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Rechtsnews - Bestell-Button muss die Zahlungspflicht eindeutig erkennen lassen Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte über die Gestaltung eines Online-Bestellprozesses einer Drogeriekette zu entscheiden. Kunden konnten Waren entweder nach Hause liefern lassen oder sie …
Rechtsnews - Fristlose Kündigung wegen angeblichem Loyalitätsverstoß Eine fristlose Kündigung ist für Arbeitnehmer besonders einschneidend. Anders als bei einer ordentlichen Kündigung endet das Arbeitsverhältnis sofort, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Deshalb …
Rechtsnews - Nutzungsausfall der Dachterrasse: Eigentümer klagt auf Entschädigung Der Nutzungsausfall der Dachterrasse stand im Mittelpunkt einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Ein Wohnungseigentümer konnte seine rund 90 Quadratmeter große …
Rechtsnews - Informationspflichten bei Pauschalreisen: Worum ging es in dem Fall? Ein Ehepaar aus Bayern hatte über ein Onlineportal eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik gebucht. Im Reisepreis von 3.640 Euro waren Flug, Transfer, Hotel und eine …
Rechtsnews - Mithaftung beim Falschparken: Der Fall vor dem Amtsgericht München Die Mithaftung beim Falschparken stand im Mittelpunkt einer Entscheidung des Amtsgerichts München. Eine Autofahrerin stellte ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz eines Schwimmbads ab. Da auf …
Rechtsnews - Toilettengebühren für Gäste sorgten für Streit auf Berliner Oktoberfest Um die Toilettengebühren für Gäste drehte sich ein Verfahren vor dem Kammergericht Berlin. Der Betreiber eines Berliner Oktoberfestes verlangte von Besuchern entweder einen Euro pro …
Rechtsnews - Echtheit eines Testaments: Streit um handschriftlichen letzten Willen Nach dem Tod eines Mannes wurde ein handschriftliches Dokument mit der Überschrift „ mein Testament “ gefunden. Das Schriftstück enthielt die Bestimmung, dass seine Ehefrau und der …
Rechtsnews - Mietkaution zurückzahlen: Was war passiert? Nach dem Ende eines Mietverhältnisses verlangte ein Mieter die Rückzahlung seiner geleisteten Mietkaution . Der Vermieter reagierte auf die Anfrage jedoch nicht. Er legte keine Abrechnung vor und teilte dem …
Rechtsnews - Beherbergungsvertrag: Wann entsteht überhaupt ein verbindlicher Vertrag? Wer ein Hotel kontaktiert, möchte oft zunächst wissen, ob überhaupt Zimmer verfügbar sind. Doch kann bereits eine einfache Anfrage zu einer Zahlungspflicht führen? Mit dieser Frage …
Rechtsnews - Gewerblicher Ticketweiterverkauf verstößt gegen wirksame AGB Das Landgericht Frankfurt am Main hatte über einen Streit zwischen einer Event-Agentur und einer Vertriebsgesellschaft für Eintrittskarten zu entscheiden. Die Agentur hatte Tickets für Sport- …