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Rechtsnews - In einem Mietrechtsprozess war strittig, ob ein 2-seitiges Schreiben dem Mieter auf dem Postweg vollständig zugegangen war. Der Mieter bestritt dies. Er behauptete, nur die erste Seite erhalten zu haben. Das Landgericht Berlin entschied, es gibt keine …
Rechtsnews - Die Patientenverfügung wird relevant, wenn der Patient beispielsweise infolge eines schweren Unfalls oder einer Krankheit entscheidungsunfähig ist. Inhalt einer Patientenverfügung ist, ob und wie der Patient in bestimmten medizinischen oder …
Rechtsnews - Eine Kundin kaufte im Jahr 2019 in einem Möbelhaus Möbel zu einem Gesamtpreis von € 1.764,20. Die Hälfte des Kaufpreises zahlte sie an, die andere Hälfte sollte bei Warenlieferung fällig werden. Als die Möbel durch Monteure des Möbelhauses geliefert und …
Rechtsnews - Ein Mann hatte über eBay bei einem Unternehmen vier Gelenkbolzenschellen für insgesamt € 19,26 erworben. Der Versandkostenanteil betrug dabei € 4,90. Seine eBay-Bewertung lautete deshalb: »Ware gut, Versandkosten Wucher!!« Der Verkäufer verlangte, der …
Rechtsnews - Ein Internetnutzer erhielt im Januar 2021 über eine nicht öffentliche E-Mail-Adresse bei gmx.de eine Werbe-E-Mail. Ihm wurde ein Vorteilspaket für den Erwerb von FFP2-Masken angeboten. Der Internetnutzer hielt die Werbe-E-Mail für unzulässig. Er habe …
Rechtsnews - Die aktuelle Entscheidung des BAG Ein Betriebsrat hatte unter Berufung auf sein Initiativrecht die Einführung einer Arbeitszeiterfassung gefordert und deshalb die Einigungsstelle angerufen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab: Ein entsprechendes …
Rechtsnews - Eine Bulgarin war als Pflegekraft von einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot einer »24-Stunden-Pflege zu Hause« wirbt, vermittelt und von ihrem bulgarischen Arbeitgeber als Pflegekraft nach Deutschland entsandt worden. Die Pflegerin wohnte und …
Rechtsnews - Ein Achtklässler besuchte eine Realschule in Bayern. Im Januar 2022 beschmierte er die Toilette eines benachbarten Gymnasiums großflächig mit antisemitischen Parolen. Er wurde daraufhin von der Schule entlassen. Dabei berücksichtigte die Schulleitung …
Rechtsnews - Ein Hundehalter ging mit seinem Hund im Wald spazieren. Der Hund kletterte dabei auf einen Holzpolter, der direkt neben dem Wanderweg aufgebaut war. Dieser bestand aus mehreren nebeneinander- und übereinandergestapelten Holzstämmen. Die Hundeleine verfing …
Rechtsnews - Die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg gerieten über den Abbruch und die Neubebauung in Streit. Nachdem der eine Nachbar eine Baugenehmigung für zwei Doppelhäuser und vier Garagen erhalten hatte, ließ er Ende 2021 ohne weitere …