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Rechtsnews - Ein Straßenanlieger beantragte bei der Stadt Oberursel, ihm eine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung von zwei über einen Gehweg laufenden Kabelleitungen zu erteilen. Die Leitungen wollte er nutzen, um seine beiden Elektrofahrzeuge regelmäßig …
Rechtsnews - Verschiedene Flüge von Fluggästen waren im Frühjahr 2020 infolge der Corona-Pandemie annulliert worden. Auf Wunsch der Reisenden wurden die Flüge auf spätere Termine verschoben (hier: Juli 2020, Dezember 2020 und März 2021). Für diese Umbuchung hatte die …
Rechtsnews - Drei Fluggäste hatten bei Lufthansa einen Flug von Warschau über Frankfurt/Main auf die Malediven gebucht. Der erste Teilflug ab Warschau wurde von LOT Polish Airlines durchgeführt. Weil der Abflug sich verzögerte, erfolgte die Landung in Frankfurt mit …
Rechtsnews - Einem Beschäftigten war von seinem Arbeitgeber zur Finanzierung einer Fortbildung ein Darlehen in Höhe von € 60.000,– gewährt worden. Im Darlehensvertrag war vereinbart, dass auf die Rückzahlung verzichtet wird, wenn der Chef dem Arbeitnehmer nicht …
Rechtsnews - In der Regel werden Gas- und Stromverträge mit einer Kündigungsfrist und einer Mindestvertragslaufzeit vereinbart, an die sowohl der Kunde als auch der Anbieter gebunden sind. Allerdings steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, …
Rechtsnews - Ein Mieterpaar hatte Ende des Jahres 2019 eine 69 m 2 große 3-Zimmer-Wohnung in München angemietet. Die Wohnung befindet sich in einem Anfang des 20. Jahrhunderts erbauten Wohnblock. Sie verfügt über ein modernisiertes Bad und einen Parkettboden. Einen …
Rechtsnews - Die Mieter eines Wohnhauses in Mecklenburg-Vorpommern sollten die Treppenhausreinigungskosten für eine Reinigungsfirma übernehmen. Zuvor hatten die Mieter die Reinigung selbst ausgeführt, was offenbar auch kein Problem war. Die Vermieterin hatte …
Rechtsnews - Im Dezember 2020 wollten die Mitarbeiter einer Vermieterin in Berlin einzelnen Mietern im Haus Briefe zustellen. Einer der Mieter baute sich bei dieser Aktion drohend vor der Haustür auf und sagte: »Verpisst euch« und »Ich hole meinen Pitbull von oben, …
Rechtsnews - Ein Konzert in Braunschweig wurde im April 2020 wegen pandemiebedingten Einschränkungen abgesagt. Ein Konzertbesucher hatte für dieses Konzert über die Ticketsystemdienstleisterin CTS Eventim online Eintrittskarten gekauft. Er erhielt nach der Absage …
Rechtsnews - Ein Mann ließ in einem Studio eines seiner Tattoos abändern und aufwerten. Es sollten bei einem bestehenden Tattoo eine zusätzliche Schattierung und ein 3-D-Effekt hinzukommen (sog. »Cover-Up«). Dabei sollten nach einer Vorlage Engelsflügel hinzugefügt …