegen nicht ersetzt.

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 10. Februar 2017

Mieter zieht trotz Mietende nicht aus: Wie berechnet sich die Entschädigung?

Wer als Mieter die Wohnung trotz Mietende nicht räumt, muss weiter zahlen – und zwar nicht etwa die alte Miete oder die ortsübliche Vergleichsmiete. Gezahlt werden muss ein Nutzungsentgelt, das der aktuell erzielbaren Miete entspricht.

Sport & Freizeit • 9. Februar 2017

Was ist an Karneval erlaubt? 13 Fragen & Fakten zur fünften Jahreszeit

Vom 11. 11. bis Aschermittwoch wird in den Karnevalshochburgen gefeiert, getanzt, geschunkelt, getrunken und herumgelärmt. Aber der närrische Ausnahmezustand findet nicht im rechtsfreien Raum statt – auch wenn das manche meinen.

Familie & Vorsorge • 2. Februar 2017

Nach erfolgter Zuweisung keine Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

Selbst wenn das frühere Familienheim im Alleineigentum eines der Ehepartner steht, kann er während der Trennungszeit nicht vom anderen die Herausgabe der Wohnung für den eigenen Bedarf verlangen. Die Zuweisung hat Vorrang. So der BGH.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Februar 2017

Messekauf: Darf der Kauf eines Staubsaugers widerrufen werden?

Erwerben Sie als Käufer einen Staubsauger auf einer Messe (z. B. auf der Berliner Messe „Grüne Woche“), steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Januar 2017

Mobilfunkvertrag: Gibt es bei Vertragsverlängerung ein neues Handy?

Schließen Sie einen Mobilfunkvertrag „mit Handy“ ab, erhalten Sie im Fall einer Vertragsverlängerung nicht automatisch ein neues, aktuelles Gerät. Ein subventioniertes Handy steht Ihnen in der Regel nur bei einem Neuabschluss zu.