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    Eigenbedarfskündigung zugunsten des Lebensgefährten: Nur bei gemeinsamem Haushalt
    Rechtsnews - In dem entschiedenen Fall wurde einem Berliner Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Lebensgefährtin des Vermieters sollte in die Wohnung einziehen. Zuvor hatte das Paar vier Jahre lang in der Wohnung des Vermieters in Halle zusammengelebt. …
    Kritik an der Betriebskostenabrechnung muss erlaubt sein
    Rechtsnews - In dem entschiedenen Fall wurde Mietern im März 2019 von ihrem Vermieter fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt. Die Mieter hatten sich schriftlich an ihre Mitmieter gewandt und sich kritisch über die Betriebskostenabrechnung 2017/2018 geäußert. …
    Kriminelle Karriere des Kindes reicht nicht immer für Entziehung des Pflichtteils
    Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte im Jahr 1988 einen notariellen Erbvertrag abgeschlossen, in dem es sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt hatte. Im Jahr 1996 ergänzten die Eheleute den Vertrag mit einem Nachtrag, mit dem sie drei ihrer vier Kinder als …
    Notarielles Testament am Sterbebett: Ein gehauchtes „Ja“ reicht
    Rechtsnews - Die Mutter von zwei Brüdern war im Jahr 2014 in eine Pflegeeinrichtung gekommen. Im Januar des Jahres 2015 verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand merklich.  Daraufhin organisierte der eine Sohn am 2.2.2015 den Besuch eines Seelsorgers, des Hausarztes …
    Nachlassgericht übersendet kein Original-Testament zur Einsicht
    Rechtsnews - Eine als Erbin eingesetzte Frau hatte einen Erbschein beantragt. Hierzu legte sie ein handschriftliches Testament vor. Die Schwester des Verstorbenen hatte allerdings Bedenken, dass das Testament tatsächlich von ihrem Bruder stammt. Sie beantragte, das …
    Vereinbarung über eine ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 3 Nr. 26a EStG
    Verträge und Dokumente - Vereinbarung über eine ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 3 Nr. 26a EStG …
    Vereinbarung über eine nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter gem. § 3 Nr. 26 EStG
    Verträge und Dokumente - Vereinbarung über eine nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter gem. § 3 Nr. 26 EStG …
    Antrag auf Mietminderung wegen Mängeln – gewerblich genutzte Immobilie
    Verträge und Dokumente - Antrag auf Mietminderung wegen Mängeln – gewerblich genutzte Immobilie …
    In einer Stunde elf Mal geblitzt
    Rechtsnews - Ein 24-Jähriger raste kurz nach Mitternacht durch die Innenstadt Münchens. Mal war er 34 km/h zu schnell, mal 46 km/h, mal fuhr er mit 102 km/h statt der erlaubten 50 km/h, dann war er sogar um 64 km/h zu schnell. Bei seiner rasanten Fahrt erwischte er …
    Handy am Steuer: Bloßes Halten ist kein Benutzen
    Rechtsnews - Ein LKW-Fahrer geriet mit seinem Sattelzug in eine Geschwindigkeitskontrolle. Dabei stellten die Polizeibeamten fest, dass er ein Mobiltelefon in der rechten Hand hielt, mit dem er lose auf dem Armaturenbrett liegende Zettel aufnahm. Daraufhin wurde er …