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Rechtsnews - Ein kinderloses Ehepaar war innerhalb von wenigen Tagen nacheinander verstorben, zuerst die Frau, dann der Mann. Eine Testamentsurkunde existierte nicht, es gab nur eine Fotokopie eines gemeinschaftlichen Testaments vom März 2015, in dem Folgendes …
Rechtsnews - Sind Sie als Fluggast auf einer Flugreise gestrandet (z.B. hatte Ihr Flug eine erhebliche Verspätung von mehr als drei Stunden oder wurde er annulliert), steht Ihnen nach der EU-Fluggastrechteverordnung eine Entschädigung zu. Machen Sie diese bei der …
Rechtsnews - Die Vermieter einer Wohnung kündigten ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs. Der Großneffe der Vermieter sollte einziehen. Das Familienverhältnis zum Großneffen sei sehr eng. Es komme ca. 10 Mal im Jahr bei Familientreffen zu Kontakten. Zudem unternehme man …
Rechtsnews - Eine als Fachkraft in der Altenpflege beschäftigte Arbeitnehmerin war wegen eines psychischen Leidens arbeitsunfähig erkrankt. Wegen dieser Erkrankung erhielt die Frau vom ihrem Arbeitgeberin Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Nach Ablauf …
Rechtsnews - Im Frühjahr 2015 stellten die Erwerber einer Immobilie fest, dass nach Regenfällen im Haus ein muffiger bzw. modriger Geruch deutlich wahrzunehmen ist. Ursache dafür war Kellerfeuchtigkeit. Das im Jahr 1914 errichtete Einfamilienhaus war zu einer Zeit …
Rechtsnews - Die Verlobung ist grundsätzlich formfrei möglich. Zum einen dürfen die Partner aber eine bestimmte Form vereinbaren, zum anderen ist der Nachweis eines Verlöbnisses leichter, wenn es bestimmte Anhaltspunkte für das Bestehen des Verlöbnisses gibt – z.B. …
Rechtsnews - Die Vermieter einer Wohnung kündigten ihrem Mieter wegen Eigenbedarf. Der Großneffe der Vermieter sollte einziehen. Das Familienverhältnis zum Großneffen sei sehr eng. Es komme ca. 10 mal im Jahr im Rahmen von Familientreffen zu Kontakten. Zudem …
Rechtsnews - Die Mutter eines dreijährigen Mädchens hatte beim zuständigen Familiengericht im Februar 2017 die Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung beantragt. Die Regelung sah zwischen den Eltern ein paritätisches Wechselmodell vor. Die Mutter wollte …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte sich in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des länger lebenden Ehepartners sollten "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen" sein. Der Überlebende sollte zudem das Recht haben, die …
Rechtsnews - Ein seit 2010 geschiedenes Ehepaar stritt wegen der Änderung des Nachnamens der gemeinsamen Tochter. Der Vater hat seit 2014 keine Umgangskontakte mehr mit der Tochter. Die Frau ist inzwischen wiederverheiratet und trägt den Namen des zweiten Mannes als …